Argentinien: Das "Nein" zu thermischen Kraftwerken in Brandsen hat gesiegt

Das Projekt zum Bau thermoelektrischer Kraftwerke in Brandsen (Provinz Buenos Aires) hat in der Öffentlichkeit Ablehnung hervorgerufen und zu Beschwerden über den Mangel an öffentlich zugänglicher Information geführt. Die Anlage birgt die Gefahr der Wasser- und Luftverschmutzung in der größten Gartenbauregion des Landes. Durch die Mobilisierung der lokalen Bevölkerung wurde die Initiative im Consejo Deliberante1gestoppt.

Ein Beitrag der Vecinos Autoconvocados en contra de las Termoeléctricas

Die Unternehmen SCC Power und MSU Energy wollten zwei thermoelektrische Kraftwerke bei Kilometer 49 der Landstraße "Ruta 2" in Brandsen errichten. Diese als gesundheitsschädlich eingestufte Industrie wurde aufgrund der ablehnenden Haltung und der Mobilisierung der Bevölkerung durch den Consejo Deliberante gestoppt. Die Gemeinde war seit Oktober letzten Jahres im Besitz des Projekts, aber die Bürgerinnen und Bürger beschwerten sich darüber, dass weder Anwohner noch angrenzende landwirtschaftliche Betriebe über den Umfang informiert worden waren, dass keine öffentlichen Anhörungen stattgefunden hatten und dass die Umweltverträglichkeitsstudie die kumulativen oder regionalen Auswirkungen der Verschmutzung nicht berücksichtigt hatte.

Der Consejo Deliberante sollte die Änderung der Flächennutzung (von ländlicher zur industrieller und von kommunaler Nutzung zur Nutzung auf Ebene der Provinz) festlegen. Damit sollte die Errichtung der thermoelektrischen Anlagen ermöglicht werden, die als Industrie der "Klasse 3", also als ungesunde, unangenehme und gefährliche Industrie gemäß Gesetz 11.459, gelten. Die Neueinstufung des Geländes würde weitere Komplikationen mit sich bringen, da sich die Anwohner dann bei möglichen Risiken nicht mehr bei der Gemeinde beschweren könnten.

Die Initiative, die von Bürgermeister Fernando Raitelli (Unión por la Patria) eingebracht wurde, hatte jedoch keinen Erfolg. Die Abstimmung ergab sieben Gegenstimmen (Juntos por el Cambio), fünf Ja-Stimmen (Unión por la Patria) und eine Enthaltung (La Libertad Avanza). Vor dem Rat fand eine Mahnwache statt, bei der 300 Menschen gegen die Anlagen demonstrierten.

Thermoelektrische Anlagen sind Industrieanlagen, die Strom aus Erdgasenergie erzeugen. Dies erfolgt mittels Gas- und Dampfturbinen. Im Falle der geplanten Anlage in Brandsen wurde eine Kombination aus Gas und Heizöl vorgeschlagen. Dies verursacht Lärm, Wasser- und Luftverschmutzung (durch die Emission von krebserregenden Gasen). Nach der Ablehnung in Brandsen kursierte die Version, dass die Anlage in der Nähe von La Plata errichtet werden könnte.

Seit dem Bekanntwerden der Baupläne haben die Anwohner ihre Ablehnung zum Ausdruck gebracht. Mit Plakaten und Flugblättern sperrten sie teilweise die Landstraße "Ruta 2", um die Öffentlichkeit zu informieren und den Consejo Deliberante zur Ablehnung der Installation aufzufordern. Bürgermeister Raitelli gehörte zu den treibenden Kräften des Projekts. Er muss nun entscheiden, ob er sein Veto gegen die Entscheidung des kommunalen Legislativorgans einlegen will oder nicht.

Bei den an dem Projekt beteiligten Unternehmen handelt es sich um SCC Power und MSU Energy, deren thermoelektrische Anlagen in Pilar und Escobar bereits aufgrund eines Gerichtsurteils im Jahr 2024 abgeschaltet wurden. Dort hatten sich Anwohner über die negativen Auswirkungen von Lärm und Vibrationen beschwert.

