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Ecuador zahlt 112 Millionen US-Dollar an Chevron

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Werbeplakat von Chevron, einem der größten Ölkonzerne weltweit
Werbeplakat von Chevron, einem der größten Ölkonzerne weltweit

Quito. Nachdem Verhandlungen mit dem US-amerikanischen Erdölkonzern Chevron gescheitert sind, hat die Regierung von Ecuador die vom Obersten Gericht der USA verhängte Strafe von 96 Millionen US-Dollar plus Zinsen beglichen. Der Leiter der Zentralbank Ecuadors, Diego Martínez bestätigte die Zahlung Ende vergangener Woche gegenüber der Presse.

Martínez betonte, dass die Regierung den Schiedsspruch des Gerichts weiterhin kritisiere, sich aber gezwungen sah, die Strafe zu bezahlen. Grundlage der Anklage war der Vorwurf der "juristischen Verschleppung" in sechs Handelsverfahren von Chevron gegen den Staat Ecuador und damit ein Verstoß gegen das bestehende Investitionsschutzabkommen. Ecuador hat in den vergangenen Prozessen immer wieder ohne Erfolg darauf hingewiesen, dass der bilaterale Freihandelsvertrag erst 1997, also nach den Verfahren zwischen 1964 und 1992, in Kraft trat. Die Gerichte folgten dieser Argumentation nicht.

Um die Strafzahlung zu ermöglichen, wurde die Blockierung aller Zahlungen an das Unternehmen in Ecuador aufgehoben. Der Vertreter der Betroffenen der Umweltschäden durch Chevron im Amazonas-Gebiet erläuterte gegenüber der Presse, dass sie der Aufhebung zugestimmt hätten, da sie ein Instrument für die Erpressung des Staates darstelle. Ecuador hatte vorgeschlagen, eventuelle Strafzahlungen nicht an das Unternehmen, sondern an die von den Umweltschäden betroffenen Gemeinden zu zahlen. Die Betroffenen wollen jedoch weiterhin für ihre Rechte gegenüber Chevron kämpfen. Das Oberste Gericht des südamerikanischen Landes hatte den Ölmulti zu einer Schadensersatzzahlung von 9,5 Milliarden US-Dollar verurteilt. Chevron verweigert dies.

Der Verfahrensbeauftragte der Regierung, Diego Garcia, gab bekannt, dass es eine Untersuchung geben würde, wer für die Verschleppung der Verfahren in jener Zeit zuständig und damit verantwortlich für die Verurteilung sei. Wie der Anwalt Wilson M. Ramirez Vizcaino gegenüber amerika21 erläuterte, gibt es seit der Verfassung von 2008 die Möglichkeit, dass Verantwortliche im öffentlichen Bereich für entstandene Schäden im Rahmen ihrer Arbeit zur Entschädigung verurteilt werden können. "Das 'Derecho de Repetición' bezeichnet das Recht des Staates, ein Verfahren gegen die öffentlichen Angestellten einzuleiten, die für monetäre Schäden verantwortlich sind. Dieses Recht kann in den Fällen angewendet werden, in denen der Staat durch ein Gericht oder einen internationalen Organismus  zu einer Strafzahlung bzw. einer materiellen Entschädigung verurteilt wurde", so Ramirez.

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