Venezuela / Politik

Venezuela und die neue lateinamerikanische Linke

Wie werden linke Anführer, die in Lateinamerika die Macht zurückerobern, mit der "Venezuela-Frage" umgehen?

chile_kolumbien_boric_und_petro_11-3-22.jpeg

Gustavo Petro, Linkskandidat für die Präsidentschaft in Kolumbien, mit Chiles Präsident Gabriel Boric bei dessen Amtseinführung am 11. März
Gustavo Petro, Linkskandidat für die Präsidentschaft in Kolumbien, mit Chiles Präsident Gabriel Boric bei dessen Amtseinführung am 11. März

Kürzliche Reibereien zwischen dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, dem chilenischen Präsidenten Gabriel Boric und dem kolumbianischen Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro erlauben uns, zwei Dinge zu analysieren: den inneren Zustand der lateinamerikanischen Linken und die künftigen Beziehungen zwischen diesen Regierungen.

Der brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und Perus Präsident Pedro Castillo sollten ebenfalls in die Diskussion mit einbezogen werden. Alle haben die klare Absicht bekundet, sich radikal von Caracas zu distanzieren und wenden sich gegen die sogenannte "Venezolanisierung" der Politik in der Region.

Die progressiven Anführer haben ein angebliches "Demokratiedefizit" in der venezolanischen Regierung angeprangert. Caracas seinerseits hat die lateinamerikanischen Linken dafür kritisiert, dass sie keine klare Haltung zu den US-Sanktionen gegen Venezuela einnehmen oder das Thema nicht einmal erwähnen.

Die Position dieser linken Sektoren ist kein Zufall. Venezuela ist zu einem der Hauptargumente der Rechten in der Region geworden, mit dem sie alle neu auftauchenden fortschrittlichen Vorschläge und Konzepte angreifen. Vor allem in den Ländern mit einer großen Anzahl venezolanischer Migranten.

Die großen Medien und die Eliten führen eine Kampagne, linke Anführer dadurch zu kriminalisieren, dass sie mit Maduro in Verbindung gebracht werden. Als Reaktion versuchen diese ihrerseits, auf die pragmatischste Weise solche "Anschuldigungen" dadurch zu unterlaufen, dass sie die venezolanische Regierung angreifen oder, wenn möglich, das Thema überhaupt vermeiden.

Tatsächlich ist dieses Argument eine untaugliche Waffe, wenn es um Wahlprozesse geht, denn es war in Mexiko, Argentinien, Peru, Honduras und Chile unwirksam. In all diesen Ländern gewannen genau die Kandidaten, die die Mainstream-Medien ideologisch in Verbindung mit Caracas zu bringen versuchten. Die Wähler bewiesen, dass sie nicht so leicht zu manipulieren sind.

Aber jetzt ist der Wahlkampf vorbei und Boric lehnt die Regierung Maduro immer noch ab. Weit davon entfernt, einen Dialog in Venezuela zu unterstützen, schließt er sich jetzt den rechten Kräften an, die Maduro mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, übereinstimmend mit der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet. Es sei daran erinnert, dass der frühere chilenische Präsident Sebastian Piñera den von den USA unterstützten Juan Guaidó "anerkannte" und Boric hat offiziell dazu noch nicht Stellung genommen.

Maduro wiederum sagte, ohne Namen zu nennen: "Eine feige Linke ist entstanden, die ihren Diskurs darauf stützt, das erfolgreiche, siegreiche Bolivarische Modell, das historische Erbe anzugreifen, mich als Präsidenten und die Bolivarische Revolution anzugreifen."

Diese Episode erklärt einiges von der internen Situation der lateinamerikanischen Linken und gibt einen Ausblick darauf, wie sich die Beziehungen zwischen den Regierungen entwickeln könnten.

Ein neuer politischer Zyklus und das Thema Venezuela

Der neue progressive Zyklus, den Lateinamerika derzeit erlebt, ist nicht vergleichbar mit dem zu Beginn des Jahrhunderts.

In dieser neuen Ära versuchen linke Politiker an die Macht zu gelangen, nachdem sie zuvor unterlegen (oder vollständig besiegt) waren wie in Brasilien und Argentinien. Währenddessen sind die fortschrittlichen Regierungen in Peru und Chile mit opponierenden Parlamenten sowie mit aggressiven Medien- und Wirtschaftsmächten konfrontiert. Zu all dem kommt noch eine Justizkampagne hinzu, die sich gegen progressive Persönlichkeiten richtet. Als Konsequenz haben diese Politiker sich für einen moderaten Diskurs entschieden und sind auf Bündnisse und politischen Pragmatismus angewiesen, um zu überleben.

