Brasilien / Politik

Brasilien: Die Verantwortung der Arbeiterpartei

Die PT ist heute die stärkste und die einzige landesweite Partei Brasiliens, die den neuen Prozess der Demokratisierung des Landes anführen könnte, sagt der Soziologe Emir Sader

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Sitz der PT in Belo Horizonte im Bundesstaat Minas Gerais
Sitz der PT in Belo Horizonte im Bundesstaat Minas Gerais

Die "Partido dos Trabalhadores" (PT) nimmt heute im politischen Leben Brasiliens einen zentralen Platz ein. Die Partei erlebt den 42. Jahrestag ihrer Gründung in ihrem besten Moment, zugleich aber auch mit einer enormen Verantwortung. Dies ist ein Jahr der politischen, ideologischen und wahlpolitischen Auseinandersetzungen, deren Ausgang die Zukunft Brasiliens in der ganzen ersten Hälfte des Jahrhunderts bestimmen wird. Und die Positionierung der PT in diesem Disput ist von entscheidender Bedeutung.

Dabei ist die Präsidentschaftswahl die entscheidende Auseinandersetzung. Die Wahl Lula da Silvas wird es der Partei ermöglichen, die Verantwortung dafür zu übernehmen, das Land unter sehr schwierigen Rahmendingungen aus der schwersten Krise seiner Geschichte zu führen. Lula hat bekräftigt, dass das Erbe viel schwieriger sein wird als das im Jahr 20031.

Dafür ist es grundlegend wichtig zu verstehen, worin sich dieser Übergang von einem autoritären Regierungssystem von der Beendigung der Militärdiktatur unterscheidet. Die Linke ist stärker, das Gewicht der PT und Lulas selbst sind der Beweis dafür.

Jetzt geht es nicht nur um die Wiederherstellung der Demokratie als politisches System, sondern auch um die Demokratisierung des Staates und der brasilianischen Gesellschaft als Ganzes. Das bedeutet, die sozialen Ungleichheiten, das auffälligste negative Merkmal Brasiliens, zu bekämpfen.

Lulas Programm muss sich mit dem Demokratisierungsprozess Brasiliens insgesamt auseinandersetzen. Ein Programm, das die Demokratisierung des Staates, des Bildungs- und Gesundheitssystems, der Justiz, der Medien, des kulturellen Lebens und des sozialen und politischen Lebens in Brasilien umfasst.

Die PT hat den Platz der hegemonialen Partei der Linken erobert, weil sie sich schon bald nach ihrer Gründung 1980 als alternative Kraft zu den Regierungen der traditionellen Eliten positioniert hatte. Lulas Einzug in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen von 1989, nur neun Jahre nach der Gründung der PT, festigte die Partei und Lulas Führung als wichtigste Oppositionskraft.

Im folgenden Jahrzehnt erlitt die Partei schwere Rückschläge, wobei Lula 1994 und 1998 jeweils in der ersten Runde von Cardoso2 geschlagen wurde. Aber sie weitete ihren nationalen Einfluss auf der Ebene der Bürgermeisterämter und der Provinzregierungen aus und vergrößerte dabei regelmäßig die Anzahl ihrer Sitze, sowohl auf kommunaler als auch auf Landes- und Bundesebene.

Der Sieg Lulas bei der Präsidentschaftswahl 2002 bildet einen historischer Meilenstein im Leben Brasiliens. Zum ersten Mal wurde ein Gewerkschaftsführer Präsident des Landes. Zum ersten Mal übernahm eine Arbeiterpartei das Präsidentenamt in Brasilien. Und das nur 22 Jahre nach ihrer Gründung.

Die PT stellte die wirkungsfähigsten Regierungen der brasilianischen Geschichte, indem sie soziale und regionale Ungleichheiten direkt bekämpfte, die aktive Rolle des Staates wiederherstellte und eine Außenpolitik der nationalen Souveränität beförderte. Dies bedeutete die Umsetzung innovativer Sozialpolitiken, die Erweiterung des Binnenmarktes, des Konsums der Bevölkerung, erneutes Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Millionen formeller Arbeitsplätze sowie die ständige Erhöhung der Kaufkraft des Mindestlohns über die Inflation hinaus. Der Zugang zu öffentlichen Schulen und zur öffentlichen Gesundheitsfürsorge wurde in einem Maße erweitert und demokratisiert, wie es das Land nie zuvor gekannt hatte.

