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16.08.2017 Venezuela / Politik

Protest in Venezuela gegen Gewaltandrohung des US-Präsidenten, Maduro ordnet Militärmanöver an

Demonstration in Caracas gegen US-Politik. CIA-Chef malt weitere Risikoszenarien aus. Noam Chomsky: Drohungen Trumps "schockierend und gefährlich“
Chavistin bei der Demonstration gegen die Politik der USA in Caracas, Venezuela

Chavistin bei der Demonstration gegen die Politik der USA in Caracas, Venezuela

Quelle: albaciudad.org

Caracas, Miami. Bei einer Großdemonstration haben am Montag in Venezuelas Hauptstadt Caracas Zehntausende gegen die Drohung mit einer Militärintervention durch US-Präsident Donald Trump protestiert. Die Demonstranten zogen durch die Innenstadt zum Präsidentenpalast Miraflores. In seiner Ansprache kündigte Präsident Nicolás Maduro ein landesweites zivil-militärisches Manöver für den 26. und 27. August an, "um die integrale Verteidigung des nationalen Territoriums angesichts einer möglichen Militärintervention vorzubereiten". Die Bevölkerung rief er auf, die Verteidigung "jeder Handbreit des Landes, jedes Barrios und jedes Dorfes" mit zu organisieren.

Trump hatte vergangenen Freitag vor Pressevertretern erklärt, zur "Lösung der Krise in Venezuela" gebe es mehrere Handlungsvarianten, "darunter eine militärische Option, falls nötig". Aus Venezuela aber auch aus zahlreichen anderen lateinamerikanischen Staaten wurde dies umgehend zurückgewiesen.

Die Demonstranten kritisierten auch die Haltung der venezolanischen Opposition: Sie spreche sich nicht eindeutig genug gegen ein Eingreifen der USA aus. Das Bündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) hatte sich zuvor in einem Kommuniqué unter dem Titel "Die Souveränität ist unteilbar" geäußert: "Der MUD verurteilt die kubanische Intervention, die militärische Drohung welcher ausländischen Macht auch immer und macht die Diktatur von Maduro dafür verantwortlich, das Land in eine regionale Bedrohung zu verwandeln". Kuba interveniere seit Jahren politisch und militärisch in Venezuela. Dies greife nicht nur die Souveränität und Unabhängigkeit des Landes an, sondern sei auch "eine der Hauptursachen für die Gewalt und Unterdrückung durch die Regierung".

Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, bei seiner Rede am Montag

Quelle: albaciudad.org

Venezuela und Kuba arbeiten seit dem Amtsantritt von Hugo Chávez (1954-2013) im Jahr 1999 eng zusammen. Hunderte Kubaner sind im Bildungs- und Gesundheitswesen tätig, es gibt Verträge über militärische Zusammenarbeit.

Indes kritisierte auch der US-amerikanische Intellektuelle Noam Chomsky Trumps "prahlerische Drohungen" scharf. Diese seien "in der Tat schockierend und gefährlich, wie viele Kommentatoren herausgestellt haben", sagte Linguist dem lateinamerikanischen Nachrichtensender Telesur. Erneut habe sich der "Tweeter-in-chief" selbst in eine Sackgasse manövriert. Trump sei wie üblich vorgegangen, so Chomsky. Er habe vor seiner Basis gesprochen, um sicher zu gehen, dass er im Rampenlicht stehe und sich nicht um die Konsequenzen in der wirklichen Welt schere. "Das beste wäre, wenn einige der Generäle um ihn herum, die die Konsequenzen kennen, ihn kontrollieren könnten“, sagte Chomsky. Die militärische Bedrohung Venezuelas müsste gestoppt werden.

Der australische Journalist und Filmemacher John Pilger nannte Trumps jüngste Äußerung "typisch für das Verhalten der USA in den vergangenen 70 Jahren". Pilger, der sich seit Jahrzehnten für die Menschenrechte einsetzt und auch schon die Politik von Trumps Vorgänger Barack Obama kritisiert hat, hob zudem die bereits bestehende Einflussnahme der USA auf die Politik in Venezuela hervor. Insbesondere verwies er auf das National Endowment for Democracy (NED), das die "sogenannte Opposition" unterstütze, die die gewählte Regierung gewaltsam stürzen wolle. Dies sei nach internationalem Recht ein Schwerverbrechen. Das NED wurde 1983 vom US-Kongress gegründet und wird aus dem Bundeshaushalt finanziert. Trotz staatlicher Finanzierung handelt es sich rechtlich um eine private, gemeinnützige Stiftung. Das ermöglicht dem Staat die Weitergabe von Haushaltsmitteln an ausländische Organisationen über einen Dritten.

Der US-amerikanische Linksintellektuelle Noam Chomsky verurteilt Trumps Drohung gegen Venezuela

Quelle: Andrew Rusk
Lizenz: CC by 2.0

Mit einer Invasion rechnet Pilgrim nicht, Washington marschiere nur in wehrlose Länder ein. Allerdings müsse die ganze Welt an der Seite Venezuelas stehen, ein Land, das einer aggressiven Propaganda ausgesetzt sei. "Wenn Venezuela fällt, dann fällt die Menschlichkeit", sagt Pilger.

Am Sonntag bekräftigte der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Mike Pompeo, Venezuela könne zu einem "großen Risiko" für die USA werden. CIA-Erkenntnisse zeigten, dass die Regierung Maduro weiterhin "furchtbare, repressive Dinge tut". Wenn das Land weiter ins Chaos stürze, könne dies eine Gefahr für die USA sein: "Die Kubaner sind dort, die Russen, die Iraner, Hisbollah". Venezuela könne "ein sehr sehr schlechter Ort werden, deshalb müssen die USA das sehr ernst nehmen". Man arbeite mit "lateinamerikanischen Partnern" und versuche, die Demokratie wieder einzusetzen, sagte Pompeo gegenüber dem Nachrichtensender Fox News.

Die Hisbollah (Partei Gottes), die von den USA als Terrororganisation eingestuft wird, ist eine schiitische Partei und Miliz im Libanon. Seit 1992 ist sie im libanesischen Parlament und war mehrfach im Regierungskabinett vertreten. Bereits in der Vergangenheit hatten US-Politiker wiederholt behauptet, die sozialistische Regierung in Venezuela unterstütze und beherberge "Hisbollah-Terroristen".

Unterdessen bezeichnete der unlängst abgesetzte Bürgermeister von Chacao ‒ einem der wohlhabenden Stadtteile von Caracas und Zentrum der Gewaltaktionen der vergangenen Monate ‒ Ramón Muchacho, eine Militärintervention als "unausweichlich" für die USA. Venezuela sei eine Gefahr für Lateinamerika und es gebe keinen demokratischen Ausweg. Der führende Politiker der Partei Primero Justicia gehört zu den Bürgermeistern, die vom Obersten Gericht ihres Amtes enthoben wurden, weil sie trotz rechtsverbindlicher Aufforderung gewaltsame Proteste nicht unterbunden hatten. Muchacho setzte sich daraufhin nach Miami, USA ab.

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Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, bei seiner Rede am Montag
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