Die Regierung von Donald Trump hat am Freitag neue, noch nie dagewesene Sanktionen gegen Venezuela angekündigt, die darauf angelegt sind, das Land von Finanzierung abzuschneiden. Das Team von Trump gibt vor, dass die Sanktionen sich nur gegen die Regierung richten. Aber wie jeder Ökonom weiß, ist das ganz klar falsch. Da die Wirtschaft von Devisen ausgehungert wird, wird diese Aktion dem Privatsektor, den meisten Venezolanern, den Armen und Verletzlichen schaden.
Diese Sanktionen werden die schwere Depression vertiefen, in der sich die venezolanische Wirtschaft schon seit mehr als dreieinhalb Jahren befindet und die das Pro-Kopf-Einkommen bereits um mehr als ein Drittel hat schrumpfen lassen. Sie werden den Mangel an Lebensmitteln und unverzichtbaren Medikamenten verschlimmern. Sie werden dazu führen, dass sich die Krise der Zahlungsbilanz des Landes verschärft und sie befördern die Spirale der Inflation (600 Prozent im vergangenen Jahr) und die Entwertung der Währung (auf dem Schwarzmarkt), die sich seit Ende 2012 beschleunigt hat.
Und sie werden ein bereits gespaltenes Land weiter polarisieren. Oppositionsführer, die die Sanktionen unterstützen oder mit ihnen in Verbindung gebracht werden wegen ihrer langjährigen Bindungen an die USA, werden als verräterisch angesehen werden – ähnlich wie Republikaner in der Trump-Administration, einschließlich Trump selbst, von denjenigen angesehen werden, die glauben, sie hätten mit der russischen Regierung zusammengearbeitet, um die Wahl 2016 zu gewinnen.
Trumps Sanktionen sind außerdem illegal, sowohl nach US- als auch nach Internationalem Recht. Sie verletzten die Charta der Organisation Amerikanischer Staaten (Kapitel 4, Artikel 19) und weitere von den USA unterzeichnete internationale Abkommen. Um US-Gesetzen zu entsprechen muss der Präsident zudem lügen und sagen, dass Amerikaner einen "Nationalen Notstand" aufgrund einer "ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung der nationalen Sicherheit" durch Venezuela erleiden. Das ist offensichtlich lächerlich.
Die Sanktionen richten vor allem dadurch Schaden an, dass sie Venezuela die Anleihe oder den Verkauf von Vermögenswerten im US-Finanzsystem verbieten. Sie untersagen auch Citgo, dem staatlichen venezolanischen Kraftstoffunternehmen mit Sitz in den USA, Dividenden oder Gewinne nach Venezuela zurückzuführen. Zusätzlich könnte Venezuela, wenn es eine Umschuldung vornehmen wollte, um die Schuldenbedienung in der aktuellen Krise zu reduzieren, dies nicht tun, weil die Regierung keine neuen Anleihen ausgeben könnte. Im Wesentlichen wird Trumps Dekret die meisten anderen Quellen möglicher Finanzierung abschneiden, außer von Russland oder China. Dadurch würden Importe, die in den vergangenen Jahren bereits um 75 Prozent zurückgegangen sind, noch weiter zurückgehen. Das bedeutet mehr Knappheit und weiteren wirtschaftlichen Verfall, da viel von Venezuelas einheimischer Produktion von Importen abhängt.
Das Dekret enthält eine Freistellung für Ölimporte aus Venezuela.
Warum sollte Trump etwas tun, das nicht einmal seine rechtsgerichteten Verbündeten in Lateinamerika und der größte Teil der venezolanischen Opposition unterstützt haben, als Trump vor einem Monat damit gedroht hat? Wie bei vielen scheinbar irrationalen Entscheidungen dieses Präsidenten kann man das nicht sicher wissen. Aber die Strategie scheint zu sein, die Wirtschaft bis zu dem Punkt weiter zu zerstören, an dem die Leute sich auflehnen und die Regierung stürzen, oder vielleicht ein Militärputsch provoziert wird.
In den letzten Wochen sind die gewalttätigen Straßenproteste zurückgegangen. Die meisten Oppositionsführer haben zugestimmt, an den lange verzögerten Regionalwahlen im Oktober teilzunehmen. Das ist eine positive Entwicklung für diejenigen, die eine friedliche Lösung des Konflikts möchten. Aber für Regime Change-Extremisten wie Marco Rubio, auf den Trump beim Thema Venezuela offenbar hört, ist Frieden eine schlechte Nachricht, vor allem hinsichtlich der Medienstrategie "Blut verkauft sich immer gut". Sie sehen es vielleicht als ihren Vorteil, wenn die Wirtschaftskrise und das Leiden sich verschärfen und sie hoffen, Leute wieder auf die Straßen und weg von Verhandlungen zu bringen, die notwendig sind, um den Konflikt beizulegen.
Schließlich können wir die Möglichkeit nicht außer Acht lassen, dass Trump dieses Dekret auch als eine weitere Ablenkung von seinem politischen Unvermögen zu Hause erlassen hat. Ablenkung ist sein modus operandi seit seiner Wahlkampagne im vergangenen Jahr. In diesem Fall ist das besonders gefährlich, denn er hat auch mit militärischen Aktionen gegen Venezuela gedroht und US-Sanktionen von dieser Größenordnung folgten oftmals militärische Angriffe.
In dem Maß, wie Trumps schändliche Präsidentschaft sich weiter zersetzt wird die Dringlichkeit, sie durch Krieg zu retten, sicherlich zunehmen. Venezuela ist nicht das beste Ziel für PR-Zwecke, denn die "Sicherheitsbedrohung" lässt sich schlecht verkaufen. Aber Trump und seine Berater könnten das Land als weniger riskant betrachten als einige der Alternativen, wie Nordkorea, Iran oder Syrien.