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Evo Morales: "Wir sozialen Bewegungen sind keine Terroristen"

Rede des Präsidenten des Plurinationalen Staates Bolivien, Evo Morales, auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 28. September 2015
Evo Morales bei seiner Ansprache am 28. September 2015  auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen

Evo Morales bei seiner Ansprache am 28. September 2015 auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen

Vielen Dank, Bruder Präsident der Versammlung. Einen Gruß an alle Schwestern und Brüder Präsidenten, an alle Delegationen auf dieser Versammlung der Vereinten Nationen.

Erneut ist es eine enorme Freude, hier zu sein, um im Namen des bolivianischen Volkes das zur Sprache bringen zu können, was wir fühlen, was wir wissen, etwas von dem, was wir bis jetzt in Bolivien gemacht haben.

Worauf alle sich bereits bezogen haben, befinden wir uns im 70. Jahr der Gründung der Vereinten Nationen; vor 70 Jahren, so die Kommentare, wurden die UN gegründet, um nach den Weltkriegen den Frieden zu erreichen.

Was empfinde ich, was ist wichtig für eine tiefgreifende wirtschaftliche, politische, gesellschaftliche, kulturelle und ökologische Einschätzung nach 70 Jahren, die die UN jetzt alt sind? Was haben sie erreicht?

Ich denke dabei an die Völker, nach 70 Jahren gibt es weiterhin Kriege, nach 70 Jahren gibt es weiterhin Invasionen, und was ist die Ursache für diese Invasionen und Kriege, mit denen wir es auf einigen Erdteilen zu tun haben?

Der Ehrgeiz einer Region, einer Nation; die Politik, das Kapital in einigen wenigen Händen zu konzentrieren, in einigen Ländern, in denen die Oligarchien das Sagen haben, begleitet von den internationalen Konzernen. Und so habe ich nach 70 Jahren der Gründung der UN das Empfinden, dass Frieden und Stabilität in der Welt nicht erreicht worden sind.

Heute Vormittag haben wir verschiedene Redebeiträge gehört, angefangen mit Präsident Obama bis hin zu anderen Kollegen, Bruderpräsidenten aus anderen Kontinenten, in denen wir alle nach Frieden streben, aber ich möchte euch, Schwestern und Brüder, den hier Anwesenden und allen Völkern des Erdballs sagen, dass es keinen Frieden geben wird, solange es keine soziale Gerechtigkeit gibt.

Es gab Worte des Protests gegen den Terrorismus, gegen bewaffnete aufständische Gruppen in einigen Kontinenten, deren Forderungen niemals richtig verstanden worden sind, einige Großmächte wollen niemals verstehen, wie solche Probleme gelöst werden können.

Ich habe auch die Beiträge vernommen, in denen die sozialen Bewegungen verdammt und die sozialen Bewegungen mit Terroristen verwechselt werden. Ich komme aus den sozialen Bewegungen. Ich komme aus der indigenen Bewegung und den sozialen Bewegungen, wir sind keine Terroristen, sondern tragen zu einem ergebnisreichen sozialen Frieden bei, zur Gleichheit und Würde in Gerechtigkeit.

Ich möchte aber auch sagen, dass in diesen 70 Jahren einige den Kapitalismus gepriesen haben. Ich möchte euch sagen, dass der Kapitalismus gescheitert ist, es handelt sich um ein misslungenes Modell, weil er der Menschheit nur das gebracht hat, was heute Vormittag alle beklagt haben: eine humanitäre Krise, eine Finanz-, Energie und Ernährungskrise.

Ich habe mir etliche Reden angehört, fast die Hälfte der Weltbevölkerung leidet unter Hunger, Millionen und Abermillionen an wirtschaftlichen Ressourcen werden für die Zerstörung der Mutter Erde aufgewendet, beziehungsweise wie im Westen gesagt wird, des Planeten Erde.

Hier wird verkündet, dass man 100 Milliarden Dollar zusammenbringen würde, um die globale Erwärmung zu stoppen oder zu verringern, und Sie wissen, wie viel Geld für die Zerstörung unseres Planeten ausgegeben wird.

Wie viel Millionen und Milliarden werden ausgegeben, um in anderen Ländern zu intervenieren? Ich habe mit großer Aufmerksamkeit die Worte des Bruders Ban Ki-moon, Generalsekretär der Vereinten Nationen verfolgt, wie er bedauerte, was das libysche und das syrische Volk derzeit erleiden.

Was ist die Ursache für das Leiden der Völker Libyens und Syriens? Vergessen wir doch nicht, dass die US-Regierung hier an dieser Stelle Gaddafi empfangen hat, und heute Vormittag hat sie ihn als Tyrannen abgestempelt.

So wie die Militärintervention der NATO und der USA den Tyrannen, den damaligen Präsidenten zum Ziel gehabt haben soll; aber weit gefehlt, es ging nicht um Gaddafi, sondern es ging um das libysche Erdöl.

Liebe Schwestern und Brüder, fragt euch doch jetzt mal: Wem gehört das libysche Erdöl? Gehört es dem libyschen Volk, dem libyschen Staat oder letztendlich einigen nordamerikanischen und europäischen transnationalen Konzernen?

(Beifall)

Stell euch vor, welche falschen Argumente angeführt wurden, um die Intervention zu rechtfertigen, und jetzt liegt das arme libysche Volk zerschmettert am Boden; jetzt, da die wirtschaftlichen und die natürlichen Ressourcen sich bereits in den Händen der transnationalen Konzerne befinden, interessiert sie das nicht. Das ist Kapitalismus.

Wir könnten über die verschiedenen Länder sprechen, die vor der Gründung oder Schaffung der Vereinten Nationen und danach überfallen worden sind. Wir möchten aber nicht weiter über das Thema Syrien und einige andere Länder sprechen.

Deshalb, liebe hier anwesende und in aller Welt zuhörende Schwestern und Brüder, sind wir davon überzeugt, dass der Kapitalismus nicht die Lösung für das Leben ist, noch viel weniger für die Menschheit.

Darin liegt der tief gehende Unterschied, denn hier kommt es manchmal vor, dass einige Präsidenten die Dinge nur halbwegs ansprechen, dass wir nicht die Wahrheit darüber sagen, was in der Welt vor sich geht.

Ich möchte euch, liebe Schwestern und Brüder, sagen, dass solange einige nur daran denken, besser zu leben, sie mit dieser Politik weder die sozialen Probleme noch die humanitären Themen lösen werden.

Das Konzept des "Vivir bien" oder des "Buen vivir", wie unser Bruderpräsident von Ecuador es bezeichnet, ist die Synthese des gemeinschaftlichen Sozialismus, während das "besser leben" die Synthese des Kapitalismus darstellt; darin besteht der große Unterschied.

Euch, liebe Schwestern und Brüder, möchte ich sagen, dass wir im "Vivir bien" solidarisch und uns gegenseitig ergänzend leben, und zwar nicht nur solidarisch unter den Menschen, sondern wir leben auch in Harmonie mit der Mutter Erde.

Für uns soziale Bewegungen, insbesondere die Indigenen-Bewegung, geht es um die Mutter Erde.

Wir sind davon überzeugt, dass der Mensch nicht ohne die Mutter Erde überleben kann, aber die Mutter Erde kann besser ohne den Menschen existieren.

Sicherlich werden das viele nicht einsehen, aber ich möchte euch auch sagen, dass bei dieser Lebensweise die grundsätzliche Daseinsvorsorge kein Privatgeschäft sein darf. Das ist unsere große Erfahrung. In Bolivien waren die grundsätzlichen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge auch privatisiert, das Wasser war privatisiert, die Energieversorgung war privatisiert, der elektrische Strom war privatisiert, das Fernmeldewesen war privatisiert, aber per Verfassung haben wir entschieden, dass die Basisdienstleistungen ein Menschenrecht sind und niemals ein Privatgeschäft sein dürfen, denn wir sagen, dass das Wasser Leben bedeutet.

(Beifall)

Aber ich möchte euch auch sagen, dass wir bei dieser Art des "Vivir bien" davon überzeugt sind, dass die natürlichen Ressourcen niemals Ausländern oder den transnationalen Konzernen gehören dürfen. Ich möchte kurz meine Erfahrung mitteilen: Als wir nach der Regierungsübernahme der lautstarken Forderung meines Volkes, der sozialen Bewegungen in Bolivien folgten und am 1. Mai 2006 als gerechte Ehrung für die Werktätigen die fossilen Bodenschätze nationalisierten, haben wir diese natürlichen Ressourcen wieder für uns zurückgewonnen, so wie wir es während der Wahlkampagne gesagt hatten: Hier darf es keine Besitzer und Herren geben, eventuell Geschäftspartner; und das ist nur eine Sache.

