Mobilisierungen im ganzen Land für ein plurinationales Guatemala ohne Korrupte

Über die Protestwelle in dem zentralamerikanischen Land und die Herausforderung, den Staat von unten neu zu gründen

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Indigene Gemeinschaften setzten sich für die Schaffung eines plurinationalen Staates ein
Indigene Gemeinschaften setzten sich für die Schaffung eines plurinationalen Staates ein

I.

Guatemala stand wieder in Flammen. Tausende von Menschen füllten Alleen und Plätze, besetzten Straßen und Brücken und legten das Verkehrsnetz in verschiedenen Teilen des Landes lahm.

Drei zentrale Losungen hatten sie: Den Rücktritt von Präsident Alejandro Giammattei und der Generalstaatsanwältin Consuelo Porras nach der Absetzung des Anti-Korruptionsstaatsanwalts Juan Francisco Sandoval, das Ende der Korruption und der Straflosigkeit und die Forderung nach einem popularen und plurinationalen Verfassungskonvent.

In Interviews mit internationalen Medien sagte Sandoval, dass sein Posten seit dem Amtsantritt von Porras als Generalstaatsanwältin ins Wanken geraten war. Dies ist auf die Arbeit der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straflosigkeit (Feci) in Zusammenarbeit mit der aufgelösten Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) zurückzuführen.

Er erklärte weiter, dass bei den Ermittlungen gegen Personen aus dem nahen Umfeld des Präsidenten wegen Korruptionsdelikten und mutmaßlichen Manipulationen bei der Wahl der neuen Richter der hohen Gerichte Fortschritte erzielt worden seien.

Wie im November des vergangenen Jahres, als das guatemaltekische Volk massiv gegen die Verabschiedung eines Staatshaushalts protestierte, der Kürzungen bei den Sozialausgaben vorsah und "die ewig Gleichen" begünstigte, sowie gegen die Unfähigkeit der Regierung, mit der Pandemie und den Folgen zweier Wirbelstürme fertig zu werden, hat Guatemala auch jetzt zu einem korrupten und räuberischen System und Modell "Schluss jetzt!" gesagt.

"Die Beteiligung der Bevölkerung, der organisierten Bewegungen, Widerstandsgemeinschaften und anderer Kollektive, die in verschiedenen Teilen des Landes demonstriert haben, ist groß gewesen", sagte Leiria Vay García, Mitglied der politischen Führung des Komitees für bäuerliche Entwicklung (Comité de Desarrollo Campesino, Codeca).

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Eine starke Kraft bei den Mobilisierungen: das Komitee für bäuerliche Entwicklung (Codeca)
Eine starke Kraft bei den Mobilisierungen: das Komitee für bäuerliche Entwicklung (Codeca)

"Wir haben es seit langer Zeit gesagt: In Guatemala leben wir rechtlos und mit einem Staat, der sich nicht an den Interessen der Bevölkerung orientiert, sondern an denen der Wirtschaftsgruppen."

Diese Situation hat zu einer großen Unzufriedenheit geführt, die sich in riesigen Demonstrationen äußerte. Aber hier geht nicht nur darum, über ein bestimmtes Problem empört zu sein, wie etwa den Staatshaushalt oder die Entlassung von Staatsanwalt Sandoval.

"Wir von Codeca denken, dass der Rücktritt eines Präsidenten, eines Ministers, eines Staatsanwaltes gar nichts ändert. Das haben wir bereits 2015 beim Rücktritt und der Inhaftierung von Otto Pérez und Roxana Baldetti gesehen. Sechs Jahre später sind wir wieder auf den Straßen und protestieren und empören uns wegen der gleichen Themen."

"Wir glauben also," – erklärt die indigene Anführerin – "dass es neben Rücktritten und Verurteilungen von Korrupten strukturelle Veränderungen geben muss. Wir wollen einen plurinationalen Staat, von den Völkern und jenen Gesellschaftssektoren ausgehend aufgebaut, die wir historisch ausgeschlossen gewesen sind."

Guatemala und die Ausgrenzung

Laut der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik der Vereinten Nationen (Cepal) leben in Guatemala 60 Prozent der Bevölkerung in Armut (fast zehn Millionen) und 22 Prozent in extremer Armut (3,6 Millionen). Die Zahlen steigen in ländlichen Gebieten und indigenen Gemeinschaften sprunghaft an, wo 80 Prozent der Bevölkerung in Armut leben (Haushaltserhebung 2020).

