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12.07.2013 Amerikas / USA / Menschenrechte / Politik

Fall Snowden belegt den Niedergang bürgerlicher Rechte in den USA

Mark Weisbrot zum flüchtigen Geheimdienst-Enthüller, zu Menschenrechten in den USA und zur Rolle südamerikanischer Staaten
Mark Weisbrot

Mark Weisbrot: "USA haben Terroristen aus Lateinamerika aufgenommen"

Quelle: CEPR

Herr Weisbrot, der US-Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden wird aller Wahrscheinlichkeit nach in Südamerika Zuflucht erhalten. Im Gespräch sind Ecuador und Venezuela. Weshalb Südamerika?

Der Fall Snowden zeigt bislang doch vor allem eines: In Südamerika sind in den vergangenen 15 Jahren eine Reihe von Regierungen in freien Wahlen an die Macht gekommen, die sich vom Einfluss der USA wirklich frei gemacht haben. Das ist ein wichtiger Unterschied zu den europäischen Staaten, denen es nicht gelungen ist, eine von Washington unabhängige Außenpolitik zu entwickeln. Die meisten südamerikanischen Regierungen waren auch schon bereit, dem Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, Asyl zu gewähren. Der damalige Präsident von Brasilien, Luiz Inácio Lula da Silva, war einer der vehementesten Verfechter von Assange – lange bevor sich Ecuadors Präsident Rafael Correa in die Debatte eingeschaltet hat. Lula da Silva hat diese Position eingenommen, obwohl die von Wikileaks veröffentlichten Depeschen nicht unbedingt das beste Licht auf seine Regierung geworfen haben. Im aktuellen Fall von Edward Snowden hat die brasilianische Regierung ihm zwar kein Asyl angeboten. Man kann aber davon ausgehen, dass auch sie ihn nicht an die USA ausgeliefert hätte, wenn er in einer der brasilianischen Botschaften Zuflucht gesucht hätte. Das Gleiche gilt wohl für die übrigen linken und unabhängigen Regierungen Südamerikas.

Aber gerade im Fall von Ecuador und Venezuela gab es ja auch kritische Stimmen. Beide Länder werden von westlichen Organisationen bezichtigt, die Pressefreiheit zu verletzen. Im Fall Ecuadors wurden wir zuletzt Zeugen einer heftigen Kontroverse um das neue Mediengesetz der Regierung von Präsident Rafael Correa. Können Sie diese Kritik nachvollziehen?

Nein, diese Position ergibt in meinen Augen keinen Sinn. Selbst wenn die Kritik an der Politik Ecuadors und Venezuelas zutreffen würde, was meist nicht so ist: Wer von den nun kritischen Akteuren hat auf die tausenden politischen Flüchtlinge aus El Salvador, Chile oder anderen Staaten Lateinamerikas hingewiesen, die vertrieben wurden, weil die Regierungen in Washington Terrorregime in ihren Staaten unterstützt haben. Zudem weiß jeder, der die Lage in den genannten Staaten Südamerikas wirklich kennt, dass die internationalen Medien eine Karikatur der Wirklichkeit und des Zustandes der Pressefreiheit dort verbreiten. Die Privatmedien in Ecuador verfolgen eine aggressivere Oppositionslinie gegen die Regierung als die privaten Medien in den USA gegenüber der hiesigen Regierung. Und schon hier in den USA steht die Regierung tagtäglich im Kreuzfeuer.

Aber wie bewerten Sie das neue Pressegesetz in Ecuador?

Es gibt einige vielleicht zu vage formulierten Bestimmungen. Viel wird aber davon abhängen, wie es angewandt wird. Solange sich kein Missbrauch durch die Justiz nachweisen lässt, ist es schwer zu sagen, ob die Pressefreiheit tatsächlich eingeschränkt wird.

Wenn ein US-Geheimdienst-Enthüller in Ecuador und Venezuela um Asyl ersucht: Was sagt das über die USA und was über die südamerikanischen Staaten aus?

