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Der Fall Chevron und das Vakuum im internationalen Recht

Transnationale Konzerne haben ein System geschaffen, das ihnen Straffreiheit garantiert
An vielen Stellen des Amazonas-Gebietes in Ecuador tritt abgepumptes Rohöl wiede

An vielen Stellen des Amazonas-Gebietes in Ecuador tritt abgepumptes Rohöl wieder an die Oberfläche

Quelle: Botschaft Ecuador

Vor mehr als 23 Jahren begannen 30.000 Indigene und in den Provinzen Orellana und Sucumbios in Nord-Amazonien in Ecuador ansässige Landarbeiter, die sich im Verband der von Texacos Tätigkeiten Betroffenen (Unión de Afectados por las Operaciones de Texaco, UDAPT) organisiert hatten, einen juristischen Prozess gegen den transnationalen Konzern Chevron, vormals Texaco.

Um das Gedächtnis aufzufrischen, rufen wir uns in Erinnerung, dass Chevron 1964 eine Konzession erhalten hat, auf mehr als einer Million Hektar in Nord-Amazonien in Ecuador Erdöl zu suchen und zu fördern. In diesem Gebiet des tropischen Regenwaldes des Amazonas lebten alte indigene Völker wie die Siekopai, Sionas, Cofanes, Waorani, Tetetes und Sansahuari.

Texaco arbeitete fehlerhaft, ausgerichtet auf die Maximierung des ökonomischen Gewinns mit der minimal möglichen Investition. Zum Beispiel: alle Überlaufbecken, die einen Mittelwert von 300 Quadratmetern überschritten, wurden so nah wie möglich an den Quellen der Oberflächengewässer errichtet. Texaco leitete absichtlich mehr als 60 Millionen Kubikmeter vergiftetes Wasser (Wasser vermischt mit giftigen Rückständen aus der Ölförderung) in die Flüsse Amazoniens, löste Hunderte von Leckagen von Rohöl aus, deren Schäden das Unternehmen niemals behob und überschüttete mehr als 1.500 Kilometer Wege oder Straßen mit Erdöl.

Im Ergebnis verursachte Texaco absichtlich und wiederholt die Zerstörung von mehr als 450.000 Hektar tropischen Regenwaldes des Amazonas. In Übereinstimmung mit dem ecuadorianischem Gesetz, dem Konzessionsvertrag und den in dieser Zeit üblichen Handlungsweisen war die Gesellschaft verpflichtet, die beste Technik zu nutzen, um Schaden an der Umwelt zu vermeiden und so das Leben der Menschen und das Ökosystem nicht zu beeinträchtigen; aber das unverantwortliche Verhalten von Chevron führte zu einer der schlimmsten, durch einen transnationen Konzern verursachten Umweltkatastrophen in der Geschichte der Menschheit.

Verschiedenen Studien zufolge, enthalten unter anderem in den Büchern "Las Palabras de la Selva" von Carlos Berinstain und "Cáncer en la Amazonía" von Miguel San Sebastián, die in diesem Gebiet erarbeitet wurden, stellte man hunderte Fälle von Krebserkrankungen fest, die vollständig der ständigen Exposition der durch die Erdölfirma ausgeleiteten Giftstoffe zurechenbar sind.

Juristischer Prozess

Mit dem Wunsch, eine Wiedergutmachung für den Schaden, den das Vorgehen von Chevron verursacht hatte, zu erreichen, verklagten mehr als 30.000 Indigene und Landarbeiter Chevron im Staat New York, das heißt vor der US-Justiz.

Chevron brachte zwei Argumente zu seiner Verteidigung vor:

  1. Klage abweisen. Um die US-Richter zu überzeugen, die Klage abzulehnen, verwies der Ölkonzern auf die ecuadorianische Regierung, mit der er einen Vertrag abgeschlossen habe, in dem der Konzern sich verpflichtete, einen Teil des verursachten Schadens zu ersetzen.
  2. Gerichtshof nicht zuständig. Das zweite Argument des Ölkonzerns war, dass das US-amerikanische  Rechtssystem nicht zuständig sei und der Prozess abgegeben werden müsse, dieser müsse vor dem ecuadorianischen Rechtssystem stattfinden.

Letztlich gewann Chevron diese Schlacht nach neun Jahren Rechtsstreit vor US-Gerichten und der Fall wurde nach Ecuador abgegeben, wo der Ölkonzern argumentierte, dass das ecuadorianische Rechtssystem nicht zuständig sei, diesen Fall zu verhandeln.

Im Jahr 2011 erreichte die UDAPT, dass Chevron zur Zahlung von 9,5 Milliarden Dollar verurteilt wurde, die zur Behebung der Schäden bestimmt waren.

Allerdings zog Chevron während dieser Jahre des Prozesses alles an Besitz und Vermögen, die der Konzern in Ecuador hatte, aus dem Land ab. Dies führte dazu, dass das Urteil, das die Geschädigten erreicht haben, in dem Land, in dem der Schaden entstanden war, nicht vollstreckt werden konnte.

Bis zum heutigen Tag hat die UDAPT mit Ihren Anwälten vor den Gerichtshöfen der USA, Kanadas, Ecuadors, Brasiliens, Argentiniens und auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof gekämpft. Sie hat sich an verschiedene Berichterstatter der Menschenrechte der Vereinten Nationen gewandt, aber bis heute keinen vollen Zugang zum Recht erzielt.

Worin bestehen die Hindernisse für die Betroffenen, einen angemessenen Zugang zum Recht zu erlangen?

Es gibt eine Reihe von Hindernissen, die vermeiden, dass die betroffenen Völker und Gemeinden den vollen Zugang zum Recht erhalten und in gleichberechtigt behandelt werden wie die Konzerne.

Ökonomische Kosten: Den teils öffentlich zugänglichen, teils durch die Analyse der Kosten erlangten Daten zufolge, hat Chevron mehr als zwei Milliarden US-Dollar für seine Verteidigung aufgewendet. Das Unternehmen hat mehr als 60 Anwaltskanzleien in verschiedenen Ländern unter Vertrag genommen, dazu dutzende PR-Agenturen und Lobbyorganisationen und sogar Spionagefirmen und Privatdetektive wie zum Beispiel Kroll, eine der größten Spionagefirmen der Welt. Diese Firma legte Ende 2013 offen, dass sie in jenem Jahr mehr als 15 Millionen Dollar an Chevron für Spionage und Verfolgung des Teams der UDAPT berechnet habe. Außerdem verwendet Chevron viel von seinem Geld, um verschiedene Regierungen auf der Welt mit dem Ziel zu erpressen, Straffreiheit zu erkaufen. Zum Beispiel: Als die UDAPT die Pfändung von Chevron-Vermögen in Argentinien erreichte, hat Chevron angeboten, in der Erdöl- und Erdgaslagerstätte "Vaca Muerta" Millioneninvestitionen im Gegenzug dafür zu realisieren, dass die Richter den Beschlagnahmebeschluss aufheben würden, den die UDAPT in diesem Land durchgesetzt hatte. Diese Erpressung funktionierte schließlich, am 4. Juni 2013 hob der oberste Gerichtshof in Argentinien den Beschluss auf und am 16. Juli desselben Jahres wurde der Vertrag über die Investition zwischen Chevron und der argentinischen Regierung unterzeichnet.

Für die indigenen Völker und die Landarbeiter ist es unmöglich, sich mit einem Konzern zu messen und Front zu machen in einem System, das den beteiligten Parteien keine Gleichheit garantiert.

Tarnung hinter Tochterfirmen: Nach Informationen, die die norwegische Sektion von Publish What you Pay 2011 unter dem Titel Piping Profits veröffentlicht hat, ist Chevron einer der undurchsichtigsten Konzerne der Welt. Er unterhält mehr als 77 Tochterfirmen, die Mehrheit davon in ausgesprochenen Steuerparadiesen. Einer der Fälle, die uns dieses Netz am besten erklären ist das Gebilde, das sie in Argentinien errichteten, um sich vor unserem Prozess zu verstecken. Die UDAPT, die den Fall formell vor den Gerichten Ecuadors gewonnen hatte, ist heute engagiert in verschiedenen Exequaturverfahren (Vollstreckbarkeitserklärung eines Urteils) in ausländischen Rechtssystemen, unter anderem in Kanada, Brasilien und Argentinien. In allen diesen Fällen versucht Chevron, sich hinter dem Schleier des Gesellschafters, hinter den Tochtergesellschaften zu verstecken.

Verdrehung der Wahrheit durch Missbrauch der Wissenschaft: Während des Prozesses in Ecuador wurden mehr als 80.000 physikalisch-chemische Ergebnisse und 106 Berichte und Gutachten von Experten erstellt, von denen 60 komplett von Chevron bezahlt wurden. Das giftige Erbe, das Chevron in unserem Amazonien hinterlassen hat, kann nicht verborgen werden, es ist offensichtlich, ebenso wie es den von Chevron selbst hinzugezogenen Experten nicht möglich war, nicht auf die Vergiftung zu stoßen. Während der Ermittlungen in dem betroffenen Gebiet mussten die zahlreichen Experten, die für Chevron arbeiteten, einen erheblichen Aufwand treiben, um keine Rückstände der Gifte festzustellen, die der Ölkonzern in Amazonien hinterlassen hat; und wenn sie etwas fanden, was immer der Fall war, war es die Aufgabe der Experten, es zu verbergen oder den Schaden kleinzureden.

