Santiago. Die staatliche Firma für Wasserwirtschaft Mekorot aus Israel hat ihre Aktivitäten in der Region Bíobío im Süden Chiles beendet. Die Präsenz des Unternehmens in dem Gebiet stand wegen seiner Rolle in den besetzten Palästinensergebieten und Unklarheiten beim Vertrag von Beginn an in der Kritik.
Im Mai 2023 hatte die Regionalregierung über die privatwirtschaftliche "Corporación Regional de Desarrollo Bíobío" (Regionale Kooperation für Entwicklung Bíobío) mit Mekorot einen Beratervertrag zur Weiterentwicklung der Nutzung der Wasserreserven geschlossen. Der Vertrag sei "zum Vorteil der Menschen der Region" geschlossen worden, erklärte der damalige Provinzgouverneur und Präsident der Corporación Regional de Desarrollo Bíobío, Rodrigo Díaz Wörner. Die vereinbarten Kosten für die nicht näher bezeichnete Beratertätigkeit sollten sich auf umgerechnet knapp 330.000 US-Dollar belaufen. Der Plan zum Wassermanagement der Region, der aus der ursprünglich auf sechs Monate ausgelegten Beratertätigkeit resultieren sollte, wurde aber ebenso wenig vorgelegt wie ein Abschlussbericht zu den Aktivitäten Mekorots in Bíobío.
Bereits im März 2024 reichte die Organisation "Abogados por Palestina" (Anwälte für Palästina) aufgrund diverser Ungereimtheiten bei der Auftragsvergabe Beschwerde bei der regionalen Rechnungsprüfungsbehörde ein. So wurde das Projekt nicht öffentlich ausgeschrieben, die Haftung des Unternehmens vertraglich eingeschränkt und ausländisches britisches Recht angewendet. Des Weiteren ist der chilenische Vertragspartner eine privatrechtliche Körperschaft, die sich aus Steuergeldern finanziert.
Zwar erklärte die Prüfbehörde den Vertrag nicht für rechtswidrig, jedoch geht aus der offiziellen Antwort der Corporación auf Grundlage des Transparenzgesetzes hervor, dass bereits im Juli 2023 eine Teilzahlung von umgerechnet 29.000 Euro geleistet wurde. Da die Beratungstätigkeit aber keine Produktreife erreichte, läge auch kein Abschlussbericht zur vereinbarten Studie vor. Die Behörde lässt daher weiter die Verwendung der öffentlichen Mittel prüfen. Bitten um Stellungnahmen an Mekorot selbst blieben unbeantwortet, hieß es in einer Pressemitteilung der Anwälte.
Wie Nelson Hadad von "Abogados por Palestina" gegenüber der Zeitung el cuidadano betont, sei "das Problematische, dass die Vereinbarung endete, ohne dass eine Wasserstrategie zur Bewältigung der Wasserkrise in der Region ausgearbeitet wurde. Dennoch wurden rund 30 Millionen Pesos [ca. 285.000 Euro] an öffentlichen Geldern ausgezahlt, ohne dass es eine tatsächliche Gegenleistung für die Bevölkerung gab". Gegen den ehemaligen Provinzgouverneur Díaz Wörner wird inzwischen bereits in einem anderen Korruptionsfall ermittelt.
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Die UNO führt Mekorot auf der Liste der Unternehmen, die mit der illegalen Besetzung palästinensischer Gebiete in Verbindung gebracht werden. Von Amnesty International wird die Firma beschuldigt, an einem System der Enteignung von palästinensischen Wasserquellen zugunsten israelischer Siedler beteiligt zu sein.
"Staaten sollten keine Verträge mit Unternehmen schließen, die an solchen Aktivitäten beteiligt sind, und im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte handeln", so Hadad.
Wenngleich die Corporación Regional de Desarrollo erklärte, das israelische Unternehmen verlasse die Region aufgrund des Auslaufens des Vertrages, glaubt Hadad nicht an den Zufall: "Es ist eine Reaktion auf die Beschwerde bei der Prüfbehörde sowie auf den anhaltenden Druck der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsorganisationen und Umweltgruppen."
Abogados por Palestina bekräftigte, dass man mögliche ähnliche Vereinbarungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe in Chile hinsichtlich der Transparenz, objektiven Ausschreibungen und des Völkerrechts weiterhin beobachten werde.