"Gewerkschaften und Leitung blockieren die Arbeiterkontrolle"

Interview mit Alexis Adarfio von der Bolivarischen Arbeiteruniversität Jesus Rivero in Venezuela über die Schwierigkeit, sozialistische Demokratie in Venezuelas Staatsbetrieben einzuführen

alexis_adarfio.jpg

Alexis Adarfio, ehemaliger Arbeiter in der staatlichen Fabrik Ferrominera del Orinoco, unterrichtet heute an der Bolivarischen Arbeiteruniversität Jesus Rivero
Alexis Adarfio, ehemaliger Arbeiter in der staatlichen Fabrik Ferrominera del Orinoco, unterrichtet heute an der Bolivarischen Arbeiteruniversität Jesus Rivero

Ciudad Guayana ist der größte Industriestandort Venezuelas. Fast die komplette Schwerindustrie – Eisen, Stahl und Aluminum – ist dort angesiedelt. Nach dem Erdöl stellen die Betriebe des Bundesstaates Bolívar den wichtigsten Wirtschaftszweig des Landes dar. Mit der Verstaatlichung zentraler Betriebe wie dem Stahlriesen Sidor im Jahre 2008 und der Entwicklung des Plan Guayana Socialista (PGS) im Jahre 2009 begannen Aktivisten und Regierung, die Wirtschaft im Bundestaat tiefgreifend umzugestalten.

Ihr erklärtes Ziel dabei ist es, die staatlichen Unternehmen effizienter zu gestalten, indem sie durch die Arbeiter selbst kontrolliert werden. Bis heute konnte die Arbeiterkontrolle jedoch in kaum einer Fabrik durchgesetzt werden.

Alexis Adarfio arbeitet in der staatlichen Fabrik Ferrominera del Orinoco und ist dort zuständig für die Organisation der Bolivarischen Arbeiteruniversität Jesus Rivero. Diese wurde nach dem Unternehmerstreik 2002/2003 von den Arbeitern aufgebaut und ist seit 2008 staatlich anerkannt.


Wie kam das Thema Arbeiterkontrolle in Venezuela auf? 

Das Thema Arbeiterkontrolle kam im Jahr 2009 hier in Ciudad Guyana während eines Treffens zwischen Präsident Hugo Chávez und den Arbeitern der staatlichen Fabriken der Schwerindustrie auf. Chávez bat die Arbeiter darum, Vorschläge zu machen, wie die Fabriken produktiv werden können. Und daraus entstand dann der Plan Guayana Socialista (PGS).

Wie sah dieser Plan Guayana Socialista aus?

Er bestand aus neun Leitlinien, die die Umsetzung verschiedener Ziele bis zum Jahre 2019 festlegten. Unter anderem ging es darum, die Leiharbeiter einzugliedern, weiterverarbeitende Industrien im Bereich Eisen und Stahl aufzubauen und den Export von Rohmaterial zu reduzieren. Außerdem sollte in den Fabriken die Trennung von geistiger und körperlicher Arbeit aufgehoben und die Arbeiter und die Arbeiterselbstkontrolle ständig weitergebildet werden. 

Wie hat sich der PGS entwickelt?

Nach und nach sind Arbeiterräte entstanden, die eine Norm entwickelten, wie die Arbeiterräte funktionieren sollten. Zudem rief Chávez Arbeitsgruppen ins Leben, die zu den neun Leitlinien arbeiteten und es entstand eine Generalversammlung des PGS, in der die Arbeitsgruppen gemeinsam berieten. Außerdem organisierten wir uns als Multiplikatoren der Arbeiterkontrolle in den Fabriken der Schwerindustrie, um den Plan Socialista unter den Arbeitern bekannt zu machen.

Aber heute arbeitet ihr schon nicht mehr mit dem PGS. Warum?

Ein Grund ist, dass es auf politischer Ebene keine Entscheidung gab, den Versammlungen der Arbeiterkontrolle eine rechtliche Grundlage zu geben. Im Gegensatz zu den Kommunalen Räten, den Consejos Comunales, gibt es für die Arbeiterräte kein Gesetz. Deshalb war es stets eine politische Entscheidung in den einzelnen Fabriken, ob und was die Arbeiterräte entscheiden können.

Außerdem haben die Minister, die von Präsident Chávez eingesetzt wurden, dem Thema nicht genug Aufmerksamkeit zukommen lassen und als Präsident Chávez erkrankte, verloren wir unseren wichtigsten Verbündeten im Kampf um die Arbeiterkontrolle. Und es gab natürlich von verschiedenen Seiten großen Widerstand.

Woher kommt der Widerstand gegen die Arbeiterkontrolle?

Einige Gewerkschaften widersetzen sich, weil sie erstens Angst um ihre Privilegien haben und zweitens weil sie die Vermittler zu den Mafias sind. Diese Gewerkschaften bereichern sich daran, dass sie gemeinsam mit dem Fabrikmanagement den Vetrieb der Produkte organisieren.12011 wurde im Stahlwerk Sidor ein Netz illegalen Handels mit Baustahl aufgedeckt und der Direktor für Vermarktung, ein PSUV-Mitglied, verhaftet. Siehe auch: Ermittlungen beim Stahlriesen Sidor https://amerika21.de/nachrichten/2011/06/34871/ermittlungen-sidor

Zusätzlich kommt Widerstand von Seiten der Fabrikleitungen. Die Fabrikchefs der staatlichen Fabriken werden zwar normalerweise von der Regiergung eingesetzt und sind für den revolutionären Prozess, doch die Mehrzahl der Manager sind schon 20, 25 Jahre in der Fabrik und haben keine revolutionäre Einstellung.2

Ein weiterer Gegner der Arbeiterkontrolle ist das Großkapital. Insbesondere die transnationalen Konzerne sind daran interessiert, dass hier weiterhin keine weiterverarbeitende Industrie funktioniert und sie billig an Rohstoffe kommen.

Schon heute nennen sich staatliche Fabriken wie Sidor "sozialistisch". Was ist sozialistisch an diesen Fabriken?

Bis jetzt ist der Name sozialistisch, die Intention ist sozialistisch, teilweise auch die Arbeitsprozesse. Doch nach wie vor wird alles vom Managment entschieden und in Bezug auf den Vertrieb und die Weiterverarbeitung wurde nichts erreicht. Der Staat hat aber mittlerweile verstanden, dass nicht jede Fabrik unterschiedliche Strategien der Produktion, des Vertriebs und des Einkaufs verfolgen kann und hat damit begonnen, Produktionsketten zu organisieren. 

Doch heute wird nicht mehr vom Plan Socialista gesprochen...

Im Jahr 2012 fand in Ciudad Guayana ein Kongress der Arbeiterkontrolle3 statt, um eine Zwischenbilanz des PGS zu ziehen. Unter anderem musste darüber gesprochen werden, warum nicht in allen Fabriken Fortschritte erreicht worden waren und insgesamt der Sprung von kapitalistischen zu sozialistischen Fabriken in Arbeiterhand nicht erreicht worden war.

Aus diesem Grund erarbeitete die Arbeiterversammlung des PGS einen Übergangsplan und wir beschlossen, dass ein Gesetz notwendig ist, das die Arbeiterräte regelt.

Gibt es dieses Gesetz mittlerweile schon?

Nein, doch wir haben einen Gesetzesvorschlag4 erarbeitet, in dem festgelegt ist, wie die Arbeiterräte funktionieren. Und das auf nationaler Ebene. Diesen Vorschlag haben wir während der Wahlkampagne 2012 Hugo Chávez vorgestellt, in der Presse publik gemacht, haben Veranstaltungen organisiert und übergaben ihn im Zuge einer großen Mobilisierung der Nationalversammlung.  

Und wie soll dem Gesetzesvorschlag nach die Organisation in den Fabriken funktionieren?

Die Arbeiter organisieren sich in Arbeiterräten und haben vollständige Einsichtsrechte in die Firmenunterlagen, also in den Bereichen Infrastruktur, Rohmaterial, Arbeitskräfte, Produktion und Vertrieb. Nur wenn wir Arbeiter diese Informationen haben, können wir Entscheidungen treffen. Damit die Arbeiter die Kontrolle übernehmen können, werden sie in unserer Universität Jesus Rivero ausgebildet. Und es ist festgelegt, dass Entscheidungen in Arbeiterversammlungen getroffen werden.

Zusätzlich zum Produktions- und Vertriebsplan müssen die Arbeiter auch die Kontrolle über den Einkauf haben. Das steht auch im Gesetzesvorschlag. Manager und Gewerkschaften kaufen das Rohmaterial beispielsweise lieber von multinationalen Konzernen, da sie dafür Provisionen bekommen. Eine Versammlung, in der alle Arbeiter teilnehmen, wird jedoch viel eher beschließen, von Kooperativen oder kleinen und mittleren venezolanischen Unternehmen zu kaufen.

Alles in allem sind das drei Planungsbereiche, die von den Arbeitern beschlossen werden müssen: Einkauf, Produktion und Vertrieb.

Ist die Arbeiterkontrolle eine Lösung für die schwierige wirtschafliche Situation Venezuelas?

Ja. Erstens, weil ich überzeugt bin, dass alle Unternehmen, die sich in staatlicher Hand befinden, strategisch wichtige Unternehmen sind. Zweitens bin ich überzeugt davon, dass die multinationalen Konzerne in diesen Unternehmen Sabotage betreiben. Das andere Problem sind die finanziellen Interessen der Leute, die die Fabriken verwalten, wie Gewerkschafter, Manager und Abnehmer der Produkte. Und es gibt ein Defizit in der Organisation der Arbeiterklasse. Wenn die Arbeiterklasse besser organisiert wäre, gäbe es viele der Probleme nicht. Nur wir Arbeiter haben die Fähigkeit, die Produkionsprozesse im Interesse aller zu kontrollieren.

Wie steht Präsident Maduro zur Arbeiterkontrolle?

Im Mai 2013 äußerte Präsident Maduro eine scharfe Kritik, indem er sagte, dass die Arbeiterkontrolle in Ciudad Guayana nicht funktioniere. Alle dachten, diese Äußerung würde die Basisorganisation kaputt machen. Doch stattdessen gab er uns eine Aufgabe - nämlich dass unsere Arbeiteruniversität José Rivero sich zum Epizentrum der Organisation und Einheit der Arbeiterklasse entwickeln solle. Das ist eine große Verantwortung für uns.

Präsident Hugo Chávez hat mit all seiner Kraft viele Entwicklungen angestoßen, zum Beispiel den Plan Guayana Socialista. Er war sehr tatkräftig und solidarisch. Im Gegensatz zu Chávez war Maduro jedoch lange Gewerkschaftsaktivist. Das ist ein Vorteil, denn er versteht aufgrund seiner persönlichen Erfahrungen viele Sachen leichter.