Das Justizsystem ist nicht zugänglich für die betroffenen Völker: Als unser Fall bei den Justizbehörden der USA eingereicht wurde, argumentierte Chevron, dass die US-Richter keine Zuständigkeit hätten, diesen Fall zu bearbeiten, dass es nicht das passende Gericht sei. Als der Fall nach Ecuador kam, argumentierte Chevron, dass die Richter in Ecuador nicht zuständig seien, den Fall zu verhandeln. Später, als die UDAPT den Fall in Ecuador gewonnen hatte und daran ging, das Exequaturverfahren in Kanada, Brasilien und Argentinien zu beginnen, brachte Chevron vor diesen Gerichten vor, dass sie nicht zuständig seien, den Fall zu verhandeln. Dieses Argument bringt Chevron vor, weil sie wissen, dass es auf der Welt kein juristisches Instrument gibt, das es erlaubt, Konzerne zu verurteilen, weder eine ermittelnde Struktur noch einen internationalen Gerichtshof zu diesem Zweck. Das ist das große Vakuum, das auf diesem Planeten existiert.

Schutz durch das Ursprungsland des Konzerns. In diesem Fall ist es offensichtlich, dass Justiz und Regierung der USA den Konzern aggressiv verteidigt haben und weiter verteidigen.

Zum Beispiel wurden seinerzeit mindestens neun Wikileaks-Dokumente bekannt gemacht, die die Verbindungen und den Druck belegten, den die US-amerikanische Botschaft in Quito auf die Regierung und das Justizsystem von Ecuador ausgeübt hat, um Chevron zu helfen.

Zusätzlich haben in New York ansässige US-Justizbehörden in den letzten Jahren Beschlüsse verfügt, die es verbieten, dass unser Urteil in den USA vollstreckt wird, und das alles aufgrund eines angeblichen Betrugs. Während des Verfahrens haben sie den Ecuadorianern und ihren Verteidigern verboten, von der Umweltverschmutzung zu sprechen, die von Chevron verursacht wurde; die Richter, die das Urteil zugunsten von Chevron gefällt haben, kennen Ecuador nicht, sie kennen nicht den von Chevron verursachten Schaden, sie haben nicht die Beweise gelesen, aufgrund derer das Urteil in Ecuador ergangen ist und wenigstens einer dieser Richter hat über Investmentfonds wirtschaftliche Verbindungen zu Chevron.

Auch existieren mehrere Dokumente, die enthüllen, dass Chevron sich mit hohen Funktionären der US-Regierung getroffen und Pläne verabredet hat, auf die Regierung Ecuadors einzuwirken.

Internationale Verträge. Der letzte Punkt: Die bilateralen Verträge zum Schutz von Investitionen bewirken nichts anderes, als die Straffreiheit von Konzernen zu garantieren. Im Hintergrund beinhalten die Verträge Normen, die üblicherweise über den inländischen Normen der Vertragsstaaten stehen und die letztlich den Konzernen garantieren, dass sie ihre Tätigkeiten in einer abgesicherten Form durchführen können; aber nie garantieren sie den betroffenen Gemeinden und den Vertragsstaaten den Zugang zur Gerichtsbarkeit, wenn die Konzerne Schäden an Umwelt und Gesellschaft anrichten. Chevron hat drei internationale Schiedsgerichtsverfahren gegen den Staat Ecuador angestrengt, Prozesse, zu denen die Geschädigten keinen Zugang haben. Trotz der bestmöglichen Verteidigung durch Ecuador urteilt das Schiedsgericht immer zugunsten der Konzerne.

Die 23 Jahre Kampf der UDAPT gegen Chevron sind das klarste Beispiel, wie transnationale Konzerne ein Gebilde geschaffen haben, das ihnen Straffreiheit garantiert. Das zeigt uns, dass das Problem, das wir haben, ein systemisches ist. Das System schließt die Völker vom Zugang zum Recht aus und sichert den transnationalen Konzernen vollständige Straffreiheit.

Um diese Komplexität besser zu veranschaulichen, formuliere ich hier einige Fragen:

Wie erklärt sich die Tatsache, dass eine Person, die einen Staat vor der regionalen oder internationalen Menschenrechtsgerichtsbarkeit verklagen will, zuerst den gesamten nationalen Rechtsweg ausschöpfen muss, während die multinationalen Konzerne die Staaten direkt verklagen können? Warum diese unterschiedliche Behandlung? Warum sind die internationalen juristischen Instrumente für Menschenrechte, für Umwelt, für indigene Völker stets unverbindliche Erklärungen, während die juristischen Instrumente, die die Investitionen, Investoren und Konzerne schützen, immer rechtlich verbindliche Abkommen sind ?

Pablo Fajardo Mendoza, Rechtsanwalt aus Ecuador, ist Prozessbevollmächtigter und Rechtsvertreter der in der UDAPT zusammengeschlossenen Völker Amazoniens in dem Verfahren gegen Chevron

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