In Guatemala leidet jedes zweite Kind an chronischer Unterernährung. Damit steht das Land in Bezug auf die Unterernährung bei Kindern an erster Stelle in Lateinamerika und an sechster weltweit (Unicef).

Nur ein Fünftel der Bervölkerung hat Zugang zu Trinkwasser. Die wenigen Quellen mit sauberem Wasser in den ländlichen Gemeinden werden von Unternehmern in Beschlag genommen, die Rohstoffförderprojekte durchführen.

Das Gesundheitssystem kollabiert und eineinhalb Jahren nach Beginn der Gesundheitskrise konnte die Regierung nur rund 14 Prozent der Bevölkerung mit einer Dosis impfen und nur zwei Prozent sind vollständig geimpft.

Währenddessen werden immer mehr Konzessionen an nationale und transnationale Unternehmen zur Erschließung und Ausbeutung für den Bergbau, für Erdöl und für Energieprojekte erteilt; zugleich breiten die Agrakonzerne unkontrolliert Monokulturen aus, vertreiben Gemeinden und reißen Gebiete an sich.

Auf den Widerstand und die Klagen von Verteidigerinnen und Verteidigern der Menschenrechte, der Erde und der Gemeingüter folgen zunehmend Verfolgung, Repression, Kriminalisierung, Strafverfolgung und Tod.

Je mehr Unterdrückung, desto mehr Kampf

Laut den jüngsten Berichten von Front Line Defenders und Global Witness gehörte Guatemala im Jahr 2019 zu den gefährlichsten Ländern für diejenigen, die Land und Gemeingüter verteidigen und es ist das gefährlichste in Anbetracht der Morde an ihnen pro Kopf der Bevölkerung. Es ist auch die Nation mit dem höchsten Anstieg derartiger Morde im Vergleich zum Vorjahr (2018).

Nach Angaben der guatemaltekischen Einheit zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern (Udefegua) wurden zwischen Januar und dem 15. Dezember 2020, also im ersten Amtsjahr von Präsident Giammattei, in Guatemala 1.004 Fälle von Übergriffen, 15 Morde und 22 Mordversuche registriert.

Diese Daten belegen, so die Udefegua, "den fehlenden Willen des Staates, zu garantieren, dass diejenigen, die Menschenrechte verteidigen, dies unter Bedingungen von Freiheit und Sicherheit tun können".

"Wer auch immer jetzt die Kontrolle über die Generalstaatsanwaltschaft hat, ist weder der Justiz noch dem Volk verpflichtet, sondern jener Gruppe Korrupter, die schon immer die Kontrolle über die Staatsmacht hat."

"Und es gibt noch einen weiteren Faktor. Im Gegensatz zum offiziellen Anti-Korruptions-Diskurs, den sie beharrlich fahren", sagte Leiria Vay, "wollen die USA keine strukturellen Veränderungen in Ländern wie Guatemala".

"Sie geben vor, den Kampf gegen Korruption und die Inhaftierung irgendeines Funktionärs zu unterstützen, sie berichten darüber, heben das Thema in den Medien hervor und tun so, als sei das Problem gelöst, aber sie schweigen gegenüber der Korruption derer, die die wirtschaftliche Macht im Land haben. Damit können wir uns nicht zufrieden geben", betonte sie. "Das Volk muss sich organisieren. Der Kampf, der zu führen ist und die Herausforderung, die vor uns liegt, drehen sich um eine Veränderung des Systems und der Machtstruktur."

Seit Jahren erlebt Codeca, genau wie andere Organisationen, die dem Widerstandskampf verpflichtet sind, die systematischen Angriffe von Präsidenten und Staatsfunktionären. In den letzten zwei Jahren wurden 20 Codeca-Mitglieder getötet.

Im vergangenen Jahr, inmitten des Gesundheitsnotstands und unter dem Belagerungszustand haben die transnationalen Bergbauunternehmen weiter gearbeitet als wäre nichts. Ebenso der Repressionsapparat, der die Verteidigerinnen und Verteidiger weiter angreift, unterdrückt und tötet. Im Jahr 2020 registrierte Codeca 166 Fälle von Repression mit mindestens 662 Opfern landesweit.

"Wir als Organisationen werden ständig angegriffen. Es gibt eine Staatsanwaltschaft mit einem immer höheren Budget, die sich der Strafverfolgung und Kriminalisierung widmet, während zugleich Armee und Polizei ausschließlich die Interessen transnationaler Unternehmen schützen und uns angreifen, die wir gegen diese Projekte kämpfen", so Vay.

