Washington/Havanna. Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums hat am Donnerstag eine neue Liste von Personen und Institutionen veröffentlicht, die es auf die Sanktionsliste gesetzt hat. Die Liste trägt den offiziellen Namen "Specially Designated Nationals and Blocked Persons" (Liste der speziell benannten Staatsangehörigen und gesperrten Personen, SDN-Liste).
Auf die SDN-Liste werden vom OFAC Personen und Unternehmen aufgenommen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle von US-sanktionierten Ländern wie Kuba befinden oder für diese bzw. in deren Auftrag handeln. Zudem werden Personen, Gruppen und Organisationen – etwa Terroristen oder Drogenhändler – aufgeführt, die im Rahmen nicht länderspezifischer Programme benannt wurden. Solche Personen und Unternehmen werden zusammenfassend als "Specially Designated Nationals" (SDNs) bezeichnet. Ihre Vermögenswerte sind gesperrt, und US-Staatsangehörigen ist es grundsätzlich untersagt, Geschäftsbeziehungen mit ihnen zu unterhalten.
Zum einen wurden nun weitere kubanische Persönlichkeiten auf die Sanktionsliste gesetzt, darunter der Staatspräsident Miguel Díaz-Canel und seine Ehefrau. Zum anderen wurden weitere kubanische Einrichtungen in diese SDN-Liste gesetzt, darunter die Touristikgruppe Amistur, das Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) und die Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR).
Bereits seit Februar mussten wegen der US-Ölblockade und des dadurch verursachten Mangels an Kerosin mehrere Airlines, darunter die kanadische, ihre Flüge nach Kuba einstellen. Die Reiseverbindungen werden komplizierter und teurer. Und wegen der Erweiterung und Zuspitzung der Blockade am 1. und 9. Mai haben die beiden größten der in Kuba tätigen Bergbaufirmen die lange währende Zusammenarbeit in und mit Kuba vorerst beendet. Sie waren im Abbau von großen Nickelvorräten und Kobalt beschäftigt.
Jetzt teilten auch die beiden größten ausländischen Hotelketten, die spanische Iberostar Group und die kanadische Royalton Hotels & Resorts Ltd., die knapp 100 Hotels in Kuba betreiben, mit, dass sie keine weiteren Investitionen tätigen würden. Der bestehende Betrieb soll jedoch zunächst weiterlaufen. Dies erfolgt auch wegen des durch die US-Politik verursachten Einbruchs der Touristenzahlen. Das sind einige Beispiele für die von der US-Administration intendierte Kappung und Blockierung wesentlicher Einnahmequellen für Devisen und der Zerstörung der kubanischen Wirtschaft. All dies schadet der kubanischen Wirtschaftsleistung, den Investitionen und der Auslastung der Arbeitsplätze.
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Flankiert werden diese Erhöhungen des Drucks gegen Kuba laut dem kubanischen Außenministerium durch eine Medienkampagne, in welcher die vom kubanischen Militär gemanagte GAE-Unternehmensgruppe verleumdet werden soll. Dazu hieß es in einer Erklärung des kubanischen Außenministeriums, Ziel sei es "die kubanische Revolution, ihre historische Führung und ihre Anführer zu diskreditieren und dadurch sowohl unser Volk als auch die internationale Öffentlichkeit zu verwirren." Angesichts der zahlreichen Beiträge auch in deutschen Medien, in denen das US-Narrativ nacherzählt wurde, scheint dies gelungen zu sein.
In jenem Narrativ wird GAE als geheimer Fremdkörper in Kuba dargestellt, der eigene Geschäfte mache, Gewinne scheffle und nichts für die Gesellschaft beitragen würde. Dabei ist GAE eine wirtschaftliche Organisation, die in den 1990er Jahren gegründet wurde, um ökonomische Maßnahmen in Kuba vor dem Wirtschaftskrieg der USA mit einer kubanischen Lösung zu begegnen. Die Funktion von GAE besteht darin, unterschiedliche in- und ausländische Unternehmen zusammenzubringen, die in der Lage sind, wichtige Investitionen zu tätigen und Devisen und Ressourcen zu erwirtschaften. Diese dienen den Einrichtungen des Staates dazu, die gesellschaftlichen Ziele zu erreichen und die sozialen Errungenschaften abzusichern und weiterzuentwickeln.
In einer ausführlichen Erklärung des kubanischen Außenministeriums heißt es dazu: "Die GAE ist weder ein Produkt der Geheimhaltung noch der Eliten und schon gar kein Mittel zur Bereicherung einiger Weniger. Im Gegenteil, sie ist eines der vielen Beispiele, die uns auf unserem Weg ermöglicht haben, der ständigen Aggression der US-Regierung zu widerstehen."
Nun wurden aufgrund der US-Zwangsmaßnahmen Kartenzahlungen mit Visa und Mastercard in Kuba ausgesetzt. Wie die kubanische Zentralbank mitteilte, stellt die ausländische Bank, die die Transaktionen beider Kreditkarten in Kuba abwickelt, ihre Beziehungen mit dem staatlichen Finanzdienstleister Fincimex ein, einem Teil des kubanischen militärischen Wirtschaftskonzerns Gaesa. Allerdings können nationale Prepaid Cards, russische Mir Cards und chinesisches UnionPay alternativ genutzt werden.
In einer Rede des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel fragte dieser: "Wie lange wird die Welt diesen Missbrauch noch dulden? Wie lange wird die Welt tatenlos zusehen, wie unschuldige Kinder und unschuldige Menschen getötet werden, wie in Gaza, im Libanon oder im Iran? Wie lange wird die Welt diese Politik des maximalen Drucks der Vereinigten Staaten gegen das heldenhafte kubanische Volk noch hinnehmen? Denn die Welt muss sich bewusst sein, dass das, was Kuba, Palästina und dem Iran angetan wird, später jedem widerfahren wird."