Miguel Arndt

Brasília. Der brasilianische Senat hat letzte Woche ein Projekt zur Erweiterung der Immunität für Parlamentarier zurückgewiesen. Gegen dieses Gesetz und gegen den Amnestievorschlag für die Teilnehmenden am versuchten Staatsstreich vom 8. Januar 2023 sind am letzten Wochenende... weiter

Buenos Aires. Die Veröffentlichung von Sprachaufnahmen von Diego Spagnuolo, dem Leiter der Behindertenbehörde ANDIS (Agencia Nacional de Discapacidad), durch das Online-Portal Carnaval Ende letzter Woche hat eine Flut an Korruptionsvorwürfen und eine schwere Regierungskrise... weiter

Brasília. Der brasilianische Oberste Gerichtshof unter dem Vorsitz von Richter Alexandre de Moraes hat weitere 119 Teilnehmer des versuchten Staatsstreichs vom 8. Januar 2023 zu teilweise hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Zehn Personen wurden zu Strafen von 17 Jahren Haft... weiter

Buenos Aires. Die Regierung von Javier Milei hat in der ersten Juliwoche eine Niederlage im Parlament erlitten. Der Senat stimmte mehreren Gesetzentwürfen zu, die seine Kürzungspolitik herausfordern. Die umstrittenste darunter war die Erhöhung der Renten um 7,2 Prozent sowie des... weiter

Buenos Aires. Die Regierung von Javier Milei hat in Argentinien ein Dekret zur Reform der Bundespolizei (Policía Federal) veröffentlicht. Es soll die Aufgaben und Zuständigkeiten der Polizeibehörde verbessern und modernisieren und so für mehr Sicherheit sorgen. Kritiker sehen darin... weiter

Buenos Aires. In Argentinien gibt es breite Proteste gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner. Am Dienstag hatte der Gerichtshof das vom Kassationsgericht verhängte Urteil auf sechs Jahre Gefängnis und Verlust der Amtsfähigkeit... weiter

Buenos Aires. Der Rechtsanwalt, Dozent, Sozialaktivist und ehemalige Vorkandidat auf die Präsidentschaft für die peronistische Partei, Juan Grabois, ist am Sonntag wieder freigelassen worden, nachdem er von der argentinischen Bundespolizei während der Räumung des besetzten... weiter

Brasília. Der Abgeordnete der brasilianischen Oppositionspartei Partido Liberal (PL), Sóstenes Cavalcante, hat im Parlament einen Eilantrag für ein Amnestiegesetz für die Beteiligten an dem versuchten Staatsstreich vom 8. Januar 2023 gestellt. Am 8. Januar 2023 hatten Anhänger... weiter

Buenos Aires. Als großen Erfolg werten die Führungen des argentinischen Gewerkschaftsbundes CGT (Confederación general de los Trabajadores) und des Gewerkschaftsverbandes CTA (Central de Trabajadores de la Argentina) den 36-stündigen Generalstreik am vergangenen Donnerstag und... weiter

Buenos Aires. Präsident Javier Milei hat am letzten Mittwoch zwei Richter für den obersten Gerichtshof per Dekret ernannt. Es sind Ariel Lijo und Manuel García Mansilla, die zwar bereits im April letzten Jahres vorgeschlagen wurden, bisher jedoch noch nicht die erforderliche... weiter