Bevor ich an die Regierung kam, betrugen die Einnahmen Boliviens aus Erdöl kaum 300 Millionen Dollar. Nachdem wir das Gesetz über Fossile Bodenschätze geändert hatten, nach der Nationalisierung, stiegen unsere Erlöse aus dem Erdöl im vergangenen Jahr auf 5,6 Milliarden Dollar. Stellen Sie sich vor, wie viel Geld man uns in Bolivien mit dem neoliberalen Modell unter imperialer Herrschaft geraubt hat. Von 300 Millionen im Jahre 2005 auf 5,6 Milliarden Dollar für ein Land mit zehn Millionen Einwohnern – das sind ganz wichtige ökonomische Mittel für die wirtschaftliche Befreiung.

Deshalb sind wir davon überzeugt, dass die natürlichen Ressourcen den Völkern gehören müssen und unter Verwaltung des Staates stehen sollten, das ist unsere Erfahrung, auf diese Art und Weise haben wir uns ökonomisch befreit.

(Beifall)

Deshalb möchte ich euch, liebe Schwestern und Brüder, sagen, dass wir nicht an den Kapitalismus glauben.

Weshalb die Interventionen in anderen Ländern? Um sich der natürlichen Ressourcen zu bemächtigen und um danach das Kapital weiterhin in wenigen Händen anzuhäufen.

Zweitens möchte ich euch in diesem Moment sagen, dass wir eine ungeheure Verantwortung haben, und zwar hinsichtlich des Themas Umwelt im Dezember dieses Jahres in Paris, in Frankreich.

Es wäre wichtig, dass wir Präsidenten dort Vorschläge unserer Völker vorlegten, zumindest ist das meine Auffassung, meine Schwestern und Brüder in Bolivien zu befragen, eine Politik, Programme und Projekte voranzubringen, um die Mutter Erde, oder wie im Westen gesagt wird, den Planeten Erde, zu kurieren und zu heilen.

Wenn wir uns dieser Verantwortung, die Mutter Erde zu retten, nicht stellen, sind wir verantwortlich für das Schicksal der zukünftigen Generationen.

Ich möchte von einem Erlebnis, vielleicht persönlicher Art, berichten, und verzeihen Sie mir, wenn ich so viel von mir erzähle. Sehen Sie, wenn ich ins Landesinnere fahre, wissen die Schwestern und Brüder nicht mehr, ob es Frühling, Sommer oder Herbst ist.

Eines Morgens riefen mich meine Gefährten aus der tropischen Region um ein, zwei Uhr nachts an und fragten mich:

Präsident, was machst Du?

Ich entgegnete: "Ich bin im Bett. Und was macht Ihr?"

Sie antworteten: "Wir sind gerade dabei, das Haus am Fluss zu verlassen."

Ich fragte: "Warum?"

"Hohe Temperaturen, es ist heiß, man kann nicht schlafen."

Klar, wir haben dort noch keine Duschen, die Familie geht zu dieser Stunde zum Fluss, um sich vor solchen Temperaturen zu schützen. Was wäre jetzt mit einem Grad Celsius weniger? Was wäre, wenn wir zwei Grad Celsius weniger hätten? Einige Experten haben berechnet, dass es 2030 vier, fünf Grad höhere Temperaturen geben könne, wenn wir die Erderwärmung nicht stoppen.

Ich habe das Gefühl, liebe Schwestern und Brüder, dass die künftigen Generationen zu Antiimperialisten, zu Antikapitalisten werden, denn das ist das Erbe des Kapitalismus.

Und nun sagt uns der Norden, dass wir seine Waldhüter sein sollen, aber wir werden nicht die Waldhüter des Nordens sein, wir werden nicht zulassen, dass sie ihre Verantwortung auf uns abschieben, ihre Verpflichtungen gegenüber den Entwicklungsländern.

(Beifall)

Das ist die andere Verantwortung, die wir haben, und deshalb sollten wir, liebe Schwestern und Brüder, mit einer einzigen Verpflichtung nach Paris gehen, und zwar wie die Mutter Erde gerettet werden kann.

Da wir in Bolivien die Verantwortung übernommen haben, ein internationales Treffen der sozialen Bewegungen der Welt zu organisieren, das vom 10. bis 12. Oktober stattfinden wird1 laden wir alle Anwesenden, alle Zuhörer ein, in den kommenden Wochen daran teilzunehmen und Vorschläge einzubringen, was unsere Völker in dieser Hinsicht denken, und um nicht den Initiativen des nordamerikanischen Imperiums beziehungsweise der transnationalen Konzerne unterworfen zu sein.

Denn es ist nicht an der Zeit, weiterhin fremdbestimmte Politiken zu betreiben.

Heute Vormittag habe ich zumindest zwei sehr interessante und unterschiedliche Redebeiträge gehört, die Rede von Präsident Obama und die vom chinesischen Präsidenten.

