Für Demokratie und Frieden in Venezuela!

Erklärung von Abgeordneten der Linken im Deutschen Bundestag und im Europaparlament

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Beginn der Erklärung
Beginn der Erklärung

Mit Erschütterung und Trauer haben wir von der Ermordung des jungen Abgeordneten der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Robert Serra, sowie seiner Begleiterin María Herrera erfahren. Der Doppelmord muss nun von den zuständigen juristischen Behörden aufgeklärt werden.

Wir sehen mit Beunruhigung erste Hinweise auf einen politischen Hintergrund der Tat. Nach Aussagen von Venezuelas Innen- und Justizminister Miguel Rodríguez Torres, der sich auf erste Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden beruft, wurden die Mordopfer zuvor observiert. Auch seien keine Objekte aus der Privatwohnung, in der der Mord geschah, entwendet worden. Der Generalsekretär der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) und ehemalige kolumbianische Präsident (1994-1998), Ernesto Samper, vermutet hinter der Bluttat rechtsgerichtete kolumbianische Paramilitärs.

Die Bundesregierung und die Europäische Union sind nun gefordert, die Bemühungen der venezolanischen Regierung und der Justizbehörden des Landes zur Aufklärung des Mordes zu unterstützen. Zugleich fordern wir die Verantwortlichen in Berlin und Brüssel auf, ihrer Kontakte zum gewaltbereiten und antidemokratischen Teil der Opposition – darunter die Politiker María Corina Machado und Leopoldo López – einzustellen.

Die Wahl des neuen, gemäßigten Generalsekretärs des Oppositionsbündnisses MUD, Jesús Torrealba, und sein Bekenntnis zum demokratischen und gewaltfreien Wettbewerb der politischen Kräfte ist ein Beleg dafür, dass diese bislang von Deutschland und der EU unterstützen radikalen Kräfte der Rechten gescheitert sind.

Es liegt in der Verantwortung von Deutschland und der Europäischen Union, den von der venezolanischen Regierung unter Präsident Maduro eingeschlagenen demokratischen Weg zu unterstützen und entsprechend auf die Opposition einzuwirken.

Berlin und Brüssel, dem 10. Oktober 2014

Dr. Sahra Wagenknecht

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