Die Obama-Regierung hat das berüchtigte US-Spionage-Gesetz, nach dem lebenslange Haftstrafen verhängt werden können, acht Mal gegen Personen angewendet, die Missstände an ihren Arbeitsplätzen öffentlich gemacht haben. Unter allen vormaligen Regierungen wurde dieses Gesetz aus dem Jahr 1917 ganze drei Mal angewendet. Alleine das sagt viel über den Niedergang der bürgerlichen Rechte unter seiner Regierung und – weiter gefasst – in den USA im Verlauf der vergangenen zehn Jahre aus. In Bezug auf Südamerika sagte ich ja schon, dass Snowden bei jeder der linksgerichteten Regierungen um Asyl hätte ersuchen können.

Was wären die wahrscheinlichen Konsequenzen für ein südamerikanisches Land, wenn seine Regierung Edward Snowden aufnimmt?

Die US-Regierung würde alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um sie zu bedrohen. Und sicherlich besteht die Möglichkeit verdeckter Operationen. In Ecuador hatte es im Jahr 2010 bereits einen Putschversuch gegen Präsident Correa gegeben. Und auch wenn es keine Belege für eine direkte Beteiligung der USA dabei gibt, gab es Verbindungen zwischen einigen der beteiligten Polizeifunktionäre. In einigen Fällen ist dabei auch Geld geflossen. In Ecuador glauben viele, dass die USA an dem Umsturzversuch damals beteiligt waren. Und wenn dem nicht so ist, dann wäre es der erste Putschversuch gegen eine linke Regierung in Lateinamerika seit 60 Jahren gewesen, bei dem Washington seine Hände nicht im Spiel hatte.

Könnte die Regierung Ecuadors Edward Snowden überhaupt effektiv schützen?

Ja, ich denke schon. Wir können wohl nicht davon ausgehen, dass er aus Ecuador verschleppt oder umgebracht würde. Dennoch sollten wir nicht vergessen: Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass eine Person auch dann vor Gericht gestellt werden kann, wenn sie in einem anderen Land gekidnappt und in die USA verschleppt wird.

Es gab in den vergangenen Tagen und Wochen eine juristische Debatte um den Fall Snowden. Der Disput hat aber auch eine politische Dimension. Vertreter südamerikanischer Staaten haben darauf verweisen, das gerade die USA historisch betrachtet ein Refugium für Menschenrechtsverletzer aus Lateinamerika sind. Hat die Regierung in Washington ein moralisches Recht, etwaige Asylstaaten in Südamerika zu verurteilen?

Nein, natürlich nicht. Vor wenigen Tagen hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International geschrieben: "Snowden ist ein Whistleblower. Er hat Dinge massiven öffentlichen Interesses in den USA und weltweit veröffentlicht. Niemand sollte dafür verurteilt werden, Informationen über breit angelegte Menschenrechtsverletzungen veröffentlicht zu haben." Das Vorgehen Snowdens sei durch die Prinzipien der Meinungs- und Informationsfreiheit gedeckt. Außerdem dürfe kein Land eine Person ausliefern, wenn sie im Zielstaat Gefahr läuft, misshandelt zu werden.

Auf den zweiten Punkt haben Sie in Ihrer Frage hingewiesen: Die USA haben zahlreiche Flüchtlinge aus Lateinamerika aufgenommen. In einigen Fällen waren das anerkanntermaßen Terroristen wie Luis Posada Carriles. In seinem Fall gehen selbst US-Behörden davon aus, dass er neben anderen Terrorakten für einen Bombenanschlag auf eine kubanische Zivilmaschine im Jahr 1976 verantwortlich ist, bei dem 78 Menschen starben.

Und schließlich hat die erzwungene Landung von Boliviens Präsidenten Evo Morales in Wien gezeigt, wie weit die USA und ihre Verbündeten zu gehen bereit sind, um Snowden habhaft zu werden. Dieser Zwischenfall war eine klare Verletzung geltender völkerrechtlicher Bestimmungen wie der diplomatischen Immunität. In Südamerika wurde dieses Vorgehen nicht nur als Zeichen des fehlenden Respekts für Evo Morales gesehen, sondern für die Länder und Regierungen der Region insgesamt.


Mark Weisbrot ist Vizedirektor des Zentrums für Politik- und Wirtschaftsstudien (CEPR) in Washington. Er hat zahlreiche Studien zur Wirtschaftspolitik in Lateinamerika veröffentlicht und befasst sich vor allem mit der Sozialpolitik der neuen Linksregierungen in der Region.

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12.07.2013 Nachricht von Harald Neuber