Präsident Obama sorgte sich um die Sicherheit seines Landes und die seiner Verbündeten. Was sagte er uns? Um gegen den Terrorismus zu kämpfen, bot er uns Krieg und Interventionen an.

Und was bot uns der chinesische Präsident an? Hilfe und Zusammenarbeit, und China sei kein expansionistischer Staat.

Wir sozialen Bewegungen sind die Bewegungen, die nach Einheit streben, nach Einigkeit für die Befreiung, Integration für die Befreiung, aber nicht nach einer Invasionspolitik zum Zwecke der Beherrschung. Das unterscheidet uns sehr.

Ich begrüße die Worte des chinesischen Präsidenten, der uns Hilfe und Zusammenarbeit anbietet; wir haben Verständnis für die Führung dieses Landes, obwohl wir auch aus den Medien wissen, dass, so glaube ich, die Vereinigten Staaten bei China verschuldet sind; nun gut, das ist ihr Problem, ich hoffe, dass die Presse nicht lügt; das ist ihr Problem.

Aber sie drohen weiterhin mit Interventionen, eine Drohung, wie die Völker der Erde beherrscht werden können.

Es gibt noch ein anderes Thema, das zur Debatte steht. Heute Vormittag wurde von den Demokratien gesprochen. Ich würde sagen, dass wir zwei Arten von Demokratie haben, eine Demokratie der Völker und eine Demokratie der transnationalen Konzerne. Die Demokratie der sozialen Bewegungen, denn unsere Völker sind in den sozialen Bewegungen organisiert. Und worin besteht die Demokratie der sozialen Bewegungen? Darin, dass wir nicht nur eine repräsentative sondern auch eine partizipative Demokratie haben. Nach meiner Erfahrung als Gewerkschaftsführer – früher Anführer, jetzt Präsident – haben wir ständig mit den anderen Anführern Entscheidungen getroffen, obwohl es immer einige Differenzen gab; einige Sektoren waren sehr ehrgeizig und stellten manchmal Forderungen, die nicht nur unerfüllbar waren, sondern das ging bis zu abwegigen Forderungen.

Aber das Volk versteht, dass über Politiken gemeinsam entschieden wird, es werden Programme vorgelegt, und es ist unsere Verantwortung, wie diese Forderungen und Programme, Vorschläge zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik erfüllt werden können.

Aber in der anderen, angeblich repräsentativen Demokratie endet die Stimme des Volkes nach ihrer Abgabe am Wahltag, und wer regiert danach?

Seien wir doch ehrlich, liebe hier anwesende Schwestern und Brüder Präsidenten, Delegierte, Minister, es ist doch nicht so, dass Obama regiert, es regieren die Banker, es regieren die Unternehmer, es regieren die transnationalen Konzerne. Was ist das für eine Demokratie? Das Volk betrügen, das wählt, aber danach nicht regieren.

In den Medien habe ich gehört, dass ein Kandidat gesagt habe: "Ich finanziere sowohl die Republikaner wie auch die Demokraten, ich befehlige sie". Das ist keine Demokratie, das ist der Kapitalismus, daher rühren die ernsten Probleme für die Menschheit.

Und deshalb sind wir davon überzeugt, dass, wenn wir die Armut beseitigen wollen, mit dem kapitalistischen System Schluss gemacht werden muss, es gibt keinen anderen Weg, Schwestern und Brüder.

(Beifall)

Und nicht nur das, ich bin überzeugt, dass das neue Jahrtausend das Jahrtausend der Völker sein muss und nicht das Jahrtausend der Hierarchien, der Monarchien - einen Gruß, Ihr Recht, eine Monarchie zu haben, wenn das Ihre Art ist, das respektieren wir; aber es darf keine Monarchenherrschaft aus Europa für Lateinamerika geben, damit muss Schluss sein.

Wir leben nicht in Zeiten der Oligarchien, noch viel weniger in Zeiten der Finanzanarchien, wie sie gegenwärtig existieren.

Deshalb, Schwestern und Brüder, haben wir die Verpflichtung, gegen die anstehenden Probleme gemeinsam anzugehen.

Bedenkt, 70 Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen gibt es zwar keine Militärputsche mehr, aber jetzt werden immer noch sanfte Staatsstreiche durchgeführt, heutzutage greift man auf Spionage zurück, heutzutage fängt man Präsidentenflugzeuge ab; ich kann einfach nicht verstehen, in welchen Zeiten wir nun leben.