200 Jahre was?

Dieses Jahr feiert Zentralamerika 200 Jahre seiner Unabhängigkeit. Die indigenen Völker (und nicht nur sie) sind der Auffassung, dass es nichts zu feiern gibt.

"Für uns sind das 200 Jahre vermehrter Ausplünderung, Unterdrückung, Rassismus, Ausgrenzung, Überausbeutung, Armut und Tod. In unseren Territorien reißen sie weiterhin Land an sich, plündern Gemeingüter, beuten Arbeiterinnen und Arbeiter aus und verarmen die Gemeinden. Alles im Namen der Entwicklung. Wenn wir uns organisieren, um unsere Territorien und unsere Rechte zu verteidigen, antworten sie mit Repression und sie sperren uns ein oder töten uns."

Deshalb, so die indigene Anführerin abschließend, "werden die Mobilisierungen weitergehen, solange die Völker es so bestimmen. Wir setzen darauf, dass wir uns alle verständigen und uns im Kampf für strukturelle Veränderungen und einen plurinationalen Staat organisieren können. Dass die Korrupten verschwinden und wir das System ändern."

II.

Die Proteste, die Guatemala erneut erschüttern, haben sehr tiefe Wurzeln. Sie zeigen den Überdruss einer breiten Mehrheit der Bevölkerung, die ein Ende des "Paktes der Korrupten" und der Verfolgung, Kriminalisierung und Ermordung von Verteidigerinnen und Verteidigern fordert und zugleich für einen Bruch mit dem neoliberalen extraktivistischen Modell und dem institutionellen System, das es stützt und beschützt, sowie für die Plurinationalität eintritt.

Am 13. August hat Prensa Comunitaria berichtet, dass indigene und angestammte Autoritäten verschiedener Territorien ein Mahnschreiben an Präsident Alejandro Giammattei richteten, in dem sie den 18. August als Frist für seinen Rücktritt festlegten. Auch Generalstaatsanwältin Consuelo Porras erhielt ein solches Schreiben. In den Tagen nach dem 18. demonstrierten erneut Tausende im ganzen Land.

Seit der Absetzung des Leiters der Sonderanstaatsanwaltschaft gegen Straflosigkeit (Feci), Juan Francisco Sandoval, wurden mindestens 215 Demonstrationen im ganzen Land registriert.

Für die kommende Zeit sind landesweit neue Mobilisierungen zu erwarten.

Anabella Sibrián ist Leiterin der Menschenrechtsorganisation Protection International Mesoamérica. Mit ihr sprachen wir über die aktuelle Situation und die künftige Perspektiven in Guatemala.

Wie sieht Ihre Analyse dieser Mobilisierungen im Rahmen des Aufrufs zu einem nationalen Streik aus?

Es ist klar, dass es nicht einfach um die Absetzung des Feci-Leiters geht, auch wenn das sicher ein wichtiger Auslöser war. Was geschehen ist, ist, dass sich in der Bevölkerung Überdruss, Erschöpfung und Empörung in einem Kontext tiefgreifender Ungleichheit im Lande angesammelt hat.

In Guatemala erleben wir eine Gegenoffensive der Privatunternehmer, die in geheimer Absprache mit der Politik die Kontrolle über alle Institutionen übernehmen. Sie haben die Exekutive, die Legislative und jetzt auch die Judikative an sich gerissen.

Was die Generalstaatsanwältin (Consuelo Porras) getan hat, eine wegen ihrer Handlungen und ihrer mutmaßlichen Nähe zu kriminellen Interessen sehr in Frage gestellte Beamtin, war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Leute sagten "Jetzt reicht’s".

Daraus erwuchs immer stärker die Forderung nach einer Neugestaltung des Landes, einer Neugründung des Staates. Es ist ein Thema, das seit Jahrzehnten diskutiert und angemahnt wird, vor allem von den Sektoren der Bevölkerung, die durch dieses ungerechte System am meisten diskriminiert und ausgeschlossen werden.

Es geht um eine Neugründung von unten. Es geht um eine tiefgreifende Änderung der Spielregeln, die immer und einzig die räuberischen und niederträchtigen Eliten begrünstigen, die der großen Mehrheit der Guatemaltekinnen und Guatemalteken großen Schaden zugefügt haben.

Wenn aus 2015 etwas gelernt wurde (aus den Mobilisierungen, die zum Rücktritt und zur Verhaftung des damaligen Präsidenten Otto Pérez und seiner Vize Roxana Baldetti führten), dann dass die Mobilisierungen, die bei reformistischen Vorschlägen stehen bleiben, nur die Wirtschaftseliten selbst stärken.

