Brasilien / Politik

Ex-Parlamentspräsident in Brasilien verhaftet

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Cunha auf dem Weg ins Polizeiflugzeug. Er wurde am Mittwoch in Brasiliens Hauptstadt verhaftet
Cunha auf dem Weg ins Polizeiflugzeug. Er wurde am Mittwoch in Brasiliens Hauptstadt verhaftet

Brasília. Der ehemalige Präsident des brasilianischen Unterhauses, Eduardo Cunha, ist in Haft. Er wurde auf Anordnung des Richters Sérgio Moro am Mittwoch in seiner Dienstwohnung in der Hauptstadt Brasília festgenommen und mit einem Flugzeug der Polizei ins Gefängnis nach Curitiba im Bundesstaat Paraná verbracht, wo noch weitere Beschuldigte im "Lava Jato"-Korruptionsskandal einsitzen,

Cunha gehört wie De-facto Präsident Michel Temer der rechtskonservativen Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) an. Er wird der Geldwäsche und Korruption verdächtigt und soll gut 35 Millionen Euro erschlichen und davon 4,5 Millionen in der Schweiz geparkt haben. Die Untersuchungshaft wurde nun wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr angeordnet.

Der Oberste Gerichtshof hatte ihn im Mai seines Amtes enthoben, im September entzog das Abgeordnetenhaus dem ehemaligen Unterhauspräsidenten das Mandat und damit auch die parlamentarische Immunität. Zeugen und Angeklagte hatten mehrfach ausgesagt, dass er aktiv an der Korruption im Zusammenhang mit dem halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras beteiligt war und bei Auftragsvergaben Schwarzgelder in Millionenhöhe kassierte. Außerdem belog er den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Petrobras über seine Konten in der Schweiz.

Cunha gehörte zu den treibenden Kräften bei der Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT, die am 31. August abgesetzt wurde. Der Evangelikale war seit Februar 2015 bis zu seinem Rücktritt am 7. Juli 2016 Präsident des brasilianischen Unterhauses. Im Sommer 2015 wechselte er in das Lager der Opposition, obwohl seine Partei noch der PT-geführten Regierungskoalition angehörte. Seine Zustimmung zur Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Rousseff wegen angeblicher Bilanztricks leitete den "parlamentarischen Putsch" gegen die gewählte Präsidentin ein.

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