Mexiko-Stadt. Das mexikanische Parlament erörtert derzeit mehrere Initiativen zum Wahlrecht. In einer außerordentlichen Sitzungsperiode müssen diese bis zum 1. Juni verabschiedet und in Kraft gesetzt werden, damit sie bei den Wahlen von 2027 zur Anwendung kommen könnten. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in beiden Parlamentskammern ist es wahrscheinlich, dass die Vorschläge der Exekutive und der Regierungspartei Morena angenommen werden.
Ein Vorschlag entstand als Reaktion auf den geopolitischen Kontext in Lateinamerika. Der Morena-Abgeordnete Ricardo Monreal Ávila schlägt in einer Verfassungsreform vor, die Einmischung ausländischer Personen, Organisationen oder Regierungen mit der Absicht, die Wahlpräferenzen oder Wahlergebnisse zu beeinflussen, als Grund für die Ungültigkeit von Wahlen festzuschreiben.
Ausländische Einmischungen in Form von Finanzhilfen, Cyberangriffen, Desinformationskampagnen oder diplomatischem Druck akzeptiert das mexikanische Volk nicht, da sie "die Integrität und Unabhängigkeit der Nation beeinträchtigen", betonte Monreal, Koordinator der Morena-Fraktion im Parlament. Im Kapitel "Internationale Erfahrungen" bezüglich Wahlmanipulation dokumentiert die Initiative die Interventionen Russlands in den Wahlen in der Ukraine im Jahr 2004 und Rumänien 2024, die zur Annullierung der Urnengänge geführt hatten. In Lateinamerika häufen sich derzeit jedoch vor allem die Interventionen der USA zugunsten rechter politischer Kräfte wie zuletzt bei den Wahlen in Honduras.
Die Initiative von Monreal stößt bei Beobachtern und in der Opposition auf Kritik. Im Interview mit der Zeitung El Universal sieht der Rechtsanwalt Javier Martín Reyes Gefahren bei deren Umsetzung. Für die Beurteilung einer Einmischung durch Personen oder Organisationen aus dem Ausland ist das Wahlgericht zuständig, das "von Morena kontrolliert" wird. Es besteht eine "klare und erhebliche Gefahr", dass die Regierungspartei Wahlsiege der Opposition anfechten könnte, warnte Martín Reyes, der am Rechtsinstitut der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko (UNAM) tätig ist.
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Auch Reyes betont, dass die Gefahr einer Einmischung der US-Regierung ein Problem darstellt, das angegangen werden muss. Dies vor dem Hintergrund des Drucks, den die USA im Zusammenhang mit dem organisierten Verbrechen auf Mexiko ausüben. So forderte der nördliche Nachbar jüngst die Auslieferung des Gouverneurs des mexikanischen Bundesstaats Sinaloa, des Morena-Politikers Rubén Rocha Moya, wegen angeblicher Zusammenarbeit mit dem lokalen Drogenkartell (amerika21 berichtete). Ebenfalls für Spannungen sorgte die Anwesenheit von Agenten der CIA im nördlichen Bundesstaat Chihuahua, die mit der rechten Regierung von Chihuahua zusammenarbeiteten, jedoch ohne Absprache mit der mexikanischen Bundesregierung (amerika21 berichtete).
In einem zweiten Gesetzentwurf will Präsidentin Claudia Sheinbaum sogenannte "Narcopolitiker", also Politiker die mit Drogenbanden in Verbindung stehen, entlarven, sobald sie für ein öffentliches Amt kandidieren. Dazu soll eine Kommission zur Überprüfung der Integrität von Kandidaturen innerhalb des Bundeswahlinstituts (INE) gebildet werden. Diese soll Mechanismen zur Aufdeckung von Kandidaten für öffentliche Ämter schaffen, die Verbindungen zum organisierten Verbrechen haben. Die Kommission soll von Behördenstellen wie der Einheit für Geldwäscherei der Staatsanwaltschaft Informationen über mögliche Risiken, jedoch keine Akten, Ermittlungsunterlagen oder Finanzdaten erhalten.
Sobald die Behörden zu der Einschätzung gelangt sind, dass bei einem Kandidaten ein "begründetes Risiko" einer Verbindung zur organisierten Kriminalität besteht, wird sie die Partei des Kandidaten vertraulich darüber informieren. Die endgültige Entscheidung über eine Kandidatur liegt laut dem Vorschlag bei der jeweiligen Partei. Die Feststellung eines "begründeten Risikos" ersetzt weder eine strafrechtliche Anklage noch die Befugnisse von Gerichten, hält die Initiative fest.
Am 6. Juni 2027, zur Halbzeit der sechsjährigen Amtszeit der Präsidentin Sheinbaum, werden die rund 100 Millionen mexikanischen Stimmberechtigten die 500 Abgeordneten im föderalen mexikanischen Parlament sowie in 17 der 32 Bundesstaaten Gouverneursposten und lokale Parlamente neu wählen.