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US-Vizepräsident Pence auf Lateinamerika-Reise

Vizepräsident besuchte Kolumbien, Argentinien, Chile und Panama. Trumps Äußerungen zur Option einer militärischen Intervention in Venezuela im Mittelpunkt
Lateinamerika-Reise Pence Bachelet

US-Vizepräsident Pence kam auf seiner Lateinamerika-Reise unter anderm mit Chiles Präsidentin Bachelet zusammen

Cartagena/Buenos Aires/Santiago/Panama-Stadt. Der Vizepräsident der USA, Mike Pence, hat in dieser Woche mehrere lateinamerikanische Länder besucht. Er kam dabei mit den Staatsoberhäuptern von Kolumbien, Argentinien, Chile und Panama zusammen. Die Reise sollte vor allem ein Zeichen der guten Beziehungen zwischen den USA und diesen Regierungen sein. Aufgrund der Aktualität stand jedoch die von US-Präsident Donald Trump vor einigen Tagen getätigte Äußerung im Vordergrund, wonach die USA alle Optionen, inklusive einer militärischen Intervention, prüfen würden, um die ihrer Meinung nach gefährdete Demokratie in Venezuela wiederherzustellen.

Erster Stopp von Pence war zu Beginn der Woche Cartagena, wo er mit dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos zusammenkam. Santos erteilte einer militärischen Intervention durch die USA eine klare Absage: diese dürfe "nicht einmal in Erwägung gezogen werden". Amerika sei "ein Kontinent des Friedens." Pence unterstrich zwar die harte Haltung Trumps, zeigte jedoch bereits beim ersten Treffen ein gewisses diplomatisches Gespür, wonach er die lateinamerikanischen Verbündeten nicht brüskieren wollte. So sprach er von der Hoffnung auf eine "friedliche Lösung". Jedoch sei man der Meinung, dass Venezuela auf dem Weg in eine Diktatur sei. Dabei würden die USA nicht "ruhig bleiben". Das südamerikanische Land sei ein "gescheiterter Staat", der "eine Bedrohung für die Sicherheit und den Wohlstand der ganzen Hemisphäre“ darstelle.

Ein weiteres Thema in Cartagena war die ansteigende Drogenproduktion in Kolumbien. Für 2016 war gemäß offiziellen Zahlen ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um 52 Prozent verzeichnet worden. Die Eindämmung der Produktion sei "eine Aufgabe titanischen Ausmaßes, aber wir werden sie bewältigen", so Santos gegenüber Pence.

Von Kolumbien reiste Trumps Vize weiter nach Buenos Aires. Gegenüber dem argentinischen Präsidenten Mauricio Macri wiederholte Pence die Position Trumps zu Venezuela. Jedoch wies auch Macri eine militärische Option entschieden zurück: "Der Weg der Gewalt ist nicht der richtige im Umgang mit der Krise in Venezuela". Macri sprach zugleich von einer "Einstimmigkeit auf dem Kontinent unter der Führung der USA", dass Venezuela zur Demokratie zurückkehren müsse. Im direkten Umfeld Macris interpretierte man den Besuch von Pence als Zeichen für die "neue bedeutende Rolle" Argentiniens in Südamerika und als Bestätigung des eingeschlagenen Kurses in der Wirtschaftspolitik.

Die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet bekräftigte gegenüber Pence am nächsten Tag in Santiago die "Erklärung von Lima", in der zwölf lateinamerikanische Staaten und Kanada die Wiederherstellung der Demokatie in Venezuela gefordert hatten. Sie sprach sich aber ebenfalls klar gegen eine militärische Intervention aus. Alle Maßnahmen müssten vom Sicherheitsrat der UNO in die Wege geleitet werden. Chile werde jedoch keinen Staatsstreich unterstützen. Bachelet verwies auch auf die sehr guten Beziehungen Chiles mit den USA, welche auf "politischer wie ökonomischer Ebene strategisch" seien. Man teile die selbe "Vision in Bezug auf Demokratie, Menschenrechte und freien Handel."

Die Reise des US-Vizepräsidenten endete vergangenen Donnerstag in Panama. Hier wie bereits in Santiago gab es Proteste gegen die neuerliche Einmischung der USA in Venezula. Die Demonstranten in Panama-Stadt forderten zugleich die Respektierung der Souveränität ihres Landes ein. Zwei Protestierende wurden festgenommen.

Der panamaische Präsident Juan Carlos Varela zeigte sich nach dem Treffen zufrieden und betonte seine Hoffnung auf vermehrte Investitionen aus den USA in Infrastrukturprojekte. Bezüglich Venezuela sicherte Varela den USA jegliche Unterstützung zu.

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