Venezuela / USA / Politik / Militär

Zur Stellungnahme der New York Times gegen eine Militärintervention in Venezuela

US-Liberale nutzen ihre Opposition gegen Trumps militärische Drohungen als Vorwand, um Sanktionen zu unterstützen, die die venezolanische Wirtschaft zerstören

screenshot_new_york_times_venezuela.png

Editorial Board der New York Times vom 11. September 2018 (Screenshot)
Editorial Board der New York Times vom 11. September 2018 (Screenshot)

Eine wachsende Anzahl von Statements aus dem Establishment spricht sich gegen die Möglichkeit einer militärischen Intervention der USA in Venezuela aus. Jüngstes Beispiel ist ein Leitartikel der Herausgeber der New York Times (NYT) mit dem Titel "Bleiben Sie aus Venezuela draußen, Herr Trump" (Stay Out of Venezuela, Mr. Trump). 1 vom 11. September. Auf den ersten Blick ist dieser Beitrag eine begrüßenswerte Stellungnahme gegen die leichtsinnigen kriegstreiberischen Erklärungen von Marco Rubio und einer Reihe hochrangiger Regierungsvertreter sowie von Donald Trump selbst.

Gewiss muss man die Entscheidung der NYT begrüßen, sich einer militärischen Intervention zu widersetzen; ebenso ihre Anerkennung, dass ähnliche Interventionen und Unterstützungen für "Regime Change" in Lateinamerika (der Leitartikel bezieht sich sogar auf den brasilianischen Putsch von 1964) und anderswo in der Welt in der Geschichte katastrophale Folgen hatten.

Die Argumentationslinie des NYT-Leitartikels überschneidet sich mit der anderer Artikel, die kürzlich in den etablierten Medien erschienen sind, wie einer mit dem Titel "Militärische US-Intervention in Venezuela wäre ein große Fehler“ von Robert Moore, der am Tag darauf in "The Hill" veröffentlicht wurde, sowie mit der Haltung des Washingtoner Büros für Lateinamerika (Washington Office on Latin America, Wola). Der Antikriegs-Standpunkt überschreitet Parteilinien, denn Moore hat für republikanische Senatoren einschließlich dem Tea Party-Republikaners Jim DeMint gearbeitet.

Ein Hinweis auf die Begrenztheit dieser neuen Position ist der Untertitel des NYT-Artikels: "Präsident Maduro muss gehen, aber ein von den USA unterstützter Staatsstreich ist nicht die Antwort." Die Art und Weise, wie der Artikel das Problem umreißt, ist beunruhigend. Die NYT stellt das Recht der USA als Nation (im Gegensatz zu den Vereinten Nationen), den Regime Change zu befördern, nicht in Frage. Es wird nur gesagt, dass es einen intelligenterer Ansatz zur Beseitigung Maduros braucht. Als Alternative zur militärischen Intervention fordern Trumps Kritiker aus dem Establishment schärfere Sanktionen.

Wola zum Beispiel kritisiert die Trump-Regierung dafür, dass sie die Anzahl der Chavisten, die sanktioniert werden, erhöht, anstatt sich auf eine kleinere Anzahl von führenden Chavisten zu konzentrieren und die Strafen gegen sie zu erhöhen. Tatsächlich dienen die Sanktionen gegen Einzelpersonen als Deckmantel für das Finanzembargo, das Venezuela erheblichen Schaden zufügt, wie selbst die Agentur Reuters einräumt.

Eine berechtigte Frage ist, warum die NYT bis jetzt gewartet hat, um sich entschieden gegen eine militärische Intervention auszusprechen. Schließlich hat der damalige Außenminister Rex Tillerson bereits im Februar dieses Jahres die Möglichkeit einer militärischen Lösung ins Spiel gebracht, als er seine sechstägige Lateinamerika-Reise in Austin begann, wo er sagte: "In der Geschichte Venezuelas und südamerikanischer Länder ist es oft an der Zeit, dass das Militär der Faktor des Wandels ist, wenn die Dinge so schlecht laufen und die Führung dem Volk nicht mehr dienen kann". Die Aussage war ein Versuchsballon. Trump pushte die Idee in den folgenden Monaten, aber die Antwort der rechten und konservativen Regierungen war negativ. Länder, die Teil der Lima-Gruppe2 sind, lehnten die militärische Option ab und distanzierten sich von Washington, indem sie Mexiko bei seinen Differenzen mit den USA über Zölle und das Freihandelsabkommen Nafta unterstützten.

Die NYT sah die Zeichen an der Wand und realisierte, dass eine Militärintervention nicht auf die Unterstützung der lateinamerikanischen Regierungen zählen würde, trotz ihrer Gegnerschaft zur Regierung Maduro. Die von Trump vorgeschlagene Intervention wäre wirklich unilateral (im Gegensatz zur derzeitigen militärischen Intervention im Nahen Osten), denn die lateinamerikanischen Regierungen wären nicht willens, den unvermeidlich hohen politischen Preis für die Unterstützung einer US-Invasion in der Region zu zahlen.

Unter diesen Umständen und in Verbindung mit Trumps Mangel an politischem Kapital ist eine militärische Invasion unwahrscheinlich. Die Debatte darüber könnte darauf zielen, Dissens und Unruhe innerhalb des Militärs in Venezuela zu befördern. Die Strategie ist, dass Mitglieder der Streitkräfte angesichts drohender Militäraktionen Widerstand gegen Maduro leisten könnten, da sie ihr Leben in einer Konfrontation mit der größten militärischen Supermacht der Welt riskieren müssten.

Wenn das Hauptargument der NYT und anderer Mitglieder des "liberalen" Establishments darin besteht, dass Trump auf Wirtschaftssanktionen und nicht auf eine militärische Lösung fokussieren sollte, dann schaden sie in jedem Fall zweifellos mehr als sie nützen.

  • 1. Den Artikel des Editorial Board der New York Times finden Sie hier. Die Redaktion vertritt darin nach eigenen Angaben die Ansichten des Vorstandes, des Herausgebers und des Verlegers
  • 2. Zusammernschluss meist rechts regierter Länder Lateinamerikas gegen Venezuela: Argentinien, Brasilien, Costa Rica, Chile, Guatemala, Guyana, Honduras, Kolumbien, Mexico, Panama, Paraguay, Peru und Santa Lucía. Kanada ist ebenfalls Mitglied
Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr