In Venezuela existieren seit 2003 strikte Devisen- und Kapitalverkehrskontrollen. Aktuell bestehen drei verschiedene offizielle Wechselkurse: Der des Außenhandelszentrums Concoex (früher: Cadivi) für prioritäre Importe vergebene Kurs von 6,3 Bolívar (Bs) pro US-Dollar ($), das Auktionssystem Sicad zu etwa 12 Bs/$ und ein nach Marktmechanismen funktionierender Markt namens Simadi, dessen Kurs aktuell bei etwa 200 Bs/$ liegt. Hinzu kommt ein Schwarzmarktkurs, der über 400 Bs/$ liegt.
Dass dieses von der venezolanischen Regierung mit dem Ziel der Verhinderung von Kapitalflucht geschaffene und immer wieder reformierte Währungsregime mehr schadet, als es nützt, argumentiert der linke venezolanische Ökonom und Ex-Minister Víctor Álvarez in einem Beitrag, den amerika21 dokumentiert:
Präsident Nicolás Maduro hat angekündigt, den Unternehmen des venezolanischen Unternehmerverbandes Fedecámaras keine weiteren Dollars zu genehmigen und sie der Teilnahme an einem Wirtschaftskrieg bezichtigt. Tage später versicherte Miguel Pérez Abad, der Vorsitzende des Industriellenverbandes Fedeindustria, dass für den produktiven Sektor "Schluss mit den billigen Dollars" sei und man sich nun an das Simadi halten müsse, das um die 200 Bolívares pro Dollar (Bs/$) liegt und die Vorzugswechselkurse des Außenhandelszentrums Cencoex von 6,30 Bs/$ und des Sicad von 12 Bs/$ hinter sich lässt.
Die Ankündigung des Simadi kann der erste Schritt einer integralen Revision der ökonomischen Strategie sein.1 Dies war eine lange erwartete Entscheidung in Bezug auf die Umwandlung der Rentenökonomie und der Importwirtschaft in ein neues exportorientiertes Produktionsmodell. Sicherlich wird der Simadi-Kurs die Importe verteuern und die venezolanischen Exporte konkurrenzfähiger machen. Um seine positiven Auswirkungen verstärkt zur Geltung zu bringen, muss er jedoch mittels weiterer Entscheidungen auf dem Gebiet der makro-ökonomischen Strategien (fiskalischer, monetärer, finanzieller und preispolitischer Art), sowie der sektoralen Politik (Landwirtschaft, Industrie und Technologie) unterfüttert werden.
Die Überbewertung war schlimmer als Alca
Die Überbewertung entsteht, wenn die Inflation, die ein Land erleidet, größer ist als die seiner wichtigsten Handelspartner. Wenn der offizielle Wechselkurs nicht angepasst wird, um dieses Gefälle auszugleichen, schwindet die interne Kaufkraft der nationalen Währung, während gleichzeitig die Kaufkraft im Ausland steigt, wo der Preisanstieg sehr viel geringer gewesen ist. Trotz der anhaltenden Inflation ist der offizielle Kurs zum Dollar für mehrere Jahre eingefroren geblieben. Dank eines billigen Dollar blüht das große Importgeschäft und gedeiht auf Kosten der landwirtschaftlichen und industriellen Aktivitäten.
Um den Auswirkungen einer Wechselkurspolitik standzuhalten, welche die Importe begünstigt, neigen die venezolanischen Produzenten dazu, zu Importeuren zu werden und den Kaufleuten die Rolle von Repräsentanten der großen transnationalen Konzerne streitig zu machen und so die Wesenszüge einer Hafenökonomie zu akzentuieren, die immer stärker von Importen abhängig wird. Daher führt die währungspolitische Verankerung in einem inflationären Kontext zu einem Ruin der nationalen Produktion.
Die neoliberale Integration fokussiert sich auf die Liberalisierung von Handel und Investitionen. Dem freien Personenverkehr und dem Kampf gegen die Armut und die soziale Exklusion wird wenig Bedeutung beigemessen. Die bolivarische Regierung widersetzte sich seinerzeit entschlossen der Verminderung von Zöllen, da diese ein politisches Instrument zum Schutz der nationalen Produktion darstellten.
Bei den Alca-Verhandlungen2 wehrten wir uns gegen die Beseitigung der Zölle und anderer Maßnahmen, die dazu notwendig waren, die nationale Produktion zu schützen. Aber das, was Alca nicht schaffte, wurde durch die Überbewertung der Wechselkursraten von Cadivi3 und Cencoex erreicht, indem eine Schwemme von billigen Importen ermöglicht wurde, die den prekären nationalen Produktionsapparat beiseite fegte. Die Überbewertung des offiziellen Wechselkurses hebelte die Mechanismen und Maßnahmen aus, für die wir eingetreten waren, um die nationale Produktion anzuregen, während diese sich angesichts der ruinösen Konkurrenz der durch einen billigen Dollar subventionierten Importe niemals zu erholen vermochte.
