CARICOM lehnt Beitritt der Dominikanischen Republik ab

Reaktion auf Urteil, das Kindern haitianischer Migranten die Staatsbürgerschaft entzieht

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Der Grenzübergang zwischen der Dominikanischen Republik und Haiti
Der Grenzübergang zwischen der Dominikanischen Republik und Haiti

Die Karibische Gemeinschaft (CARICOM) hat den Antrag der Dominikanischen Republik abgelehnt, als vollwertiges Mitglied in den Staatenbund aufgenommen zu werden. Damit reagiert sie auf das Gerichtsurteil in jenem Land, das es erlaubt, rückwirkend Tausenden von im Land geborenen Kindern haitianischer Einwanderer die Staatsbürgerschaft zu entziehen und ihre Abschiebung durchzusetzen. Bisher hat die Dominikanische Republik den Beobachterstatus in dem Staatenbund inne.

Die Maßnahme wurde von der aus 15 Ländern bestehenden CARICOM in einer außerordentlichen Sitzung am 26. November 2013 in Puerto España – der Hauptstadt von Trinidad und Tobago – als Reaktion auf ein vom Dominikanischen Verfassungsgericht am 23. September gefällte Urteil getroffen.

Die Karibische Gemeinschaft teilte mit, dass sie das Gerichtsurteil als "diskriminierend" ansieht, da es "rückwirkend tausende dominikanische Bürger, größtenteils haitianischer Abstammung, staatenlos werden lässt". Experten befürchten eine humanitäre Katastrophe in der Region.

Im Vorfeld der Sitzung hatte der dominikanische Präsident Danilo Medina versprochen, dass es keine Abschiebungen als Folge der verfassungsgerichtlichen Entscheidung geben werde. Diese würde sich rückwirkend auf alle nach 1929 geborenen Personen auswirken.

Der Präsident Haitis, Michel Martelly, prangerte jedoch an, dass die Dominikanische Republik bereits 300 Personen haitianischer Herkunft abgeschoben hat und fügte hinzu, dass "diese unser Land nicht kennen, sie keine Familie in Haiti haben und nicht einmal die Sprache sprechen". Beide Länder teilen sich die Insel Hispaniola.

Am zweiten Novemberwochenende hielten Delegationen der Regierungen von beiden Ländern unter Mithilfe der venezolanischen Regierung ein Treffen in Caracas ab, welches am 19. November in einem Abkommen gipfelte. In diesem verpflichteten sich beide Parteien, den Dialog als bevorzugtes Mittel zur Beilegung des Konflikts zu wählen und sich erneut am Samstag, den 30. November, zu treffen.

Die dominikanische Regierung beschloss dann jedoch am Mittwoch, den 27. November, an dem erneuten Treffen in Caracas nicht teilzunehmen, nachdem Haitis Präsident Martelly damit gedroht hatte, die Teilnahme seines Landes an den Verhandlungen abzusagen. "Wir brauchen erst gar nicht mit den Verhandlungen fortzufahren, wenn sie sich kein Stückchen auf uns zubewegen", betonte Martelly gegenüber IPS und fügte hinzu, dass sich unter den Abgeschobenen auch Kinder befänden, einige von ihnen seien sogar noch Säuglinge.

Eine 2013 veröffentlichte und von den Vereinten Nationen unterstützte Untersuchung schätzt die Zahl der in der Dominikanischen Republik geborenen Menschen haitianischen Ursprungs auf 210.000. Hinzu kommen noch 34.000 Menschen anderer Herkunft. Den Berechnungen der dominikanischen Regierung mit Sitz in Santo Domingo zufolge, leben etwa 500.000 in Haiti geborene Menschen in dem Land.

Die Premierministerin von Trinidad und Tobago und derzeitige CARICOM-Vorsitzende, Kamla Persad-Bissessar, versprach in der Sitzung der Mitgliedstaaten, die Angelegenheit in den regionalen Organisationen, wie beispielsweise der Vereinigung Karibischer Staaten (ACS) oder der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC), anzusprechen. Anfang Dezember reiste eine Abordnung der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) zu Gesprächen in die Dominikanische Republik.

"Besonders verwerflich ist, dass dieses Gerichtsurteil die Empfehlungen der CIDH aus dem Jahr 2005 völlig außen vor lässt, im Rahmen derer die Dominikanische Republik ihre Einwanderungspolitik an die Bestimmungen der Amerikanischen Menschenrechtskonvention (CADH) anpassen sollte", betont Persad-Bissessar. "Darüber hinaus verstößt das Urteil gegen die internationalen Menschenrechtsvereinbarungen, deren Einhaltung sich auch die Dominikanische Republik verpflichtet hat", fügte sie hinzu.

