Mexikos Präsident bezichtigt Bürger der "Destabilisierung"

Enrique Peña Nieto sieht in den laufenden Studentenprotesten einen Angriff auf sein nationales Projekt für Wachstum und Entwicklung

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Demonstranten fordern Freiheit für politische Gefangene
Demonstranten fordern Freiheit für politische Gefangene

Mexiko-Stadt. In Mexiko reißen die Proteste gegen die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto nicht ab. Grund für die anhaltenden Demonstrationen ist der Fall von 43 Lehrerstudenten, die Ende September von der Polizei zunächst festgenommen wurden und anschließend spurlos verschwanden. Die jungen Männer wurden von den Polizisten offenbar an Mitglieder einer kriminellen Bande übergeben, damit sie die Festgenommenen ermorden. Während der Fall von immer mehr Bürgern des Landes als Beleg für die Verstrickung zwischen dem Staat und der organisierten Kriminalität gesehen wird, ist die Regierung zu einer aggressiven Verteidigungsstrategie übergegangen.

Am 20. November, dem Jahrestag der mexikanischen Revolution, hatten zehntausende Menschen gemeinsam mit den Angehörigen der vermissten 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa demonstriert, um Aufklärung über deren Verbleib zu fordern. Eltern und Angehörige der mutmaßlich ermordeten Studenten organisierten drei Protestmärsche, die am Nachmittag von tausenden Demonstranten am zentralen Zócalo-Platz in Mexiko-Stadt empfangen wurden.

Lautstark forderten die Demonstrierenden die mexikanische Regierung zur lückenlosen Aufklärung der Menschenrechtsverbrechen im südlichen Bundesstaat Guerrero auf und solidarisierten sich mit den Familien der Opfer. Diese zeigen sich rund zwei Monate nach dem mutmaßlichen Massaker empört und enttäuscht über die bisherigen Ergebnisse der Ermittlungen. Zugleich kündigten sie eigene Suchaktionen an. Die Lehramtsstudenten gelten immer noch als vermisst. Von staatlicher Seite wurden widersprüchliche Versionen zum Tathergang veröffentlicht.

Im Verlauf der Proteste kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten, in deren Folge 31 Verhaftungen vermeldet wurden. Sowohl Polizisten und Demonstranten als auch Medienvertreter wurden verletzt. Innenminister Miguel Osorio Chong sprach trotz der Vorfälle von "ordentlichen und friedlichen" Demonstrationen. Augenzeugen berichteten hingegen von vermummten und gewaltbereiten Gruppen, die sich unter die Demonstrierenden mischten. Kritische Stimmen vermuten dahinter eine Strategie zur Kriminalisierung und Diskreditierung der Proteste. In sozialen Netzwerken wurden Fotos veröffentlicht, die eine Infiltration der Protestmärsche belegen sollen.

Wie das lateinamerikanische Onlineportal Nodal berichtete, bezeichnete Mexikos Präsident die Proteste indes als "inszeniertes Streben nach Destabilisierung des Landes". Damit dürfte er die ohnehin brüskierte Bevölkerung Mexikos erneut vor den Kopf gestoßen haben. Zunächst hatte er über 14 Tage verstreichen lassen, bis er auf das Verschwinden der 43 Studenten angemessen reagierte. Danach reiste er inmitten einer nationalen Krisensituation ins Ausland. Von seiner Reise zum APEC-Gipfel in China und dem G-20-Treffen in Australien zurückgekehrt, bezichtigte er die landesweiten Proteste als Versuche, soziale Unordnung zu schüren. Sie seien ein Angriff auf das von ihm initiierte Projekt für Wachstum und Entwicklung.

Diese Sichtweise bezeichnete Claudia Herrera-Pohl in einem Kommentar für die Deutsche Welle als Realitätsverlust. Schließlich gehe die Destabilisierung des Landes von den Drogenkartellen aus. Die Journalistin forderte in dem Meinungsstück, dass regierungsunabhängige Kräfte und internationale Organisationen weiterhin für demokratische Veränderungen eintreten.

Die Notwendigkeit für grundlegende Veränderungen im politischen System Mexikos hatte Mitte November auch das in der Tradition der Russell-Tribunale stehende Permanente Völkertribunal in seinem abschließenden Urteil für Mexiko bekräftigt. Das Tribunal attestierte dem Land eine schwere und generelle humanitäre Krise und kam zu dem Schluss, dass in Mexiko – gemessen an dem Vertrag von Rom und den Richtlinien des Internationalen Strafgerichtshofs – zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden. Als Verantwortliche dafür wurden transnationale Unternehmen und Drittstaaten, unter anderem Deutschland, genannt, weil sie zugunsten ihrer Konzerne intervenierten. Kritisiert wurden auch internationale Institutionen wie der Internationale Währungsfond und die Weltbank sowie der mexikanischen Staat selbst.

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