SCC Power wirbt auf seiner Website damit, dass seine Anlagen "äußerst zuverlässig" seien und dass das Unternehmen über Anlagen verfüge, "die strategisch günstig wenige Kilometer von Buenos Aires entfernt liegen" (in Matheu, Luján, Las Palmas und San Pedro). MSU Energy verfügt über Anlagen in General Rojo und Barker (Buenos Aires) sowie in Villa María (Córdoba). Beide Unternehmen gehören zur MSU-Gruppe, die in der Agrarindustrie und der Energieerzeugung tätig ist. Die meisten Anlagen sind aufgrund von Streitigkeiten mit den Anwohnern vor Gericht anhängig.

Während das Projekt in Brandsen im Gemeinderat behandelt wurde, wurden dort Mitarbeiter des Unternehmens gesichtet. Ratsmitglied Lucas Bronicardi (Unión por la Patria) gab Anfang April an, dass er und seine Familie Drohungen erhalten hätten, nachdem er seine Absicht bekundet hatte, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen. Am 21. April war er angekündigt abwesend.

Schädigung von Gesundheit und Umwelt

Am 20. Februar erfuhren die Bewohner von Brandsen aus dem Radio, dass in ihrem Ort zwei thermoelektrische Kraftwerke errichtet werden sollten. Weder die städtischen Delegierten noch die Subdelegierten waren gekommen, um die Bewohner und Bauern des Gebiets, das im größten Obst- und Gemüsegürtel des Landes liegt, über dieses Vorhaben zu informieren. Am selben Tag wurde für den 24. Februar eine außerordentliche Sitzung des Beratungsgremiums anberaumt, um das Projekt innerhalb von 20 Tagen vorzustellen und darüber abzustimmen. Bei diesem Verfahren wurden weder öffentliche Anhörungen noch Umweltverträglichkeitsstudien neutraler, autonomer und wissenschaftlicher Stellen berücksichtigt.

Die einzigen Umweltverträglichkeitsstudien wurden eine Woche nach der Vorstellung des Projekts in den außerordentlichen Sitzungen veröffentlicht. Gleichzeitig wurde die Spende von Fahrzeugen durch das Unternehmen bekannt, die an die Genehmigung des Projekts geknüpft war. Dies ließ den Verdacht auf einen möglichen Straftatbestand der Einflussnahme aufkommen.

Während des gesamten Prozesses beobachteten die Anwohner die aktive Anwesenheit von Vertretern von SCC Power und MSU Energy in zugangsbeschränkten Bereichen des Consejo Deliberante - einem Legislativorgan auf kommunaler Ebene, zu denen eigentlich nur Mitglieder des Gremiums und befugte Mitarbeiter Zugang haben. Unter ihnen befanden sich Guillermo Marseillan, CEO, Mitbegründer und derzeitiger Vizepräsident von MSU Energy, sowie der Rechtsanwalt Ezequiel Abad. Diese Situation ließ den Verdacht aufkommen, dass zwischen diesen Unternehmen und der regierenden Partei geheime Absprachen getroffen wurden.

Das vom Bürgermeister vorgelegte Dossier, das der Consejo Deliberante behandelte, enthielt zwei Umweltberichte zu den beiden Wärmekraftwerken. Diese sollten weniger als zwei Kilometer von den Stadtvierteln Las Golondrinas, Las Calandrias, La Rueda, Ruta del Sol, El Peligro und Gómez entfernt errichtet werden und würden auch drei Schulen in der Gegend betreffen. Darunter die Landschule 11 "Gabriela Mistral", die von 120 Kindern besucht wird. Die Kontamination würde einen Radius von 30 Kilometern um die Anlagen erreichen und die Gemeinden La Plata, Berazategui, Florencio Varela und Brandsen betreffen.

Diese von den Unternehmen vorgelegten Studien berücksichtigten keine kumulativen oder regionalen Auswirkungen. Dies verstößt gegen grundlegende Prinzipien des Allgemeinen Umweltgesetzes (25.675) und gefährdet die gesamte Region. Weitere Unregelmäßigkeiten wurden in den Unterlagen festgestellt, wie z. B. kopierte Seiten aus dem Jahr 2019 und die Verwendung der Daten der Volkszählung von 2010 zur Ermittlung der Umweltauswirkungen in der Region. Dadurch wurde die aktuell vor Ort lebende Bevölkerung zahlenmäßig heruntergerechnet.

