Buenos Aires. Als großen Erfolg werten die Führungen des argentinischen Gewerkschaftsbundes CGT (Confederación general de los Trabajadores) und des Gewerkschaftsverbandes CTA (Central de Trabajadores de la Argentina) den 36-stündigen Generalstreik am vergangenen Donnerstag und Freitag. Es war der dritte Protest dieser Art, den die großen Gewerkschaften gegen die Regierung von Javier Milei organisierten.
Eisenbahnen, Flug- und Schiffsverkehr lagen still, Banken öffneten nicht und zahlreiche Fabriken und Geschäfte und sogar das Parlament blieben geschlossen. Im Vorfeld fand am Mittwochnachmittag im Rahmen der wöchentlichen Proteste der Rentnerinnen und Rentner eine große Demonstration im Zentrum von Buenos Aires statt.
Einzige Ausnahme war der Busverkehr: Die Gewerkschaft der Busfahrer (UTA) hatte sich diesmal nicht angeschlossen. Trotzdem war auch hier ein reduzierter Verkehr zu spüren und die Busse waren trotz Ausfall der U-Bahnen und Nahverkehrszüge nicht ausgelastet.
Unter Hinweis auf die funktionierenden Busse versuchte die Regierung dann auch, den Erfolg des Streiks zu relativieren und behauptete, "95 Prozent der Bevölkerung" sei gegen den Streik und dieser "lediglich politisch motiviert". Trotzdem wurde der dadurch entstandene Schaden für die Wirtschaft auf circa 900 Millionen US-Dollar geschätzt.
Die Kampfmaßnahme der Gewerkschaften richtete sich gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung Milei und die drastischen Einschnitte in allen Bereichen. Ausdrücklich richtete sie sich auch gegen die am Donnerstag angekündigte, jedoch schon länger erwartete neue Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds. Die Abkommen mit dem IWF hätten noch nie etwas Positives für die arbeitende Bevölkerung gebracht, erklärte der Generalsekretär der CGT, Héctor Daer.
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Die Regierung hatte in den letzten Tagen mehrere schlechte Nachrichten hinzunehmen. Wie aus verschiedenen Umfragen hervorging, ist die Unterstützung in den letzten Monaten stark zurückgegangen. Dies bestätigte auch der Erfolg des Streiks. Zudem stieg im März die Inflation mit 3,7 Prozent auf den höchsten Wert seit August letzten Jahres und die Tendenz zeigt nach weiter oben. Darüber hinaus waren die Devisenreserven der Zentralbank negativ, erschöpft durch die massiven Käufe zur Stabilisierung des Pesos.
Am Freitagabend kündigte die Regierung dann offiziell das Abkommen mit dem IWF sowie das Ende der bisherigen Währungsrestriktionen an. Durch die Einführung eines flexibleren Modells soll der Peso innerhalb einer Bandbreite von 1.000 bis 1.400 Pesos frei "schwimmen".
Der IWF würde der Regierung 12,5 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen. Insgesamt steigt die Neuverschuldung jedoch um 20 Milliarden, wobei ein Teil des Kredits der Bedienung der nächsten Ratenzahlungen dienen soll. Die Schulden Argentiniens allein beim IWF betragen damit zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts.
Kritiker weisen darauf hin, dass die Hilfe des IWF, die unter Umgehung des Parlaments beantragt wurde, politisch motiviert sei, um die Regierung Milei vor den Parlamentswahlen im Oktober dieses Jahres zu stützen, die tatsächlichen Probleme des Landes jedoch nur vertieften. Die Erklärung von IWF-Direktorin Kristalina Georgieva, das neue Darlehen sei ein "Vertrauensvotum" für die Politik Mileis, stützt diese Interpretation.
Vertreter:innen der Opposition erinnerten auch daran, dass die jetzt angekündigte Politik bereits zum Ende der Regierungszeit von Mauricio Macri (2015-2019) angewendet wurde und katastrophal scheiterte. Sie hatte zu einem rasanten Anstieg der Inflation und der Armut geführt. Die eigenen Untersuchungen des IWF zeigten, dass damals ein großer Teil des Darlehens in der Kapitalflucht landete und die Ziele der Maßnahme verfehlt wurden. Der verantwortliche Finanzminister war derselbe wie heute: Luis Caputo.