Die Überbewertung verstärkte die unheilvollen Folgen des freien Wettbewerbes zwischen Ungleichen und führte letztlich zur Kräftigung der Stärksten und zu einer weiteren Schwächung derer, die schon am schwächsten waren. Mit der Überbewertung eroberten die Länder den nationalen Markt, die jährlich Milliarden von Dollars dafür einsetzen, ihre Exporte zu subventionieren.
Die Subventionen anderer Länder verursachten zusammen mit den Effekten der Überbewertung schwere Verzerrungen der relativen Preise, die die nationalen Produkte gegenüber den Importen benachteiligten. Die politischen Instrumente zur Linderung der perversen Auswirkungen der Verzerrungen der internationalen Preise wurden jedoch am Ende durch die Wechselkurspolitik eingeschränkt und ausgehebelt.
Der Ruin der nationalen Produktion
Letztendlich war es nicht erforderlich, Alca zu verabschieden, um zu verhindern, dass billige Importe die nationale Produktion ruinierten. Die offiziellen Cadivi- und Cencoex-Kurse ermöglichten jede Art von landwirtschaftlichen und industriellen Importen, und zwar weit über das Maß hinaus, das durch eine Abschaffung der Zölle und die Beseitigung der Schutz- und Stimulierungsmaßnahmen für die nationale Produktion ermöglicht worden wäre. Tatsächlich machte die Überbewertung des Wechselkurses das weite Spektrum an landwirtschafts- und industriepolitischen Maßnahmen wirkungslos, die in den ersten Jahren der Bolivarischen Revolution zur Reaktivierung der nationalen Produktion in Gang gesetzt worden waren. In der Tat wurden all diese riesigen Anstrengungen in Form von finanziellen Anreizen, Regierungsankäufen, der Versorgung mit Grundmitteln für den weiterverarbeitenden Sektor, finanziellen Anreizen zur technologischen Innovation, der Schulung von Arbeitskräften, der Regulierung des Landbesitzes und der Landnutzung, der Förderung der Fundos Zamoranos, der Zentren für Endogene Entwicklung und der Betriebe für Soziale Produktion am Ende durch die eigene Wechselkurspolitik der bolivarischen Regierung hinweggefegt.
Der regelrechte Wirtschaftskrieg, der den nationalen Produktionsapparat gesprengt hat, war das Derivat einer lang andauernden Überbewertung, die schwere Folgen in Form einer fallenden Produktion, von Mangel, Hamsterkäufen und Spekulation hervorgebracht hat. Der Beitrag der landwirtschaftlichen Tätigkeit zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) fiel unter vier Prozent, wobei er mindestens zwölf Prozent hätte betragen müssen, wenn man die Nahrungsmittelsouveränität erreichen wollte.
Auf dem Gebiet der Deindustrialisierung waren die Folgewirkungen noch viel katastrophaler, denn im Verlauf der währungspolitischen Verankerung fiel die Anzahl der Industriebetriebe von 14.000 auf 7.000 und der Beitrag des Herstellungssektors zum BIP reduzierte sich von 18 Prozent im Jahre 1999 auf weniger als 14 Prozent in 2014, was ziemlich weit von den mindestens 20 Prozent entfernt liegt, die erforderlich sind, um als industrialisiertes Land zu gelten. Die offiziellen Daten selbst legen offen, dass die Überbewertung des offiziellen Wechselkurses Effekte erzeugte, die in völligem Widerspruch zu den Prinzipien standen, die den Kampf gegen Alca und die Freihandelsabkommen befeuert hatten.
Der feste Wechselkurs ermöglichte nicht nur billige Importe, sondern bestrafte auch die währungspolitische Wettbewerbsfähigkeit bei den Nichterdölexporten und verhinderte den Zugang zu anderen Märkten, sogar im Rahmen der Abkommen mit den Alba- und den Mercosur-Staaten.
Víctor Álvarez ist Ökonom, ehemaliger Minister für Grundstoffindustrie und Bergbau, sowie Autor des Buches: "Venezuela: ¿Hacia dónde va el Modelo Productivo? Del Estado burocrático al Estado comunal y Claves para la Industrialización Socialista" (Venezuela: Wohin entwickelt sich das produktive Modell? Vom bürokratischen zum kommunalen Staat, Schlüssel zur sozialistischen Industrialisierung).
- 1. Der so genannte "marginale" Währungsmarkt Simadi wurde nach zahlreichen Ankündigungen im Februar 2015 eingeführt. Siehe https://amerika21.de/2015/02/112262/waehrung-venezuela-zentralbank
- 2. Alca (Área de Libre Comercio de las Américas) war eine maßgeblich von den USA geplante gesamtamerikanische Freihandelszone.
- 3. Cadivi war die bis Anfang 2014 bestehende Devisenbehörde, die die Vergabe von Fremdwährungen kontrollierte und verwaltete. Sie wurde nach ihrer Auflösung durch das Außenhandelszentrum Cencoex ersetzt.