Der Regierungschef von St. Vincent und den Grenadinen, Ralph Gonsalves, der den dominikanischen Richterspruch entschieden ablehnt und diesbezüglich bereits zwei Briefe an Präsident Medina geschickt hat, nahm an der Versammlung der Caricom-Staaten teil und sagte dort, dass er weitere Sanktionen gegen die Dominikanische Republik in anderen Regionalverbänden anstrengen werde. Die "stille Diplomatie" hätte kein Ergebnis gebracht. "Wir müssen jetzt deutlich die Schlagzahl erhöhen um die Regierung und die zuständige Behörde zum Handeln zu bewegen", sagte Gonsalves zu IPS.

Im Mittelpunkt der Kontroverse steht die Entscheidung, Kindern haitianischer Migranten die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Dies betrifft alle, die nach 1929 auf dominikanischen Boden geboren wurden, also Nachkommen derjenigen Haitianer sind, die in das wohlhabendere Nachbarland kamen, um auf den Feldern zu arbeiten.

Zivilgesellschaftliche Gruppen der Region forderten die CARICOM auf, gegen das Gerichtsurteil vorzugehen. Diverse in der Karibik ansässige Organisationen hatten sich in der vorletzten Novemberwoche in Kolumbien getroffen und den Richterspruch als "unmoralisch, ungerecht und völlig inakzeptabel" verurteilt. "Ein bereits ausgegrenzter Teil der dominikanischen Bevölkerung wird damit noch mehr den Diskriminierungen und alltäglichen Übergriffen ausgesetzt, die die Betroffenen aufgrund ihrer Hautfarbe oder anders klingender Namen sowieso schon erleiden", sagte der frühere AEC-Generalsekretär Norman Girvan gegenüber IPS. "Die CARICOM hat jetzt die Möglichkeit, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern", fügte er an.

Experten in Karibikfragen wiesen in Puerto España darauf hin, dass es eine schwierige Aufgabe werden könnte, die Dominikanische Republik zu einer schwächeren und abgewandelten Umsetzung des Urteils zu bewegen. Sie erinnerten daran, dass dieses nur das jüngste Beispiel in den seit Jahrzehnten währenden kulturellen und wirtschaftlichen Spannungen zwischen beiden Ländern sei.

Aníbal De Castro, dominikanischer Botschafter in den USA, stellte Anfang November klar, dass sein Land "nicht jedem auf dominikanischen Hoheitsgebiet Geborenen die Staatsbürgerschaft verleiht".

"Die USA sind eines der wenigen Länder, das genau dies auch in der Praxis umsetzt. Größtenteils ist es jedoch so, dass man die Staatsbürgerschaft aufgrund der Herkunft erhält oder sie unter gewissen Bedingungen gewährt wird", sagte er. "Die Verfassung der Dominikanischen Republik legt seit 1929 fest, dass sich Einwanderer grundsätzlich nur "im Transit" auf dominikanischen Boden befinden und somit deren Nachkommen die dominikanische Staatsbürgerschaft nicht zusteht", so De Castro.

Am 6. November plädierten hunderte Demonstranten in der dominikanischen Hauptstadt Santo Domingo für das getroffene Urteil. Sie forderten sogar den Bau einer Mauer entlang der Grenze zwischen beiden Ländern.

Der an dem Umzug teilnehmende Emilio Santana von der nationalistischen Gruppierung "Guardia Nocturna de San Juan" (Nachtwache von San Juan) erklärte, dass viele Dominikaner keine Gesundheitsversorgung bekämen, da die dafür vorgesehenen Mittel zur Versorgung der Haitianer genutzt werden. Santana forderte gleichzeitig Präsident Medina auf, zu "verhindern, dass sich die Haitianer still und heimlich in Scharen des Landes bemächtigen".

"Ich fühle mich gedemütigt und bin wirklich empört. Jedoch nicht über meinen Präsidenten, sondern vielmehr über die Nichtregierungsorganisationen, die mit der Armut der Haitianer Geschäfte machen und uns unsere Heimat zerstören", schimpfte er während der Demonstration.

Einer der Redner, der Jurist Juan Manuel Castillo Pantaleón, sagte, dass das Verfassungsgericht alle dominikanischen Staatsbürger auffordere, zusammenzustehen und gemeinsam die nationale Souveränität zu verteidigen. Das Urteil sei ein Meilenstein, "da es klar definiert, wer Dominikaner ist, und wer nicht, und es stärkt die Gesetze und Institutionen, genauso wie es in der Verfassung vorgesehen ist", führte er weiter aus.

"Die Internationale Gemeinschaft ist einfach heuchlerisch. Ihr Versprechen, Haiti zu helfen, hat sie nicht eingehalten und in manchen Fällen sogar das Land bestohlen. Und jetzt versucht sie uns die Schuld für einen gescheiterten Staat aufzubürden", wetterte Castillo.

In der Mitteilung hat die CARICOM die internationale Gemeinschaft aufgefordert, den Druck auf die Dominikanische Republik zu erhöhen, damit diese dringende Maßnahmen einleitet, um sicherzustellen, dass das Urteil des Verfassungsgerichts nicht greift.

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