Reformen in Mexiko

Zusammenfassung der Neuerungen im Sicherheits- und Justizwesen

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Präsident Peña Nieto bei seiner Rede an die Nation, bei der er das Reformpaket vorstellte
Präsident Peña Nieto bei seiner Rede an die Nation, bei der er das Reformpaket vorstellte

Die Botschaft von Mexiko in der Bundesrepublik Deutschland hat am Freitag eine Reihe von Reformmaßnahmen vorgestellt, die am Vortag von Präsident Enrique Peña Nieto in Mexiko-Stadt bekanntgegeben worden waren. Mit den Reformen reagiert der konservative Politiker auf eine schwere Staatskrise in Folge mehrerer Gewaltverbrechen. Für Schlagzeilen sorgte in diesem Zusammenhang vor allem die Verschleppung und mutmaßliche Ermordung von 43 Lehramtsstudenten im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero.

Amerika21 dokumentiert den Text der Erklärung.


Präsident Enrique Peña Nieto hat gestern eine Reihe von Maßnahmen im Bereich Sicherheit, Justiz und Rechtsstaatlichkeit angekündigt. Er unterstrich den Willen seiner Regierung zur lückenlosen Aufklärung der Ereignisse in Iguala und versicherte, dass es für die Verantwortlichen keine Straflosigkeit geben werde.

Für den Bereich öffentliche Sicherheit und Justizwesen kündigte er Folgendes an:

ERSTENS. Es wird eine Gesetzesinitiative für eine Verfassungsreform vorgelegt, die den Kongress ermächtigt, das Gesetz gegen die Infiltrierung der kommunalen Behörden durch das organisierte Verbrechen auf den Weg zu bringen.

ZWEITENS. Die Kompetenzen in Sachen Strafverfolgung werden deutlicher definiert, damit die Behörden auf den verschiedenen Ebenen ihrer Verantwortung besser gerecht werden können.

DRITTENS. Die 800 kommunalen Polizeieinheiten sollen abgeschafft werden. Die Polizeiarbeit soll in den 32 Bundesstaaten unter ein jeweils einheitliches Kommando gestellt werden. Diese Polizeibehörden der Bundesstaaten sollen vertrauenswürdig, effektiv und professionell arbeiten.

VIERTENS. Es soll die Telefonnummer 911 als allgemeine nationale Notrufnummer eingerichtet werden.

FÜNFTENS. Die Einführung eines einheitlichen Systems von Personenkennzahlen wird beschleunigt.

SECHSTENS. Die Sicherheitskräfte des Bundes führen zusätzlich zu ihren Einsätzen in mehreren Gemeinden der Bundesstaaten Guerrero und Michoacán einen Sondereinsatz im Gebiet Tierra Caliente durch. Außerdem werden die Sicherheitskräfte des Bundes verstärkt, die bereits in den Bundesstaaten Jalisco und Tamaulipas im Einsatz sind.

SIEBTENS. Bei der nächsten Sitzungsperiode wird dem Unionskongress ein Maßnahmenkatalog für Reformen im Justizbereich vorgelegt.

In Sachen MENSCHENRECHTE kündigte Peña Nieto als achte Maßnahme u.a. folgende Initiativen an:

Es wird eine Initiative für ein Gesetz vorgelegt, das den Unionskongress zur Verabschiedung der Allgemeinen Gesetze über Folter und gewaltsames Verschwindenlassen ermächtigt.

Die konsequente Anwendung der Protokolle und Verfahren bei Folter, gewaltsamem Verschwindenlassen und willkürlichen Exekutionen wird vorangetrieben, um strafrechtliche Ermittlungen zu verbessern.

In Zusammenarbeit mit der nationalen Menschenrechtskommission und den zivilgesellschaftlichen Organisationen werden zusätzliche Indikatoren im Bereich der Menschenrechte definiert.

Es werden ein Nationales System für die Suche nach vermissten Personen und ein Nationales System für genetische Informationen geschaffen.

Die Durchführungsverordnung für das Allgemeine Opferschutzgesetz wird veröffentlicht, der entsprechende Hilfs- und Reparationsfonds und das Nationale Opferregister werden in Betrieb genommen.

Die neunte Maßnahme betrifft den Bereich der KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG. Hier unterstützt die mexikanische Bundesregierung das Nationale System zur Korruptionsbekämpfung und setzt sich für eine zügige Verabschiedung des Durchführungsgesetzes zur Transparenzreform durch den Unionskongress ein.

Zehntens. Das Prinzip der transparenten Regierungsführung wird gestärkt. In diesem Sinne hat der Präsident das Ministerium für Öffentliche Verwaltung angewiesen, ein Portal zu entwickeln, wo alle Auftragsvergaben der Bundesregierung an Unternehmen aufgelistet werden.

Präsident Peña Nieto verwies in seiner Rede auch auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aspekte der schrecklichen Ereignisse in Iguala. Für die Bundesstaaten Chiapas, Guerrero und Oaxaca kündigte er eine umfassende Strategie gegen Armut, Marginalisierung und soziale Ungleichheit an.

Innerhalb dieser Strategie werden erstmals in Mexiko drei Sonderwirtschaftszonen gebildet. Das betrifft den Industriekorridor am Isthmus von Tehuantepec, der beide Ozeane verbindet; das Hafengebiet Chiapas sowie die Gemeinden in Guerrero und Michoacán, die an den Hafen von Lázaro Cárdenas grenzen.

Um diesen Maßnahmen Rechtskraft zu verleihen, wurde das Finanzministerium angewiesen, zusammen mit den Ministerien für Wirtschaft und Transportwesen und unter Einbeziehung von Vertretern der Privatwirtschaft sowie Wissenschaftlern eine Gesetzesinitiative zu erarbeiten. Diese soll dem Unionskongress im Februar 2015 vorgelegt werden.

Außerdem kündigte Präsident Peña Nieto Maßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft und des Bildungswesens in den betreffenden drei Bundesstaaten an. In den kommenden Monaten wird die Region Sur von mehreren Sofortmaßnahmen profitieren.

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