Heute leben wir mit Militärstützpunkten, und deshalb, Schwestern und Brüder, ehrlich, ich teile diese Politik nicht; aber auch ich weiß nicht, ob verhaftete Oppositionelle zu Recht oder zu Unrecht meinten, "die Ideen kann man nicht einsperren". Seht nur die vielen Terroristen, Kriminellen, Präsidenten, die Menschenrechte verletzten, 30, 40, 50, 70 Personen umgebracht haben, korrupte Leute, die hierher in die Vereinigten Staaten kommen.

Wenn wir den Terrorismus, die Kriminalität, die Drogenhändler bekämpfen, so erhebt sich die Frage, warum diese Drogenhändler, Terroristen, korrupten Leute, die Menschenrechtsverletzer nicht aus den Vereinigten Staaten ausgewiesen und in ihren Herkunftsländern vor Gericht gestellt werden. Ich kann nicht verstehen, dass diese Vereinigten Staaten wie ein Friedhof für korrupte Personen und Kriminelle sind; wir respektieren das zwar, aber das ist genau das, was sich abspielt, und das fragen sich einige Gremien und einige Regierungen, die wie wir nicht die Auffassung weder vom Imperialismus noch vom Kapitalismus teilen.

Schwestern und Brüder, ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, ein ernstes Thema anzusprechen, zu dem ich von einigen Präsidenten nichts gehört habe, und zwar das Thema Migration. Die Migranten werden kriminalisiert, sie werden abgeschoben; ich kann als Bewohner des Kontinents Abya Yala, auch Amerika genannt, sprechen. Vor 500 Jahren sind bei uns die Europäer einmarschiert. Haben wir sie vielleicht kriminalisiert? Haben meine Großeltern diejenigen kriminalisiert, die bei uns eingedrungen sind? Diese sind mit einer Ausrottungspolitik zu uns eingeborenen Völkern gekommen, um uns unsere natürlichen Ressourcen zu rauben; niemals gab es Normen oder Programme, um sie zu vertreiben. Jetzt, da einige Brüder aus Lateinamerika nach Europa oder in die Vereinigten Staaten gehen, arbeiten sie letztendlich kriminalisiert und verfolgt.

Wisst ihr, Schwestern und Brüder, im Kapitalismus gibt es für das Geld Steuerparadiese, und für die Menschen die Hölle des Elends und die Abschiebung der Migranten. Deshalb möchte ich euch, Schwestern und Brüder, sagen, lasst uns gemeinsam dafür eintreten, eine Weltbürgerschaft zu schaffen, alle haben wir das Recht, an jedem beliebigen Ort der Erde zu wohnen; die Globalisierung sollte nicht nur für den Handel und für das Geld gelten, sondern es sollte auch so sein, dass die Globalisierung für alle Menschen in der ganzen Welt gilt, und unsere Brüder Migranten niemals abgeschoben werden. Sicher ist, aus Bolivien weisen wir niemanden aus, auch nicht Unternehmen, die jetzt weder als Teilhaber noch als Eigentümer auftreten, sondern für Bolivien Dienstleistungen erbringen.

Schwestern und Brüder, noch ein wichtiges Thema, das Thema Drogenhandel, das ebenfalls ein Erbe des Kapitalismus ist. Wir haben den Kampf gegen den Drogenhandel nationalisiert und in Zusammenarbeit mit einigen südamerikanischen Ländern regionalisiert, und die Angaben der Vereinten Nationen sind so beredt, dass man sie zur Kenntnis nehmen sollte.

Der Drogenhandel wurde aus purer geopolitischer Interessenlage heraus gehandhabt. Sehen Sie sich die Zahlen der Vereinten Nationen an, sehen Sie sich einige südamerikanische Länder an wie auch einige Länder anderer Kontinente. Wo ist die Bekämpfung militarisiert? Wo gibt es Militärstützpunkte? Wo werden viele Millionen Dollar reingesteckt? Welche Ergebnisse wurden erzielt? Dort ist das Ergebnis gleich Null, der Drogenhandel hat sogar zugenommen. In Bolivien, wo wir den Kampf gegen den Drogenhandel wirklich nationalisiert haben, stehen wir jetzt besser da als zuvor, ohne Militärstützpunkt, ohne die US-amerikanische DEA, ohne die finanziellen Ressourcen, die die Vereinigten Staaten aufgrund der gemeinsamen Verantwortung hätten beisteuern müssen.

Ich fordere hier nichts ein, aber ich begrüße, dass Europa angesichts der Ergebnisse im Kampf gegen den Drogenhandel bedingungslos seinen Beitrag leistet.

