DruckversionEinem Freund senden
10.09.2017 Venezuela / Politik / Wirtschaft

Trumps Sanktionen gegen Venezuela: Ist eine wirtschaftliche Erholung möglich?

Das neue Finanzembargo wird Engpässe verschlimmern, Leid verursachen und die politischen Optionen Venezuelas einschränken
Bei einer Demonstration am 14. August in Caracas, Venezuela, gegen Einmischung und Drohungen mit Militäraktion durch US-Präsident Trump

Bei einer Demonstration am 14. August in Caracas, Venezuela, gegen Einmischung und Drohungen mit Militäraktion durch US-Präsident Trump

Ende August hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump harte Sanktionen gegen Venezuela verhängt, die das Land daran hindern, im US-Finanzsystem Kredite aufzunehmen oder Vermögenswerte zu verkaufen. Das neue Embargo wird den Mangel an Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen lebenswichtigen Gütern verschärfen und gleichzeitig die politischen Möglichkeiten, das Land aus einer tiefen Depression herauszuholen, stark einschränken.

Vor diesen Sanktionen war es für die venezolanische Regierung möglich, ein Erholungsprogramm für die Wirtschaft zu starten, das wieder zu Wirtschaftswachstum hätte führen können. Venezuela hätte nicht notwendigerweise wie andere Länder, die an einer Krise der Zahlungsbilanz leiden, eine Periode der "Strukturanpassung" durchlaufen müssen, wie das genannt wurde, bevor IWF-Programme diesem Begriff einen negativen Ruf einbrachten. Bei dieser Art Anpassung gehen üblicherweise Lebensstandards zurück, zumindest zeitweise, denn das Land muss Importe beschneiden, um seine Zahlungsbilanz auszugleichen. Venezuela hat seit 2012 die Importe bereits um rund 75 Prozent reduziert. Das ist eine erstaunliche Zahl; Griechenland hat die Importe im Vergleich dazu um etwa 31 Prozent reduziert, nachdem es in den letzten sieben Jahren durch eine Depression gelitten war, die doppelt so lang anhält wie die derzeitige Krise Venezuelas.

Das bedeutet, dass Venezuelas Ökonomie nach entsprechenden Reformen ziemlich rasch anfangen könnte, sich zu erholen, ohne weitere Produktions- oder Beschäftigungsrückgänge hinnehmen zu müssen. Oder zumindest traf das bis zum Dekret von Trump vom 25. August zu.

Die Anpassung, die Venezuela braucht, ist in erster Linie eine Anpassung der relativen Preise, vor allem des Wechselkurses. Das können wir sehen, wenn wir anschauen, was in den vergangenen fünf Jahren geschehen ist. Im Oktober 2012 lag die Jahresinflationsrate bei 18 Prozent und der Schwarzmarktpreis für einen US-Dollar bei 13 Bolívares Fuertes (Bsf., die einheimische Währung). Im vergangenen Jahr betrug die Inflation mehr als 600 Prozent und ein Dollar kostet über 17.000 Bsf.

Diese beiden Trends verstärken sich gegenseitig in einer "Inflation-Abwertung-Spirale". Wenn die Inflation ansteigt, wollen mehr Leute Dollars haben; wenn sie Dollar kaufen, steigt sein Schwarzmarktpreis. Dadurch steigen die Importpreise, was wiederum die Inflation in die Höhe treibt und der Kreislauf geht weiter.

Wenn wir die Daten der vergangenen fünf Jahre anschauen, ist dieser Prozess mehr oder weniger konstant gewesen. Heute gibt die Regierung immer noch über 90 Prozent ihrer Dollars zu einem Kurs von zehn Bsf für einen Dollar aus. Dies soll für den Import von Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen Grundbedarfsgütern verwendet werden. Aber man kann sich die Anreize für Korruption vorstellen, wenn ein Dollar, der zehn Bsf. kostet, für mehr als tausend Mal so viel auf dem Schwarzmarkt verkauft werden kann.

Natürlich hat der Kollaps des Erdölpreises alles viel schwieriger für Venezuela gemacht, denn das Öl macht 95 Prozent seiner Exporte und den Großteil der staatlichen Einnahmen aus. Doch Venezuela geriet 2014 in eine Rezession, als das Öl noch bei über 100 Dollar pro Barrel lag. Fehler in der Politik beschleunigten den finanziellen Niedergang des Landes, nicht ein Öl-Schock. Aber die Antwort auf den Kollaps des Erdölpreises, besonders bei Aufrechterhaltung des ökonomisch tödlichen Wechselkurssytems, sorgten für die anhaltende Katastrophe.

