Kolumbien: "Das Gefängnis entmenschlicht die Menschen"

Amerika21-Autorin Ani Dießelmann sprach mit dem Aktivisten des Congreso de los Pueblos und politischen Gefangenen Julián Gil über die Proteste in den Gefängnissen

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Julián Gil sitzt seit fast zwei jahren ohne Urteil im Gefängnis in Bogotá
Julián Gil sitzt seit fast zwei jahren ohne Urteil im Gefängnis in Bogotá

Wie ist die Situation in den kolumbianischen Gefängnissen und wie wirkt sich die Ausbreitung von COVID-19 auf sie aus?

Das Strafsystem erlaubt eine Inhaftierung ohne Beweise und es gibt eine Überbelegung von fast 54 Prozent. Es gibt Gefängnisse, in denen fünf oder sechs Personen in einer Zelle zusammenleben, die auf den Gängen schlafen oder in Hängematten, die von der Decke hängen. Eine sehr komplexe Situation, die eine Gefängnispopulation von 123.000 Personen betrifft. Dabei liegt die Kapazität der Gefängnisse des Landes bei lediglich 80.000 Plätzen.

Von einer möglichen Ausbreitung des Coronavirus sind Menschen hinter Gittern besonders gefährdet, denn es gibt keine Gesundheitsversorgung und keine präventiven Mechanismen. Es gibt keine Ärzte oder Pflegepersonal. Es gibt keine Medikamente zur Behandlung, nicht einmal bei einer Erkältung. Daher nehmen die Besorgnis und die Panik der Menschen zu.

Vom 21. auf den 22. März kam es im Gefängnis Modelo in Bogotá zum Tod von 23 Gefangenen. Die Regierung behauptete, dass es sich um einen Fluchtversuch der ELN-Guerilla gehandelt habe. Was meinen Sie dazu?

Verschiedene Organisationen hatten an diesem Abend zu einem Cacerolazo (Lärmprotest) als friedliche Geste aufgerufen, um die Aufmerksamkeit der Gesellschaft und des Staates für unsere Situation zu wecken. Wir wollten auf die humanitäre Lage in den Gefängnissen angesichts der Überfüllung aufmerksam machen und gehört werden. Wann dies außer Kontrolle geraten ist? Als die staatlichen Einsatzkräfte auf diese Mobilisierung mit Krieg reagiert haben. Der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt und die Ermordung von 23 Personen ist eine Verletzung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Dasselbe gilt für das Gefängnis von Cúcuta, wo einige Tage später zwei weitere Menschen – soweit uns bekannt ist – durch Schusswaffen des INPEC (Nationales Institut für Strafvollzug und Gefängnisse) ermordet wurden. Dass nun der Justizminister in Erklärungen den Medien gegenüber von einem Fluchtplan spricht, scheint mir eine nachträgliche Legitimationsstrategie zu sein.

Und selbst wenn, die humanitäre Krise in den Gefängnissen muss angesichts dieser Pandemie gelöst werden. Die Parole des Cacerolazo war: "Wir wollen leben", und dies gilt es weiter zu verteidigen. Jetzt sofort brauchen wir einen Plan zum Schutz des Lebens der Inhaftierten. Wir wollen, dass unser Leben respektiert wird. Es gab nicht nur Tote, sondern die Behörden haben hunderte Personen verletzt. Zahllose Personen wurden auf die Proteste hin verlegt – bisher fehlt jede Spur von ihnen.

Jetzt haben die Behörden einen Gefängnisnotstand ausgerufen. Das war ja eine Ihrer Forderungen.

Mit dieser Maßnahme soll der humanitäre Notfall angegangen werden, in dem wir uns befinden. Ob die Regierung diese Möglichkeit nutzt, bleibt abzuwarten. Es ist ja schon so weit, dass selbst die Wachen und die Polizei verzweifelt sind und Panik haben. Dieser Stress wird am Ende noch zusätzlich an uns ausgelassen.

Zu Ihrem Fall, Julián Gil. Sie werden beschuldigt, Mitglied der ELN-Guerilla zu sein und in ihrem Auftrag Aktionen durchgeführt zu haben. Der Congreso de los Pueblos bezeichnet Sie als politischen Gefangenen. Fast zwei Jahre sind Sie bereits inhaftiert bisher ohne richterliches Urteil.

Wir befinden uns nach den vorbereitenden Anhörungen in der Prozessphase. Die nächste Anhörung soll am 24. April stattfinden – hoffentlich trotz Coronavirus. Wir verteidigen meine Unschuld also seit zwei Jahren, es gibt keine Beweise für den Vorwurf. Und genau wie in meinem Fall werden viele Menschen strafrechtlich verfolgt und zu harten Strafen verurteilt, weil sie an ein anderes Land glauben und davon träumen. Ich bin seit ich denken kann Mitglied in sozialen Bewegungen. Zuletzt war ich vor meiner Verhaftung am 6. Juni 2018 Sekretär beim Congreso de los Pueblos (CdP) und aktiv in den Kommissionen für Internationales, Bildung und Solidarische Wirtschaft. Ich war zuvor in einer Priesterausbildung im Seminar der Claretiner in Boyacá, Casanare, Cundinamarca und Bogotá und lernte dabei viel über Basisarbeit. Dann habe ich mich sehr engagiert in der Frage der Menschenrechte.

Sie sind nicht der einzige politische Gefangene, der sozialen Bewegungen angehört...

Alleine vom CdP sind mehr als 62 Personen vor Gericht gestellt worden. Bei mir in La Picota gibt es drei beschuldigte Genossen. Wir nennen uns vor Gericht "Falsos Positivos Judiciales" wegen der Ähnlichkeiten mit den Fällen von extralegalen Hinrichtungen, den Falsos Positivos –  jungen Menschen, die im ganzen Land von der Armee ermordet wurden um sie als im Kampf getötete Guerilleros darzustellen. Es ist eine Strategie, die sozialen Bewegungen einzuschüchtern und die unzufriedenen Stimmen von Menschen zum Schweigen zu bringen. In Kolumbien ist es ein Verbrechen, Menschenrechtsverteidiger, Lehrer, Gewerkschafter oder Aktivist zu sein. Und das hat einen langjährigen Hintergrund: Kolumbien wird seit Jahrzehnten von Landbesitzern und einer paramilitärischen Logik regiert. Diese Logik hat die Rechte massiv eingeschränkt. Sie versuchen, die sozialen Bewegungen zu brechen und Angst zu verbreiten.

Gibt es derzeit Initiativen zur kollektiven Befreiung politischer Gefangener?

Ja, es gibt eine Petition des CdP und vielen weiteren Organisationen für unsere Freilassung. Kein Gefängnis in Kolumbien kann mit dem Coronavirus umgehen. Wenn wir hier im Gefängnis bleiben, droht uns die Todesstrafe.

Hat sich Ihre Sicht auf das Gefängnis verändert?

Ja. Das Gefängnis ist nutzlos, es ist eine schändliche Erfindung der Menschheit. Es geht nicht über Bestrafung und Leiden hinaus. Im Gefängnis ändern sich die Menschen nicht zum Besseren. Es ist kein Ort, an dem man lernt, menschlich oder demokratisch zu sein. Die Mauern, die Isolation, die Bestrafungen, die Handschellen, das Pfefferspray, dieser Raum entmenschlicht die Menschen. Und das ist ja nun unser Kampf als politische Aktivisten: Gegen die Entmenschlichung.

Danke für Ihre Zeit!

Vielen Dank. Und vor allem vielen Dank an alle, die uns unterstützen. Ich bin dankbar für die Solidarität – auch international – in meinem Fall, für die Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt, die für Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Wahrheit kämpfen. Wir wollen leben.

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