Wärmekraftwerke der Kategorie 3, die durch das Gesetz 11.459 geregelt sind, stellen eine sehr ernste Gefahr für Gesundheit, Sicherheit und Umwelt dar. Ihre Anlagen stoßen Luftschadstoffe - wie Feinstaub, Stickoxide, Benzol und Formaldehyd - aus, die dem Rauchen mehrerer Zigaretten pro Tag oder der ungeschützten Arbeit in einer Kohlemine entsprechen. Der vorgelegte Plan sah die Entnahme von sieben Millionen Litern pro Tag aus dem Grundwasserspeicher Puelche vor, was die Bildung eines "Unterdruck-Kegels" zur Folge hätte, der sich auf die nahe gelegenen Brunnen auswirken und Schadstoffe in das Grundwasser einleiten würde. Außerdem würden die verunreinigten Abwässer in den San-Luis-Bach eingeleitet, der in ein durch die Verordnung Nr. 1236 und die Internationale Ramsar-Konvention geschütztes Feuchtgebiet mündet.

Der von den Generatoren erzeugte Lärm würde bis zu 107 Dezibel erreichen, was dem Dröhnen eines startenden Flugzeugs entspricht. Die Weltgesundheitsorganisation legt einen sicheren Grenzwert von 55 Dezibel fest. Diese Lärmbelastung kann zu Schlaflosigkeit, Stress, Angstzuständen, Verwirrung sowie psychischen und kardiovaskulären Gesundheitsproblemen führen. Die chemischen Verbindungen verursachen Krebs, Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, von denen vor allem Kinder und ältere Menschen betroffen sind.

Der Schaden wäre im ländlichen Raum enorm, da es sich um das wichtigste Obst- und Gemüseanbaugebiet des Landes handelt und die Wasserversorgung für diese Betriebe nicht mehr gewährleistet wäre.

Chronologie einer Bürgerbeschwerde

Seit Bekanntwerden des Projekts ist die Gemeinde Brandsen wachsam und geschlossen. Sie forderte Transparenz, Bürgerbeteiligung und eine angemessene Bewertung der Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen, die im Falle der Projektrealisierung die Zukunft der Region beeinflussen würden. Die durch das Projekt ausgelöste Aufregung und die Vorkommnisse im Consejo Deliberante haben die Diskussion über die Achtung der öffentlichen Informationen und die Notwendigkeit der Konsultation der Bürger bei Entscheidungen, bei denen Leben und Umwelt auf dem Spiel stehen, neu entfacht.

Am 10. März, dem Tag, an dem die ordentlichen Sitzungen des Consejo Deliberante begannen, versammelten sich die Bewohner vor dem Historischen Museum Brandsen, um ihren Unmut zu äußern. Der Bürgermeister war sich nicht zu schade, die Demonstranten als "Heuchler", "Lügner" und "uninformiert" zu bezeichnen. Daraufhin überreichten die Anwohner dem HCD eine mit 200 Unterschriften versehene Nachricht, in der sie die Durchführung öffentlicher Anhörungen forderten.

Eine Woche später fand eine Sitzung statt, in der erneut die Ablehnung der Bürgerschaft zum Ausdruck kam. Die Ratsmitglieder stimmten einstimmig dafür, eine öffentliche Anhörung durchzuführen und das Projekt von einer ehrenamtlichen Kommission behandeln zu lassen. Diese Kommission trat am 3. April zusammen und genehmigte die Errichtung der Industrieanlagen.

Die Ausschüsse des Consejo Deliberante beschlossen, das Thema Flächennutzungsänderung in der Sitzung vom 8. April zu behandeln, während der Bürgermeister den Aufruf zur öffentlichen Anhörung aussetzte. Diese Sitzung wurde jedoch noch am selben Tag durch den Präsidenten des Stadtrats (Daniel Caraballo, UP) abrupt unterbrochen. Die Frage der "Umwidmung" (ein notwendiger Schritt für die Installation) wurde schließlich am 21. April behandelt und durch die Mehrheit abgelehnt. Brandsen wird demnach keine thermoelektrischen Anlagen bekommen.

Redaktion: Mariángeles Guerrero

• 1. Anm. d. Ü.: Kommunales Legislativorgan, zuständig für die Erarbeitung und die Beschlussfassung von Vorschriften auf kommunaler Ebene.