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Für den Schutz der öffentlichen Dienstleistungen und der Demokratie

Das geplante Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Tisa) ist eine koordinierte Attacke gegen die Demokratie
Nach massiven Protesten des Gewerkschaftsverbandes PIT-CNT sowie politischer und sozialer Bewegungen hat Uruguay sich aus den Tisa-Verhandlungen zurückgezogen

Nach massiven Protesten des Gewerkschaftsverbandes PIT-CNT sowie politischer und sozialer Bewegungen hat Uruguay sich aus den Tisa-Verhandlungen zurückgezogen

Das Beispiel Griechenland zeigt, dass der Abbau der öffentlichen Dienstleistungen eine der Prioritäten der neoliberalen Agenda transnationaler Konzerne bleibt.

Laut dem Transnational Institute (TNI) zwang die Europäische Union Griechenland, öffentliche Güter im Wert von 50 Milliarden Euro zu veräußern, darunter zwei große Wasserunternehmen: die Athens Water Supply & Sewerage S.A. (EYDAP) und die Thessaloniki Water Supply & Sewerage S.A. (EYATH), die Trinkwasser für die zwei größten Städte des Landes aufbereiten.1

Die Zeitung "The Guardian" veröffentlichte dazu einen Artikel und unterstrich "Deutschlands Scheinheiligkeit bezüglich der Wasserprivatisierung in Griechenland"2, denn viele europäische Städte, beispielsweise Berlin, wollen keine Privatisierung mehr und führen die Wasserversorgung zurück in die öffentliche Hand. Die öffentlichen Wasserversorger in Deutschland zeigten sich denn auch solidarisch mit den griechischen Bürgerinnen und Bürgern, die die erzwungene Wasserprivatisierung in Griechenland kritisierten.

In einem Interview verglich Yanis Varoufakis die Situation in Griechenland mit einem dritten Weltkrieg. Doch ein treffenderer und aufschlussreicherer Vergleich wäre die Parallele mit dem Spanischen Krieg ab 1936, der den Weg zum zweiten Weltkrieg ebnete. Die demokratisch gewählte Regierung Spaniens geriet unter Druck und wurde zum Testfall der Nazis, die dort ihre Kriegswaffen "testeten", während die restlichen europäischen Demokratien "neutral" blieben. All diejenigen jedoch, denen echte Demokratie am Herzen lag, begriffen rasch, dass im Spanischen Krieg etwas Fundamentales auf dem Spiel stand. Führende Intellektuelle aus Europa und den USA engagierten sich in diesem Krieg um die junge Spanische Republik, im vollen Bewusstsein, dass sie nicht allein für Spanien, sondern vor allem gegen den Faschismus und für die künftige Demokratie in Europa kämpften.

Die Europäische Union vollzieht heute eine Abkehr vor der Demokratie, indem sie Griechenland gegen den Willen der Mehrheit der dortigen Bürgerinnen und Bürger Sparprogramme aufzwingt und dabei ihre vernichtenden ökonomischen Waffen "testet". Dieser Sieg der neoliberalen Agenda in Griechenland und die Niederlage der griechischen Bürger durch die Missachtung ihrer demokratischen Entscheidung ist ein dramatischer Meilenstein und wird die neoliberale Agenda innerhalb und außerhalb Europas zweifellos weiter vorantreiben.

Es gibt klare Signale dafür, dass diese nächsten Schritte seit langem in Vorbereitung sind. Das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement,Tisa), das gegenwärtig "in Verhandlung" ist, stellt wohl eine der umfassendsten und am besten koordinierten Attacken gegen die Demokratie dar, die je konzipiert wurde.

