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US-Gericht spricht Ölkonzern Chevron von Zahlung für Umweltverschmutzung frei

"Chevron-Texaco will das ecuadorianische Volk für seine Verschmutzung zahlen lassen" - Broschüre des ecuadorianischen Außenministeriums

"Chevron-Texaco will das ecuadorianische Volk für seine Verschmutzung zahlen lassen" - Broschüre des ecuadorianischen Außenministeriums

New York. Ein US-Berufungsgericht hat unlängst ein Urteil zugunsten des Ölkonzerns Chevron im Streit mit dem Staat Ecuador gefällt. Damit muss das Unternehmen vorerst nicht für die massive Verschmutzung in Ecuadors Regenwald aufkommen.

Der Rechtsstreit zwischen Ecuador und Chevron zieht sich schon über Jahre hin. 2013 hatte das Oberste Gericht des südamerikanischen Landes den Ölmulti zu einer Zahlung von 9,5 Milliarden US-Dollar verurteilt. Hintergrund ist die Verschmutzung von 450.000 Hektar Fläche im ecuadorianischen Amazonasgebiet, die das Ölförderunternehmen Texaco zwischen 1976 und 1992 zu verantworten hatte. Texaco wurde im Jahr 2001 von Chevron übernommen.

Die Schäden im Regenwald sind auch über zwei Jahrzehnte nach dem Rückzug des Unternehmens aus Ecuador beträchtlich. 60 Milliarden Liter giftiges Wasser wurden in Flüsse abgeleitet, Hunderte mit Rohöl verseuchte offene Abfallgruben zurückgelassen. Aufgrund einer Sammelklage von Betroffenen entschied das Oberste Gericht Ecuadors, Chevron müsse für die Beseitung der Schäden aufkommen und Schadenersatz zahlen. Es erklärte damit eine Vereinbarung von 1998 zwischen Ecuadors damaliger Regierung und Chevron für ungültig, mit der das Unternehmen von jeglicher Verantwortung freigesprochen wurde.

Das jetzige Urteil des Berufungsgerichts in Manhattan bedeutet, dass das ecuadorianische Urteil in den USA nicht vollzogen werden kann. Damit schützen die Richter Chevron vor einem allfälligen Zugriff auf seine Vermögenswerte. Da der Konzern nicht mehr in Ecuador operiert, haben die Anwälte der Geschädigten bereits mehrfach versucht, in anderen Ländern die Konfiszierung von Chevron-Vermögenswerten zu erreichen.

Ecuadors Präsident Rafael Correa geht derweil hart mit dem US-Konzern ins Gericht. Chevron sei "eine korrupte Firma" und habe in Ecuador Verbrechen begangen, sagte er vor einigen Tagen gegenüber dem lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur. Correa ist ein vehementer Fürsprecher der internationalen Kampagne "Die schmutzigen Hände von Chevron", die das Unternehmen für Umweltschäden zur Rechenschaft ziehen will.

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