Nochmals möchte ich ansprechen, dass uns Ländern mit antiimperialistischen Regierungen vorgeworfen wird, wir würden die Regeln nicht einhalten oder wir seien Drogenhändler. Die Länder mit proimperialistischen, prokapitalistischen Regierungen, wo der Drogenhandel zugenommen hat, beglückwünschen sich für ihre Anstrengungen. Was für eine Lüge.

Ich beklage mich nicht, aber ich möchte, dass das zur Kenntnis genommen wird, und ich möchte lediglich darum bitten, sich die Angaben der Vereinten Nationen hinsichtlich des Kampfes gegen den Drogenhandel anzuschauen. Glücklicherweise haben andere Länder bereits die Ergebnisse verstanden, die wir in Bolivien erzielt haben. Und über das in Bolivien angewandte Modell des Kampfes gegen den Drogenhandel wird diskutiert. Wir haben nie behauptet, dass es Null Koka geben wird, aber es darf auch keinen unbeschränkten Koka-Anbau geben.

Wenn wir über mehr Technik wie Radar verfügten, würden wir besser dastehen als jetzt. Ich möchte, dass ihr wisst, dass mir die vorherigen Regierungen mehr als 30.000 Hektar Kokaplantagen hinterließen, aber dieses Jahr sind wir durch konzertierte Aktionen und ohne getötete Bauern bei 20.400 Hektar für den traditionellen Genuss des Kokablattes angelangt. Auf diesem Wege werden wir weiter machen, und ich möchte lediglich, dass diese Angaben der Vereinten Nationen zur Kenntnis genommen werden und auch die Angaben, die die verschiedenen Länder in der Welt machen.

Schwestern und Brüder, ich schließe mich in der Tat den Worten vieler Präsidenten an, was das Abkommen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten bezüglich der Aufnahme diplomatischer Beziehungen betrifft. Aber ich habe etwas in Erinnerung, was ich euch mitteilen möchte, und ich hoffe, euch damit nicht zu langweilen. Als ich das Präsidentenamt übernahm, suchte mich der Botschafter der Vereinigten Staaten auf, damals gab es noch einen Botschafter. Er übermittelte mir Instruktionen: "Präsident Evo, Sie dürfen diplomatischen Beziehungen weder mit Kuba noch mit Venezuela oder dem Iran aufnehmen." Gut, es kam eine Delegation von Kongressabgeordneten aus den Vereinigten Staaten, die mich ebenfalls instruierten: "Präsident Evo, Sie dürfen keine Beziehungen zu den drei genannten Staaten aufnehmen." Natürlich habe ich das zurückgewiesen und sagte, dass, wenn wir die ökonomischen Ressourcen dafür hätten, wir in der ganzen Welt Botschaften eröffnen würden, und mir niemand vorschreiben könne, mit wem ich diplomatische Beziehungen unterhalten möchte und mit wem nicht.

Diese Geschichte ist nun Vergangenheit; ich habe den Vereinigten Staaten niemals vorgeschrieben, diplomatische Beziehungen zu Kuba oder mit dem Iran zu unterhalten; aber ich habe das Gefühl, sie sind uns gefolgt, mein Glückwunsch dazu; jetzt unterhalten sie diplomatische Beziehungen zu Kuba und mit dem Iran, es fehlt noch Venezuela, hoffentlich gibt es sie bald mit Venezuela.

(Beifall)

Das sind unsere Erfahrungen, aber nicht nur die diplomatischen Beziehungen mit Kuba sollten schließlich mit einem Austausch von Botschaftern abgeschlossen werden, unser großer Wunsch als bolivianisches Volk ist es, dass die Vereinigten Staaten Guantánamo an Kuba zurückgeben, und dass mit der Wirtschaftsblockade ein für allemal Schluss gemacht wird.

(Beifall)

Wir hoffen, dass das heute Vormittag von Präsident Obama gegebene Wort hinsichtlich der Aufhebung der Wirtschaftsblockade eingelöst wird.

Zweitens, wie es der Bruder Präsident Castro sehr gut ausgeführt hat, haben wir die Celac2 zu einer Zone des Friedens erklärt; vielleicht hätten wir ein kleines Problem in Kolumbien, die Farc; glücklicherweise und dank der Begleitung beziehungsweise letztendlich der Vermittlung durch Kuba, haben wir mit großer Freude die Nachricht von dem Vorabkommen zwischen der Farc und der Regierung Kolumbiens vernommen; wir beglückwünschen Präsident Santos zu seinen Bemühungen und seiner Geduld, zu einem Abkommen zu kommen.