Der einzige Ausweg aus diesem Schlamassel besteht darin, die Währung frei zu geben und so zu ermöglichen, dass sie ein Gleichgewicht erreicht. Wenn sie den Tiefpunkt erreicht hat, würden wir erwarten, dass ein großer Teil der Ersparnisse, die die Venezolaner in Dollar vor allem im Ausland haben, zurückkommen, weil in Dollar alles billig ist und sie wüssten, dass sich der Wechselkurs stabilisiert hat. Genau dies geschah in Argentinien nach der Freigabe der Währung, was Anfang 2002 zu einer starken Abwertung führte. Im Fall Venezuelas würde die Stabilisierung der Währung der Inflation-Abwertung-Spirale ein Ende setzen und zugleich den Dollar-Schwarzmarkt eliminieren.

Dieser Wechselkurs ist aber nicht die einzige Anpassung bei relativen Preisen, die die Wirtschaft brauchen würde. Es gibt viele unzweckmäßige Preiskontrollen, die nie funktioniert haben und abgeschafft werden sollten. So betrug die Inflation zum Beispiel im Jahr 2015 180 Prozent, aber Lebensmittelpreise, die Preiskontrollen unterworfen waren, überstiegen dies weit. Und subventionierte Nahrungsmittel im Wert von Milliarden Dollar gingen über die Grenze nach Kolumbien.

Die Subventionen der Regierung für die heimische Energie, einschließlich Strom und Benzin, müssten im Laufe der Zeit reduziert werden. Jetzt sind diese staatlichen Zuwendungen ungefähr ein so großer Teil der Wirtschaft wie die gesamte Steuererhebung in den USA. Dieses Geld könnte eingesetzt werden, um Lebensmittel für Konsumenten direkt zu subventionieren.

Aber mit Trumps Dekret wird Venezuela, selbst wenn es den Wechselkurs stabilisieren und zum Wachstum zurückkehren sollte, von Kreditaufnahmen, von Investitionen und von den eigenen Einkommensquellen wie Dividendenzahlungen des venezolanischen Erdölunternehmens Citgo mit Sitz in den USA abgeschnitten werden. Dies macht eine nachhaltige Erholung ohne Hilfe von außen – oder mit einer neuen Regierung, die von der Trump-Administration akzeptiert wird – nahezu unmöglich.

Die Sanktionen drücken das Land auch in Richtung Zahlungsunfähigkeit, was eine Reihe weiterer schwerer finanzieller Probleme verursachen würde, einschließlich der möglichen Beschlagnahme der internationalen Öleinkünfte Venezuelas und dem Rückgang seines Ölpreises.

Die Sanktionen verhindern eine Erholung auch, weil sie eine Umschuldung unmöglich machen. Eine Schuldenrestrukturierung würde Venezuela etwas Luft verschaffen, indem es eine freiwillige Vereinbarung mit den Gläubigern erreichte, die aktuell fälligen Zahlungen im Austausch gegen neue Anleihen aufzuschieben. Aber Trumps Dekret verbietet es US-Finanzinstitutionen und Einzelpersonen, an solchen Anleihenemissionen teilzunehmen.

Wenn wir einen Schritt zurücktreten und Venezuela aus der Vogelperspektive betrachten: Wie kann ein Land mit 500 Milliarden Barrel Öl und hunderten Milliarden Dollar Mineralien im Boden bankrott gehen? Das passiert nur, wenn das Land vom internationalen Finanzsystem abgeschnitten wird. Sonst könnte Venezuela einige seiner Bodenschätze verkaufen oder sogar als Absicherung einsetzen, um die nötigen Dollar zu bekommen. Mit den 7,7 Milliarden in Goldreserven in der Zentralbank könnten schnell Kredite abgesichert werden; in den vergangenen Jahren nutzte das US-Finanzministerium seinen Einfluss, um sicherzustellen, dass Banken, die einen Swap finanzieren wollten, wie JP-Morgan Chase und die Bank of America, dies nicht taten.

Venezuela war bereits vor Trumps Dekret weitgehend vom Zugang zu den internationalen Anleihemärkten abgeschnitten, das war aber nicht unumkehrbar. Wenn die venezolanische Regierung einige Reformen durchführte und die Wirtschaft sich zu erholen begänne, könnte sie wieder Zugang zu den Finanzmärkten erhalten. Und noch im vergangenen Jahr wurde eine Umschuldung fast abgeschlossen, die Milliarden Dollar Schuldenzahlungen aufgeschoben und den Weg für eine Neuverschuldung geebnet hätte. Jetzt ist Venezuela auf den internationalen Finanzmärkten gesperrt, solange Trump oder sein Nachfolger es wollen.

Was kann getan werden? Jetzt, da die Trump-Administration eine offene und feste Verpflichtung zum Regime Change durch die Zerstörung einer bereits geschwächten venezolanischen Wirtschaft eingegangen ist, scheint klar, dass Venezuela Hilfe von außen suchen muss, um zu überleben. Bislang haben keine weiteren Regierungen außer der von Trump Unterstützung für diese Sanktionen geäußert und mit der größten Wirtschaft der Welt ist China am besten platziert, um Venezuela zu helfen.

