Bolivien / Politik

Bolivien: Die bevorstehende kontinentale Schlacht

In Bolivien geht es darum, die verloren gegangene Demokratie wiederzuerlangen. Die Rechte setzt indes auf weitere Verschiebung der Wahlen und den Ausschluss der MAS

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Am 28. Juli fanden in ganz Bolivien Demonstrationen gegen die Verschiebung der Wahlen und die Angriffe auf die MAS statt. Gewerkschafter kündigten einen unbefristeten Streik an
Am 28. Juli fanden in ganz Bolivien Demonstrationen gegen die Verschiebung der Wahlen und die Angriffe auf die MAS statt. Gewerkschafter kündigten einen unbefristeten Streik an

Das Gravitationszentrum Lateinamerikas wird sich in den nächsten Wochen nach Bolivien verlagern, wo es hauptsächlich um die eine unbekannte Größe geht, ob es letztendlich freie und transparente Wahlen geben wird, um damit die im November des vergangenen Jahres zerfetzte Demokratie wiederherzustellen.

Der D-Day ist der 6. September. Zumindest bis jetzt1.

Angesichts der Ergebnisse aller Umfragen, die die Bewegung zum Sozialismus (MAS) an führender Stelle sehen, setzt die Rechte auf eine erneute Verschiebung der Wahlen oder sogar auf einen Ausschluss der MAS. Das ist logisch: Niemand putscht, um danach ganz zahm die Macht wieder an die zu übergeben, die man mit Gewalt aus dem Amt gejagt hat.

Und es gibt einen guten Vorwand: Das von der Pandemie hervorgerufene Desaster. Nicht mehr funktionsfähige Krankenhäuser und auf der Straße sterbende Leute sind die brutale Fratze eines zerstörten Gesundheitssystems. Die Infektionskurve steigt weiter an, und als ob in der aufgewühlten bolivianischen Gegenwart noch etwas fehlen würde, wurden selbst die De-Facto-Präsidentin, sieben Minister, sechs stellvertretende Minister, der Chef der Streitkräfte und ein Dutzend Abgeordnete positiv auf Covid-19 getestet. Unter den zahlreichen Krisen, die das Land fest im Griff haben, kann die Krise des Gesundheitswesens nicht mehr geleugnet werden.

Auch die Medien, die den Putschverlauf begleiteten, können die Bilder der Leute nicht unsichtbar machen, die an der Unmöglichkeit verzweifeln, jemanden zu finden, der ihre infizierten Familienangehörigen versorgt, oder einen Ort, um sie zu begraben, wenn sie sterben. Unterdessen übernahm der Verteidigungsminister Luis Fernando López, ein Militär ohne irgendwelche Erfahrungen auf dem gesundheitlichen Sektor, die Leitung des Gesundheitsministeriums und verwaltet nun die Pandemie, genau wie im Brasilien Bolsonaros. Die offiziellen Appelle schwanken zwischen Aufrufen zu religiösen Gebeten und tragikomischen Erklärungen wie die des Innenministers Arturo Murillo: "Viele Leute sterben aus schlichter Unwissenheit".

Das Panorama mündet nur deshalb nicht in eine Tragödie, weil unter der Regierung von Evo Morales die Investitionen in das Gesundheitswesen um 360 Prozent gesteigert wurden (gegenwärtig lahmgelegt), sich die Anzahl der Arbeitsplätze in dem Sektor verdoppelte und 1.062 Gesundheitseinrichtungen geschaffen wurden.

Aber es ist nicht die durch die Corona-Pandemie entstandene Notsituation, die Jeanine Áñez, Jorge “Tuto” Quiroga und Luis Fernando Camacho dazu brachte, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) um Hilfe zu bitten, die Wahlen weiter hinauszuschieben – die OAS des Luis Almagro, die ihnen half, den Putsch vom Zaun zu brechen –, sondern vielmehr sind es die Umfrageergebnisse. Die drei ultrarechten Kandidaten erlangen zusammen nicht einmal 20 Prozent, und trotz der Hetzjagd, der Verhaftungswelle und des Exils hat die MAS gute Aussichten, schon im ersten Wahlgang zu gewinnen, wenn es ihr gelingt, die Versuche zu stoppen, die darauf abzielen, ihren Kandidaten Luis Arce auszuschließen.