In diesem Sinn ist es sehr interessant, dass das Konzept des plurinationalen Streiks aufgebracht wird. Es beinhaltet ein größeres Verständnis dafür, dass sich die Ordnung der Dinge an erster Stelle für die Mehrheit der Bevölkerung, das heißt für die indigenen Völker, den kleinbäuerlichen Sektor ändern muss.

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"Auf dem Land und in der Stadt erreichen wir die Einheit. Giammattei tritt zurück"
"Auf dem Land und in der Stadt erreichen wir die Einheit. Giammattei tritt zurück"

Was wir erleben ist der Keim eines gegen-hegemonialen Projekts, das sich festigt. Wir sehen, wie immer mehr neue Brücken geschaffen werden und wir sehen die Annäherung zwischen Organisationen und Bewegungen, die vorher sehr getrennt und voneinder entfernt schienen. Das alles ist sehr ermutigend.

Die Eliten neigen dazu, Veränderungen, die ihren Interessen zuwiderlaufen, nicht tatenlos hinzunehmen. Könnte dies die Repression verschärfen?

Sie werden sehr massiv reagieren, wie sie es in der Vergangenheit bereits getan haben. Im Moment nutzen sie noch die Kriminalisierung und juristische Verfolgung deren, die sie in Frage stellen, sowie Einschränkungen der Vereinigungs- und Demonstrationsfreiheit.

In dem Maß, wie sie die Mobilisierungen für einen tiefgreifenden Wandel in Guatemala vorankommen sehen, schließe ich nicht aus, dass sie erneut die Anwendung staatlicher Gewalt in Betracht ziehen.

Aktuell verschlechtert sich die Menschenrechtslage in allen Bereichen. Guatemala ist ein Land, das durch katastrophale Bedingungen bei etwas so Grundlegendem wie dem Zugang zu Lebensmitteln gekennzeichnet ist.

Der Staat kommt seiner Pflicht, die grundlegenden Rechte der Menschen zu schützen und zu gewährleisten, überhaupt nicht nach.

Zudem hat nur ein Fünftel der Bevölkerung Zugang zu Trinkwasser. Die wenigen sauberen natürliche Wasserquellen, die es in den Gemeinden gibt, reißen Unternehmen an sich. Ohne zu informieren, ohne jemanden zu fragen kommen die Firmen mit ihren Projekten (sogenannte Entwicklung) und verbieten ihnen den Zugang zum Wasser der Flüsse.

Können Sie sich vorstellen, was während der Pandemie geschah? Denn die extraktivistische Maschinerie stoppte nie, im Gegenteil wurde sie weiter vorangetrieben und nutzte dabei den lockdown und die Einschränkungen der Mobilität der Leute aus.

Auch missbrauchen sie weiterhin das Gesetz gegen diejenigen, die Rechte verteidigen, insbesondere die, die Land und Gemeingüter auf dem Land verteidigen.

In EL Estor, Izabal, arbeitet beispielsweise die Bergbaufirma weiter, die Nickel fördert, und das trotz eines Verbots des Verfassungsgerichs. Die Folgen für die Bevölkerung und die Umwelt in einem der verwundbarsten Gebiete des Landes sind verheerend.

Die Einheit für den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Guatemala (Udefegua) hat einen erheblichen Anstieg der Zahl der Angriffe gemeldet, von 494 im Jahr 2019 auf 1.056 im Jahr 2020. Außerdem sind 15 Morde und 22 Mordversuche registriert worden. Das Bauernkomitee des Altiplano (Ccda) zählt derzeit mehr als 800 Mitglieder, die kriminalsiert werden.

In diesem Kontext der Ausplünderung und Repression mobilisieren sich die empörten Leute und fordern ihre Recht ein.

Was der Staat und die Unternehmensführungen tun, ist, formal den Diskurs der Verteidigung der Menschenrechte anzunehmen und in der Praxis die Zerstörung aller bürgerlichen Rechte, die Schließung demokratischer Räume und die weitere Militarisierung der Gesellschaft voranzutreiben.

Wie ich bereits sagte, wenn für sie weder die Kooptation von Institutionen funktioniert noch die Strategie der Kriminalisierung derjenigen, die Rechte verteidigen, könnten sie sich wie in den 1970er und 1980er Jahren wieder für den Einsatz staatlicher Gewalt entscheiden.

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