Die Organisation Public Services International (PSI) schreibt: "Wer die öffentlichen Dienstleistungen als Ware für den Handel behandelt, verkennt deren grundsätzliche Funktion. Die Geschäfte, die zurzeit im Rahmen von Tisa geheim und außerhalb der WTO-Regeln verhandelt werden, sind ein vorsätzlicher Versuch, die Profite der reichsten Konzerne und Länder der Welt gegenüber denjenigen mit der größten Bedürftigkeit zu privilegieren. Die öffentlichen Dienstleistungen sollen für alle zugänglich und erschwinglich die bedarfsorientierte soziale und ökonomische Grundversorgung sicherstellen, zum Beispiel Gesundheitsversorgung oder Bildung. Die öffentliche Dienstleistungen existieren, weil die freien Märkte genau dies nicht sicherstellen. Sie sind aber auch zentral für einen fairen Wettbewerb für Unternehmen, sowie um wirkungsvolle Regulierung zur Verhinderung von Katastrophen im Bereich von Umwelt, Gesellschaft oder Wirtschaft umzusetzen, beispielsweise die globale Finanzkrise oder die Klimaerwärmung."3

Die Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen greift auf sehr konkrete Weise den Kern der Demokratie an, wie das Beispiel der Wasserprivatisierung zeigt. Seit dem Jahr 2000 wurde in 235 Städten - darunter Paris, Berlin und Buenos Aires - die insgesamt 106 Millionen Bürgerinnen und Bürger repräsentieren, die Wasserversorgung wieder in den Besitz und die Kontrolle der öffentlichen Hand zurückgeführt. Tritt das Tisa-Abkommen in Kraft, wäre dies nicht mehr möglich. Denn Tisa-Klauseln besagen, dass eine einmal privatisierte Dienstleistung nicht mehr zurück an die öffentliche Hand gehen kann. Diese Klausel hebelt die Demokratie aus und kommt einer "Demokratie-Verhinderungsregel" gleich. Die Tatsache, dass ein Handelsvertrag wie Tisa überhaupt von den Regierungen beraten wird, ist ein klares Signal, wie weit fortgeschritten der Angriff auf die Demokratie bereits ist. Es ist daher höchste Zeit, dass sich Bürgerinnen und Bürger überall engagieren, um echte Demokratie zu verteidigen.

Es gibt auch Länder, die sich bewusst nicht an den Tisa-Verhandlungen beteiligen, darunter unter anderen Kuba, Venezuela, Bolivien, Ecuador und Brasilien. Die Alba-Länder haben eine Tradition, die öffentlichen Dienstleistungen nicht nur zu schützen, sondern auszubauen und öffentliche Einrichtungen sowie die Beteiligung und Partizipation der Menschen zu stärken. Es ist daher nicht erstaunlich, dass genau diese Länder, allen voran Venezuela, stark unter Druck der Massenmedien geraten, die ihrerseits von der neoliberalen Agenda dominiert werden. In diesen Medien finden sich beispielsweise kaum Informationen zu den Erfolgen im Bereich der Gesundheitsversorgung und Bildung, oder bei der hohen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den politischen Prozessen in den Alba-Ländern.

Die meisten westlichen Medien und Regierungen haben das Nein-Votum der griechischen Bevölkerung gegen das Sparprogramm als zutiefst störend präsentiert. Den gleichen Kreisen missfällt auch die zunehmende Partizipation der lateinamerikanischen Bevölkerung an der Ausgestaltung ihrer eigenen politischen Zukunft.

Eines ist klar: wenn ökonomische Kriegsführung, wie sie in Griechenland angewandt wird, nicht genügt, um die "Bedrohungen" echter Demokratie zu bändigen, werden neoliberale Ideologen nicht zögern, zu reiner Gewalt zu greifen - dies ist in Venezuela oder in Zentralamerika heute bereits sichtbar.

Die Einrichtungen der öffentlichen Dienstleistungen stehen im Zentrum des Kampfes um echte Demokratie. Denn durch "Service Public", öffentliche Institutionen, öffentliche Einrichtungen und die Bürgerpartizipation wird Demokratie erst real und zur gelebten Gemeinschaftserfahrung. Der Schutz der öffentlichen Dienstleistungen bedeutet daher der Schutz der echten Demokratie.

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