China gab eine scharfe Erklärung gegen die jüngsten Verbote von Trump ab. China unterstützte im August die neuen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen Nordkorea, die von der US-Regierung angeführt wurden. Aber wie der größte Teil der Welt versteht China genau, dass die Sanktionen gegen Venezuela ein durchsichtiger Versuch sind, eine souveräne Regierung zu stürzen. Schließlich hat Washington seit mehr als 15 Jahren versucht, die venezolanische Regierung zu stürzen, inklusive der Unterstützung des Militärputsches von 2002, der Hugo Chávez kurzzeitig kippte, und hat seitdem Hunderte Millionen Dollar für oppositionelle Gruppen zur Verfügung gestellt.

China hat über drei Billionen Dollar Währungsreserven und hat Venezuela mehrere zehn Milliarden Dollar geliehen – der größte Teil wurde zurückgezahlt, mit dem ausstehenden Betrag, der mit Öltransporten zu erstatten ist. Man kann nicht wissen, was Peking bereit wäre zu tun um zu helfen, aber die venezolanische Regierung sollte sich ihnen mit einem Wirtschaftsplan nähern, der einige Garantien dafür bieten könnte, dass ihr Geld nicht vergeudet wird. Dieser Vorschlag sollte die grundlegenden Reformen zur Stabilisierung des Wechselkurses und der Inflation beinhalten. Die Chinesen sind bekanntlich zurückhaltend darin, einer souveränen Regierung zu sagen, wie ihre Wirtschaftspolitik sein sollte, und sie werden solche Bedingungen nicht mit Darlehen oder Investition verknüpfen — anders als die US-Regierung oder die US-dominierten Institutionen IWF und Weltbank. Aber China könnte Venezuela eher unterstützen, wenn es einen vernünftigen Erholungsplan für die Wirtschaft vorlegt. Es wäre auch klug, wenn Venezuela sich an die Kommunistische Partei Chinas wenden würde, da sie Einfluss auf Regierungsentscheidungen hat und mitunter mehr Solidarität mit anderen linken Parteien und Regierungen gezeigt hat.

Den (sowohl nach US- wie nach internationalem Recht) illegalen Sanktionen Trumps entgegenzuwirken wäre für alle Venezolaner von Vorteil. Im Hinblick auf Sofortwirkungen wäre jede Hilfe wichtig, die die Knappheit an Nahrungsmitteln und Medikamenten lindert. Aber chinesische Kredite und Hilfe könnten auch zu einer Verhandlungslösung führen. Obwohl weder die venezolanische Opposition noch die Regierung bei den Gesprächen im vergangenen Herbst substantielle Zugeständnisse gemacht haben, gibt es für die Opposition wenig Anreiz, zu verhandeln, solange sie auf eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage setzen kann. Eine sich erholende Wirtschaft würde diesen Anreiz für die Opposition wiederherstellen.

China hat seine eigenen nationalen Interessen, wenn es nicht will, dass ganz Südamerika wieder — wie im vergangenen Jahrhundert — von der US-Regierung beherrscht wird, vor allem von einem immer aggressiveren, unbeständigeren und gestörten Präsidenten. Aber in diesem Fall stimmen ihre Interessen mit dem allgemeinen Interesse der Welt überein, in der die nationale Souveränität ein wichtiges, schwer erkämpftes Recht ist. Und während Trump weltweit nach möglichen militärischen Aktionen sucht, um seine Präsidentschaft zu retten, hat das amerikanische Volk ebenfalls ein Interesse an allem, was zur Lösung eines Konflikts beitragen kann, den Trump bereits als mögliches militärisches Ziel angekündigt hat.

Der größte Teil des außenpolitischen Establishments und der Medien in den USA kann das nicht verstehen, da sie die Welt durch die Linse der US-Macht sehen, so wie sie es während des Kalten Krieges taten; sie haben ein übertriebenes Gefühl von amerikanischer Bedeutung, Kapazität und Gunst; und sie kümmern sich nicht groß um die Selbstbestimmung anderer Nationen. Dies führt sie zu brutal zerstörerischen Fehlern, wie im Irak, in Afghanistan, Syrien und Libyen. Ihre Unterstützung für einen Regime Change in Venezuela ist einer dieser Fehler.

Venezuela ist ein polarisiertes Land, und der Konflikt wird fast sicher eine Verhandlungslösung brauchen, um einen Bürgerkrieg zu vermeiden. Internationale Vermittlung durch eine von beiden Seiten akzeptierte Gruppe von Parteien kann helfen; und neutrale, ethische Akteure wie Papst Franziskus, der wiederholt zum Dialog aufgerufen hat, können eine wichtige Rolle spielen. Die Zukunft Venezuelas muss jedoch von den Venezolanern entschieden werden, vorzugsweise durch demokratische Wahlen. Sie sollte nicht von Donald Trump entschieden werden.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Was Sie auch interessieren könnte ...

31.08.2017 Nachricht von Philipp Zimmermann
29.08.2017 Hintergrund & Analyse von Ryan Mallett-Outtrim