Das Wahltableau wird vervollständigt durch den liberalen Ex-Präsidenten Carlos Mesa, der darauf spekuliert, mit Unterstützung der Mittelschichten aus La Paz in die Stichwahl zu kommen, die es vorerst ablehnen, mit den extremistischen Sektoren der Oligarchie aus Santa Cruz ein Bündnis einzugehen.

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Es ist einfach so, dass die Unzufriedenheit mit der Regierungsführung von Áñez und ihrer Gruppe immer größer wird. Aufgrund der vielfältigen Korruptionsvorwürfe – wie der millionenschwere Kauf von medizinischem Verbrauchsmaterial und Beatmungsgeräten zu einem überhöhten Preis – , aber vor allem, weil die Bevölkerung angesichts der verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie im Stich gelassen wurde. In einem Land mit rund 70 Prozent informeller Arbeit und nach einer Entlassungswelle schoss die Arbeitslosigkeit auf 8,1 Prozent hoch, fast das Doppelte wie unter Evo Morales, als Bolivien die niedrigste Arbeitslosenrate Lateinamerikas aufwies.

Auch aus diesem Grund ist Luis Arce stark im Kommen. Zusätzlich zu seinem moderaten Profil war er Wirtschaftsminister während fast der gesamten Regierungszeit von Evo. Wer wäre besser, um das Ruder in der Zeit nach der Pandemie in die Hand zu nehmen, als einer, der der Kopf eines Modells von unbestreitbarer wirtschaftlicher Erholung und Stabilität war?

Wenn es ein Wort gibt, das den weiteren Verlauf dieser Geschichte beschreibt, so ist es das Wort "Ungewissheit". Alles kann bei den nächsten Schachzügen passieren. Die bolivianische Rechte, immer unter der Vormundschaft aus dem Norden, setzt wieder einmal darauf, auf dem Spielbrett herumzutrampeln.

Die MAS prangerte an, es sei "eine Kampagne losgetreten worden, die darauf abzielt, Druck auf das Oberste Wahlgericht mit dem Ziel auszuüben, uns den Status als juristische Person abzuerkennen". Außerdem hat sie "angesichts dieses erneuten Versuches, unsere Kandidaten auszuschließen, den Alarmzustand ausgerufen".

Die sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen sind bereits auf der Straße, um das zu verhindern. Nach einer großen Demonstration der Stärke im ganzen Land Mitte Juli warnte der Exekutivsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes, der Bolivianischen Arbeiterzentrale (COB), Juan Carlos Huarachi: "Wir Arbeiter werden dafür sorgen, dass am 6. September so oder so die Wahlen abgehalten werden. Wir werden die Demokratie verteidigen".

Darum geht es bei der Schlacht, die in Bolivien auf uns zukommt: die verlorene Demokratie wiederzuerlangen.

22. Juli

Gerardo Szalkowicz aus Argentinien ist Journalist und Herausgeber unseres Partnerportals Nodal (Noticias de América Latina y el Caribe). Er arbeitet für zahlreiche Medien, darunter Tiempo Argentino, Telesur, Rebelión, Alai

  • 1. Anm. d. Red.: Das Oberste Wahlgericht hat den Urnengang inzwischen auf den 18. Oktober verschoben. Als Grund nannte die Behörde die hohen Corona-Infektionszahlen sowie fehlenden Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Die Entscheidung stößt auf massive Kritik in weiten Teilen der Bevölkerung, die mit landesweiten Demonstrationen und Streiks dagegen protestiert
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