Brasilien hat sich in sozialer und politischer Hinsicht auf bemerkenswerte Weise demokratisiert. Die PT erreichte die demokratische Wahl und viermalige Wiederwahl von Lula und Dilma3, mehrere Staatsregierungen, Bürgermeisterämter, mit breiten und zahlreichen Fraktionen auf Bundes-, Regional- und Gemeindeebene.

All dies geschah im Kreuzfeuer der systematischsten und hasserfülltesten Kampagne, der eine Partei in Brasilien jemals zum Opfer gefallen ist und die darauf abzielte, die Anti-PT-Stimmung als Kampfknüppel gegen die größte demokratische, landesweite Volkspartei in der Geschichte Brasiliens zu nutzen. Infolge dieser Kampagne wurde die PT 2016 Opfer eines neuen Staatsstreichs4, der mit der Demokratie brechen musste, um die Arbeiterpartei aus der Regierung zu entfernen. Sie mussten Lula verhaften, um seinen Sieg bei den Wahlen von 2018 zu verhindern und die schlimmste Regierung in der Geschichte Brasiliens zu installieren.

Nachdem die PT die schwierigsten Momente ihrer Geschichte überwunden hat, steht sie nun zu ihrem 42-jährigen Bestehen vor großen Herausforderungen. Zuallererst, den Vorteil Lulas in den Umfragen in einen Wahlsieg zu verwandeln und ihn erneut zum Präsidenten Brasiliens zu machen. Wenn das gelingt, wäre das eine außergewöhnliche Leistung. Noch nie hat ein brasilianischer Präsident so viel Anerkennung erfahren, noch nie hätte er seine nationale politische Führungsrolle auf solch unstrittige Weise gefestigt.

Aber um diese Herausforderung zu meistern, ist es unerlässlich, ein Programm zur Demokratisierung Brasiliens in all ihren Dimensionen zu entwickeln. Das laufende Jahr sollte dieser Aufgabe gewidmet sein.

Auch bei den anstehenden Parlamentswahlen müssen besondere Anstrengungen unternommen werden, damit die PT und die Linke über Fraktionen verfügen, die, auch wenn sie keine Mehrheiten sind, es über die Bildung von Bündnissen schaffen, dass eine mögliche neue PT-Regierung eine Mehrheit erreicht.

Die Verantwortung der PT ist groß, denn sie ist heute die stärkste Partei in Brasilien, die einzige landesweite Partei, die den neuen Prozess der Demokratisierung des Landes anführen könnte. Die Kraft zur Wiederherstellung der Demokratie hängt jedoch wiederum von der Fähigkeit der PT ab, einen Block demokratischer Kräfte aufzubauen, der diese Umwälzungen mit einer Einheit der Linken und einem Bündnis aller Anti-Bolsonaro-Kräfte anführen könnte.

Die Partei muss ihre internen Strukturen neu ausrichten, die in einer früheren politischen Periode entstanden sind, sie muss ihre Strukturen effektiver machen und in Schwung bringen und neue Generationen, insbesondere der Frauen, Jugendlichen und Schwarzen fördern.

Das Land wird aus diesem historischen Jahr mit allen Voraussetzungen hervorgehen, um eine entscheidende politische Phase für die Zukunft Brasiliens einzuleiten. Dafür muss die PT in der Lage sein, all diese Herausforderungen zu bewältigen.

  • 1. Luiz Inácio Lula da Silva war vom 1. Januar 2003 bis zum 1. Januar 2011 Präsident Brasiliens und ist Gründungsmitglied der Arbeiterpartei
  • 2. Fernando Henrique Cardoso war von Januar 1995 bis Januar 2003 Präsident Brasiliens
  • 3. Dilma Rousseff, PT-Mitglied, war vom 1. Januar 2011 bis 31. August 2016 Präsidentin von Brasilien
  • 4. Dilma Rousseff wurde im August 2016 mittels eines parlamentarischen Putsches ihres Amtes enthoben. Alle Vorwürfe gegen Rousseff, mit denen das Amtsenthebungsverfahren begründet wurde, sind von einem Gericht mittlerweile entkräftet worden
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