Aber ich möchte den Genossen der Farc sagen, dass wir uns nicht mehr wie vor 50, 60, 70 Jahren in einer Situation befinden, wo Revolutionen mit Waffen und Kugeln gemacht wurden; in der jetzigen Zeit werden Revolutionen auf demokratischem Wege mit dem Stimmzettel gemacht, mit Bewusstsein. Das ist unsere Erfahrung.

(Beifall)

Und alles kann sich ändern, die soziale und wirtschaftliche Situation kann sich ändern, nicht nur hier auf dem Kontinent, sondern auch in anderen Kontinenten. Wenn gesellschaftliche Gruppen oder Sektoren Recht haben und um Würde und Souveränität kämpfen, werden die Völker diesen Kampf, dieses Streben nach Befreiung begleiten, und wir begrüßen dieses Abkommen wirklich sehr.

Auf unserem Kontinent gibt es aber noch ein anderes Thema, die Malvinen. Ich möchte euch, Schwestern und Brüder, sagen – und Argentinien möge das bitte entschuldigen -, dass meinem Empfinden nach die Malvinen nicht nur zu Argentinien gehören, sondern zu Lateinamerika. Wie ist das möglich, dass man von so vielen tausend Kilometern entfernt her kommt, um die Malvinen unter Kontrolle zu haben, die so dicht bei unserem Kontinent liegen; damit muss Schluss sein, und wir hoffen auf Verständnis, um diese Art von Problemen zu beenden, mit denen wir uns immer noch herumschlagen müssen.

Aber wir haben auch noch ein unerledigtes Thema, wie Den Haag bestätigt hat. Ich nutze die Gelegenheit, dass die chilenischen Brüder anwesend sind, die meine Aussagen aufzeichnen und aufmerksam zuhören; herzlich willkommen, ihr Kameraden aus Chile. Seht, vor 136 Jahren ist eine von den englischen transnationalen Konzernen unterstützte Oligarchengruppe aus wirtschaftlichen Gründen in unser Land eingefallen, ohne dass das chilenische Volk Schuld daran hatte; nur um das Gedächtnis etwas aufzufrischen: die Invasion begann am 14. Februar 1879, und den ersten Widerstand gab es am 23. März desselben Jahres, mehr als einen Monat nach der Invasion. Ich möchte auf dieses Thema näher eingehen, aber nach den vielen Kompromissvorschlägen seitens Chile, die ich verstehe und begrüße, bedauere ich sehr, dass sie niemals eingehalten wurden, und deshalb haben wir eine Institution angerufen, die Gerechtigkeit widerfahren lässt, und zwar den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, denn Bolivien ist laut Verfassung ein friedfertiges Land; wir haben weder expansionistischen Gelüste, noch die Mentalität, in Nachbarländer einzudringen.

Wir haben unsere Haltung festgelegt und sind deshalb vor diesen Gerichtshof gezogen. Einige, bedauerlicherweise auch einige chilenische Behörden, aber nicht alle, haben gesagt, dass es mit Bolivien kein unerledigtes Thema gebe. Dieser Tage hat Den Haag entschieden, dass es sehr wohl ein unerledigtes Thema auf unserem Kontinent gibt und dass es zuständig ist, dieses Thema zwischen Chile und Bolivien zu lösen, ein unerledigtes Thema, das wir haben.

Bolivien hat diese Entscheidung mit großer Zurückhaltung und auch mit Bescheidenheit und Würde aufgenommen, denn die oberste, von den Vereinten Nationen geschaffene Instanz, um in der Welt Recht zu sprechen, hat anerkannt, dass es ein unerledigtes Thema gibt.

Und ich möchte den chilenischen Brüdern sagen und insbesondere dem chilenischen Volk, dass wir in dieser Sache weder Sieger noch Besiegte haben wollen, hier wollen wir mittels eines Dialogs eine Lösung finden und gemeinsam gewinnen zum Wohle unserer Völker. Das ist der große Wunsch, den wir als Bolivien haben.

(Beifall)

Hier geht es nicht um Konfrontation oder darum, jemandem Böses anzutun; wir sind zwei benachbarte Geschwister. Wie es im Leben so ist, können wir in der Konfrontation verharren, aber unser Wunsch ist, dass wenigstens all die Angebote angenommen werden, und ich begrüße die Unterstützung aus aller Welt und erkenne große Solidarität, nicht nur seitens ehemaliger Präsidenten, von Regierungen, sozialen Bewegungen und Institutionen.