Revolutionäre Erfahrungen, die den ersten Zyklus überlebt haben, wie Venezuela und Nicaragua, schafften das, indem sie auch die Reihen schlossen. Ihre Strategie war die Verrechtlichung der Politik und die Radikalisierung ihrer Haltung gegen die US-Regierung, während sie mit einer massiven finanziellen und sogar militärischen Bedrohung konfrontiert sind. Sie waren schließlich isoliert und in eine "Achse des Bösen" eingeordnet, was die neue Linke zu vermeiden versucht.

Der heutige lateinamerikanische fortschrittliche Block setzt sich aus zwei Hauptströmungen zusammen, die nicht den politisch-ideologischen Zusammenhalt der überlebenden linken Kräfte des ersten Zyklus haben. Allerdings könnte es passieren, und es passiert bereits, dass sie sich strategisch aufeinander beziehen.

Trotz aller Kontroversen zwischen den linken Kräften könnten die politische Führung von Andrés Manuel López Obrador in Mexiko und der mögliche Sieg von Lula da Silva in Brasilien helfen, die Differenzen auszugleichen. Beide haben großen Einfluss auf die ideologischen Strömungen der Region und könnten ihre Bemühungen koordinieren, um eine gemeinsame Strategie zu erreichen.

López Obrador hat bereits einen unerwarteten "Meilenstein" erreicht, als er Maduro beim 6. Gipfeltreffen der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) im vergangenen Jahr in Mexiko-Stadt neben rechte Präsidenten setzte (amerika21 berichtete).

Auf seiner Wahlkampftour hatte Lula seine Distanz zum venezolanischen Staatschef mit den Worten ausgedrückt: "Bolsonaro ist schlimmer als Maduro." Es gibt jedoch keine starken Spannungen zwischen Lula und Maduro, und sollte der ehemalige Präsident wieder an die Macht gelangen, könnte Brasilien Caracas verschiedene Arten der politischen und wirtschaftlichen Unterstützung anbieten. Während seiner Haft bekräftigte Lula öffentlich seine Unterstützung Venezuelas gegen die US-Aggression. Ob er dies auch in Zukunft tun wird, bleibt abzuwarten.

Zusammengefasst können diese Konfrontationen als Teil einer (pragmatischen) politischen Rhetorik gesehen werden, aber ihre Protagonisten könnten sich letztlich zusammenschließen, wenn es eine starke Führungskraft gibt, die der Verteidigung der Interessen der Region Priorität einräumt.

Bleiben die Spannungen bestehen oder werden sie nachlassen?

Maduro hat es vermieden, direkt und vehement auf die Kritik anderer Anführer zu reagieren. Er hofft, dass sie, wenn sie im Amt sind, ihre ablehnende politische Haltung gegen Venezuela nach und nach zurückfahren. Mit diesen potenziell fortschrittlichen Regierungen wird das Szenario einer Invasion oder noch stärkeren Drucks auf Caracas zunehmend in den Hintergrund gerückt.

Ein Beispiel für die "langsame Normalisierung der Beziehungen" ist Petros Reaktion auf Maduros Vorwurf einer "feigen Linken". Der kolumbianische Politiker übernahm den Anwurf und ging noch mehr auf Distanz zu Caracas: "Ich schlage vor, dass Maduro seine Beleidigungen einstellt. Feiglinge sind diejenigen, die sich die Demokratie nicht zu eigen machen."

Obwohl Petro weiterhin mit Maduro aneinandergerät, hat er zugleich angeboten, die Beziehungen wieder aufzunehmen, wenn er die Präsidentschaftswahlen in Kolumbien am 29. Mai gewinnt. Dies könnte der Todesstoß für die interventionistische Agenda der USA gegen Venezuela sein, die aktuell von der Regierung unter Iván Duque unterstützt wird.

Das Gleiche gilt für Pedro Castillo. Trotz seiner nicht sehr klaren Haltung und der internen Krise Perus hat der fortschrittliche Staatschef die Regierung Maduro anerkannt und die einst mächtige Lima-Gruppe, die den Angriff auf Venezuela in den letzten fünf Jahren koordinierte, ins Abseits der historischen Fehlschläge verwiesen.

Alle diese regionalen Anführer haben die Wirtschaftsblockade Washingtons gegen Venezuela in Frage gestellt. Es stimmt, dass sie ihre Sprache je nach Publikum, das sie vor sich haben, geändert haben. Doch allein die Tatsache, dass sie sich verpflichten, die Beziehungen zur Regierung Maduro zu stabilisieren, stellt an sich schon einen sehr wertvollen politischen Neuanfang dar.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr