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27.09.2016 Brasilien / Politik

Staatsstreich in Brasilien

Anschuldigungen ohne Beweise gegen Ex-Präsident Lula. FAZ-Artikel spricht von einem "angeblichen Staatstreich". Staat zahlt skandalöse Geldsummen an Parlamentarier
Abgeordnete am Tag der Abstimmung für das Impeachment gegen Dilma Rousseff

Abgeordnete am Tag der Abstimmung für das Impeachment gegen Dilma Rousseff

Nicht genug mit der widerrechtlichen Amtsenthebung der Ende 2014 rechtmäßig gewählten Staatschefin Dilma Rousseff, nun versuchen rechte Kreise auch mit allen Mitteln, ihrem Amtsvorgänger Luiz Inácio Lula da Silva das Handwerk zu legen, damit er im Jahr 2018 nicht erneut für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren kann. Schließlich genießt er in weiten Teilen der Bevölkerung noch immer den besten Ruf, könnte also durchaus als Sieger aus der Wahl hervorgehen. Am vergangenen 16. September erhob nun der Staatsanwalt Deltan Dallagnol öffentlich schwerste Korruptionsvorwürfe gegen Lula, die allerdings auf reinen Spekulationen und Schlussfolgerungen beruhen: Dallagnol hat und liefert keinerlei materielle Beweise. Sein "Beweis" besteht kurz gesprochen darin, dass die Korruptionsmaschinerie rund um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobrás ohne eine Koordination durch das damalige Staatsoberhaupt Lula nicht möglich gewesen wäre.

Wenn der hauptsächliche Untersuchungsrichter des Korruptionsprozesses rund um Petrobrás, Sérgio Moro, der offensichtliche Antipathien gegen die Arbeiterpartei PT“ und deren Leitfiguren hegt, diese Argumentation annimmt, kann er gegen Lula Anklage erheben. Im Unterschied zur Rechtslage in anderen Ländern erlaubt das brasilianische Gesetz der Gerichtsbarkeit, derartige Schlussfolgerungen als "Beweise" für Verurteilungen heranzuziehen. Die Gefahr einer Verurteilung Lulas ist also konkret.

Die von jeher in Reich und Arm extrem gespaltene brasilianische Gesellschaft steht vor einer großen Machtprobe, bei der unheilvolle Erinnerungen an den ‒ damals allerdings gewalttätigen – Militärputsch aus dem Jahre 1964 wachwerden.

Erstaunlich ist, dass eine der renommiertesten deutschen Tageszeitungen, die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), die jüngsten Ereignisse in Brasilien völlig anders wahrnimmt und wiedergibt. So Matthias Rüb in seinem Leitartikel "Ende einer brasilianischen Ära" vom 2. September, in dem er  die Amtsenthebung Dilma Rousseffs als "angeblichen Staatsstreich" bezeichnet. Immerhin charakterisiert er deren Absetzung als politisch motiviert.

Eine dieser "politischen" Motivationen,  die  Rüb mit keiner Silbe anspricht, ist ohne Frage der Wunsch der in den "Petrolão" verstrickten Parlamentarier, die juristische Verfolgung ihrer Korruptionsverbrechen zu behindern, einzuschränken, zu unterbinden, was unter dem neuen Präsidenten Michel Temer auf Hochtouren läuft. Einer der Beweise dieser Tendenz ist der Versuch vom 19. September, im Unterhaus, der "Câmara dos deputados", ein Gesetz durchzubringen, das die bisher üblichen schwarzen Kassen der Parteien, die sogenannten caixas dois, legalisieren würde. Dies hätte zur Folge, dass die bisherige Praxis nicht mehr juristisch verfolgt werden könnte, da es ja noch kein Gesetz gegen schwarze Kassen gab. Nur ein Sturm der Entrüstung vonseiten einiger unbescholtener Parlamentarier zwang den Sitzungsleiter, die Abstimmung abzusetzen. Und plötzlich will niemand mehr dieses Gesetz entworfen oder eingebracht haben. De facto ist zur Zeit nicht herauszufinden, wer dahinter steckt!

Bei alledem lohnt sich ein Blick auf die finanzielle Situation der Kongressabgeordneten: Die monatlichen Gesamtausgaben des brasilianischen Staates für einen einzigen Abgeordneten des Kongresses belaufen sich auf etwas über 160.000 Reais (circa 44.000 Euro), der gesetzliche Mindestlohn beträgt derzeitig 880 Reais. Zum Grundgehalt von knapp 34.000 Reais (über 9.300 Euro) kommen diverse Zulagen: Mietzuschuss von rund. 1.600 (circa 440 Euro) Reais für diejenigen, die in Brasília keine Dienstwohnung haben (betrifft zur Zeit circa 40 Prozent der Abgeordneten); Bürokosten einschließlich der Möglichkeit, bis zu 25 Angestellte zu beschäftigen: bis zu 92.000 Reais (über 25.000 Euro) im Monat; kostenlose Flüge innerhalb Brasiliens, auch für Familienangehörige; Chartern von Flugzeugen; Verpflegungs-, Post- und Telefonzuschüsse, Benzinzulage, TV- und Internetgebührenfreiheit, Werbezuschuss, Kosten für Sicherheitspersonal, medizinische Rundumversorgung (in Brasilien ein nicht zu unterschätzendes Privileg): all dies beläuft sich auf zusätzliche etwa 40.000 Reais (circa 11.000 Euro) im Monat. (Geringfügig teurer als das brasilianische Parlament ist übrigens nur noch das der USA.)

Vielen Parlamentariern scheinen ihre Einkünfte von rund 200 Mindestlöhnen aber nicht zu reichen: zurzeit sind 60 Prozent der Abgeordneten verdächtigt oder bereits angeklagt, sich durch – meist passive – Korruption im Rahmen des Skandals rund um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobrás bereichert zu haben. In der Senatskammer ist ein Drittel der Mitglieder in diesem Zusammenhang angeklagt.

Dilma Rousseff konnte man trotz aller Bemühungen bisher keinerlei Korruption nachweisen. Ihr sogenanntes Verbrechen der Verantwortlichkeit, also Verschiebungen und Schönen von Haushaltsposten,  wurde genauso von 16 der 27 Gouverneure, den Präsidenten der einzelnen Bundesstaaten, begangen. Auf der Grundlage eines derartigen "Verbrechens" wären vermutlich weltweit viele Staatsoberhäupter ihres Amtes zu entheben.

Die brasilianische Verfassung sieht eine Amtsenthebung nur bei besonders schwerwiegenden Verfehlungen vor. Rein rechtlich gesehen kann man die Absetzung von Dilma Rousseff also in keiner Weise rechtfertigen. Es war mithin ein  lupenreiner  Staatsstreich. Daran wird auch das Oberste Bundesgericht nichts ändern können, falls es Dilma Rousseffs Berufung abschmettern sollte. Das könnte man dann getrost Rechtsbeugung nennen.

Der Schaden, den diese Amtsenthebung für die brasilianische Demokratie darstellt, dürfte gewaltig sein, da viele Brasilianer den nicht unberechtigten Eindruck haben, dass eine moralisch integre Präsidentin von einer Horde korrupter Parlamentarier aus dem Amt getrickst wurde und sie mit einem Staatspräsidenten leben müssen, der sich wegen illegaler Wahlkampffinanzierung während der nächsten acht Jahre nicht um ein politisches Amt bewerben darf.

Ob dem Land nun eine Politik helfen wird, die aus Sozialkürzungen und Steuererhöhungen bestehen soll, ganz im Sinne des "Washington Consensus" (so muss man die Absichtsäußerungen von Michel Temer verstehen), wird sich zeigen. Noch interessanter wird die Frage sein, ob Temer bei seinen Bemühungen, den Staatshaushalt zu sanieren, auch die Bezüge der Kongressabgeordneten unter die Lupe nimmt.

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