Koffi Anann, ehemaliger Generalsekretär der Vereinten Nationen, drückte seine Unterstützung im passenden Moment aus als er sagte: "Löst das Thema des Zugangs zum Meer", und es ist nicht nur der Papst, Bruder Franziskus, sondern auch Johannes Paul II., der angelegentlich seine Unterstützung bekundete, das ist dokumentarisch belegt. Vier ehemalige Präsidenten der Vereinigten Staaten, drei Nobelpreisträger sagen, dass das Thema des Zugangs zum Meer gelöst werden sollte, und aus diesem Grund ist das keine Forderung, sondern es ist unser Recht, und früher oder später werden wir um der Gerechtigkeit willen und mit Unterstützung der ganzen Welt mit Souveränität an den Pazifik zurückkehren; wir hoffen, dass das mittels eines abgestimmten Dialogs zum Wohle unserer Völker geschehen wird.

(Beifall)

Schwestern und Brüder, abschließend möchte ich die Vereinten Nationen zu ihrer Arbeit beglückwünschen. Vor zwei Wochen haben wir den Medien entnommen, dass  die Botschafter, die Abgeordneten der Regierungen aus aller Welt den Prinzipien und Werten der andinen Indigenen-Bewegung zugestimmt haben, die in ama suwa, ama llulla, ama qhilla bestehen, das heißt, du sollst nicht stehlen, du sollst nicht lügen, du sollst nicht faul sein; um für Brasilien keine Zweideutigkeit aufkommen zu lassen: nicht schwach, sondern nicht faul sein.

Ich möchte euch, Schwestern und Brüder, sagen, dass diese Werte aus der Familie heraus erwachsen; und da sie aus der Familie erwachsen, wende ich als Präsident, wendet der Vizepräsident zusammen mit dem Kabinett diese Werte an. Deshalb sind wir in kurzer Zeit emporgekommen. Wie ihr wisst, ist Bolivien nicht mehr so wie früher. Als wir die Regierung übernahmen, belegte Bolivien den vorletzten Platz auf dem Kontinent, den letzten Platz in Südamerika. Dank des Kampfes des bolivianischen Volkes, unserer sozialen Bewegungen, dank des Programms wird Bolivien jetzt nicht mehr als kleines Land und scheel angesehen wie früher, und das dank der Politik, die ich zuvor im Schnellgang erläutert habe, dank dieser Werte, nicht stehlen, nicht lügen, nicht faul sein, die eine Verhaltensnorm sein sollten, Werte für eine transparente Regierungstätigkeit, für eine ehrenhafte Tätigkeit im Dienste unserer Völker in der Welt.

Wir freuen uns sehr darüber. Im Namen der Indigenen-Bewegung Boliviens und der Andenregion danke ich dafür, vielen Dank für die Annahme dieser Norm der indigenen Völker durch die Vereinten Nationen.

Gleichermaßen möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um die von Argentinien, der Gruppe der 77 und der Vollversammlung gemeinsam geleistete Arbeit für die Annahme der Prinzipien für Umschuldungsverfahren3 und der Festlegung von Grenzen hinsichtlich der transnationalen Gefräßigkeit der Geierfonds zu begrüßen und sie zu würdigen. Dieses Auftreten stellt eine weitere Form dar, die Wirtschaft souveräner Völker zu strangulieren und sich diese zu unterwerfen, was wir heutzutage kategorisch zurückweisen. Ich glaube, dass das eine Form ist, die wirtschaftliche Souveränität der verschiedenen Länder zu verteidigen.

Zum Schluss, Schwestern und Brüder, möchte ich mich für all die Botschaften unseres Bruders Papst Franziskus bedanken. Es ist die Schuld meiner Mutter, dass man mich gelehrt hat, katholisch zu sein; bedauerlicherweise war ich wegen einiger Kirchenoberhäupter von der katholischen Kirche enttäuscht, aber mit diesem Bruder Papst, diesem Bruder, der den Kapitalismus in Frage stellt, der fordert, sich nicht der Gottheit Geld zu unterwerfen, wurde meine Moral wieder aufgerichtet, jetzt bin ich katholischer als früher.

(Lachen)

In der Tat möchte ich diese Friedensbotschaft des Bruders Papst Franziskus begrüßen, und jetzt sage ich ehrlich: "Ich habe einen Papst".

(Beifall)

Aber Schwestern und Brüder, ich möchte euch auch sagen, dass ich weiß, dass Papst Franziskus uns durch Messen und religiöse Zeremonien segnet, für uns betet, das ist sicher, und da er für das Leben und den Frieden sein Leben riskiert, haben wir die Verpflichtung, den Bruder Papst Franziskus zu verteidigen und ihn zu unterstützen, darum bitte ich.

Vielen Dank, Schwestern und Brüder

(Beifall)


Eine Videoaufzeichnung der Ansprache ist hier zu sehen

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