Wir verlangen von der Ministerin Patricia Bullrich und vom Präsidenten Mauricio Macri eine Antwort über den Verbleib von Santiago Maldonado und das Ende der Feindseligkeiten gegen das Volk der Mapuche
Santiago Maldonado — ein Name, der in ganz Argentinien und selbst im Ausland wie ein Albtraum nachhallt, der die Gespenster einer schrecklichen Vergangenheit heraufbeschwört.
Am 1. August wurde bei einem Überfall der Nationalen Gendarmerie auf die Mapuche-Gemeinschaft Lof Cushamen der 28-jährige Santiago Maldonado, der sich aus Solidarität dem Protestcamp der Indígenas angeschlossen hatte, gefangengenommen und in einem Lastwagen der Gendarmerie abtransportiert.
Die Mapuche verlangen die Rückgabe von ca. 900.000 Hektar Land, die in den 1990er Jahren von der Holding Tierras Sud Argentino erworben wurden — Haupteigentümer der Gesellschaft ist Luciano Benetton.
Seit 2015 blockiert die Lof Cushamen-Gemeinschaft aus Protest Fernstraßen in der Region und wird deshalb vom argentinischen Staat verfolgt, der die Interessen der neuen Monopolbesitzer verteidigt. Damit verstößt die Regierung gegen Art. 75 der argentinischen Verfassung sowie gegen das Abkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation und die Resolution 61/295 der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die allesamt das Recht der indigenen Völker auf ihr Stammgebiet festschreiben.
Trotz verschiedener habeas corpus-Anträge auf Vorlage eines richterlichen Haftbefehls, trotz der Nachfrage von argentinischen Parlamentariern, trotz der Beschwerden von Amnesty International und der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte, übernimmt die Ministerin für Sicherheit Patricia Bullrich in Pressekonferenzen und anderen Erklärungen keinerlei Verantwortung für das Verschwinden von Santiago Maldonado. Dabei gibt es Augenzeugen, die berichten, wie Mitglieder der Nationalen Gendarmerie ihn mit Gewalt verschleppten. In Fahrzeugen der Gendarmerie wurden Blutspuren gefunden, nachdem — offensichtlich auf Anordnung des Richters Guido Otranto — die Ordnungskräfte mit scharfer Munition das Feuer auf DemonstrantInnen eröffnete, die wenn überhaupt nur mit Steinen bewaffnet waren.
In einer Strategie der Schikanen und Falschmeldungen hat die Ministerin die Mapuche-Gemeinde der "Subversion" bezichtigt und ihr vorgeworfen, eine "unabhängige Republik" innerhalb der Grenzen Argentiniens etablieren zu wollen. So rechtfertig sie indirekt das Handeln der Nationalen Gendarmerie am 1. August wie auch bereits zuvor, anstatt Leben und Sicherheit der BürgerInnen zu schützen. Zu allem Übermaß wird die von der Ministerin eingeleitete Ermittlung vom selben Richter Guido Otranto durchgeführt, der auch die Repression gegen die Mapuche angeordnet hatte. Das ist in jeder Hinsicht inakzeptabel.
Als Mitglieder des Observatorio Argentino, einem unabhängigen Zusammenschluss von WissenschaftlerInnen aus aller Welt, fordern auch wir die argentinische Regierung auf:
- sofort alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Verbleib von Santiago Maldonado zu klären und die volle Verantwortung für dessen Verschwinden zu übernehmen. Die Regierung muss ihrer Pflicht nachkommen, Leib und Wohl aller BürgerInnen des Landes unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, von ihren Überzeugungen und Anliegen zu schützen;
- eine gründliche und unparteiische Nachforschung der Ereignisse vom 1. August in der Gemeinschaft Pu Lof en Resistencia einzuleiten, deren Ergebnisse zu veröffentlichen sowie die Verantwortlichen für die Verletzung von Menschenrechten vor Gericht zu bringen;
- die Nationale Gendarmerie aus den betroffenen Gemeinschaften abzuziehen und in aktiver Rücksprache mit der Gemeinschaft Pu Lof en Resistencia alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die physische Unversehrtheit der Gemeinschaft zu garantieren;
- unverzüglich den inhaftierten Mapuche-Aktivisten Facundo Jones Huala freizulassen;
- eine tragbare Lösung für die legitime Forderung der Mapuche-Gemeinschaft Lof Cushamen auf Rückgabe ihrer Ländereien anzubieten.
Während Patagonien in Europa noch immer als Land der Abenteuer und als literarische Landschaft imaginiert wird, ist die wirkliche Geschichte der Region von Blut und Massakern geprägt. Der argentinische Staat konsolidierte sein Territorium in Patagonien erst 1878–1885 mit dem sogenannten "Wüstenfeldzug", während dessen Tausende indigener Ureinwohner ermordet und weitere Tausende verschleppt und auf Sklavenmärkten in Buenos Aires als Diener und Hausmädchen feilgeboten wurden. In den Jahren 1920–21 kam es erneut zu einem Massaker, das als "patagonische Tragödie" bekannt wurde, als die argentinische Regierung die Niederschlagung und Massenexekution von Tagelöhnern durch die Armee veranlasste, die sich erst kurz zuvor gewerkschaftlich organisiert hatten.
Das Handeln der argentinischen Regierung und die Erklärungen der Ministerin Bullrich im Fall der Lof Cushamen-Gemeinde rufen heute aufs Neue die mörderische Geschichte des argentinischen Staates in Erinnerung. Wir fordern die Regierung Argentiniens auf, dieses Mal ihrer demokratischen Pflicht nachzukommen und die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen, anstatt Gewalttaten gegen jene zu legitimieren oder sogar selbst zu verüben, deren Bürgerrechte sie zu schützen verpflichtet ist.
Frau Ministerin Bullrich, Herr Präsident Macri: Wo ist Santiago Maldonado? Sie tragen die Verantwortung für das Handeln der argentinischen Sicherheitskräfte. Wir Unterzeichnende aus aller Welt richten unsere Blicke auf Argentinien und verlangen eine Antwort. Jetzt.
Liliana Ruth Feierstein, Humboldt-Universität zu Berlin, Deutschland; Dan Ozarow, Middlesex University, London, Großbritannien; Jens Andermann, New York University, USA; Andrea Castro, Universidad de Gotemburgo, Schweden; Ben Bollig, University of Oxford, Großbritannien; Ana Estefanía Carballo, The University of Melbourne, Australien; Valeria Wagner, Universidad de Ginebra, Schweiz; Yanina Welp, Center for Democracy Studies, Universidad de Zurich, Schweiz; Andrea Pagni, Friedrich-Alexander-Universität, Erlangen, Deutschland; Gisela Zaremberg, FLACSO, Mexiko; Francisco Marguch, New York University, USA; Luz Celestina Souto, Universitat de València, Spanien; María Clara Medina, Universidad de Gotemburgo, Schweden; Gabriel Giorgi, New York University, USA; Debora Rottenberg, Universidad de Estocolmo, Schweden; Irene Molina, Universidad de Uppsala, Schweden; Marta Cocco, King;s College, Londres, Großbritannien; Andrés Avellaneda, University of Florida, USA; Milton Läufer, New York University, USA; Carolina Meloni Gonzàlez, Universidad Europea de Madrid, Spanien und 132 weitere (Stand: 24. August)
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"Oberservatorio Argentino" ist ein Kollektiv von Akademikern aus verschiedenen Ländern Europas, aus den USA, Kanada und Australien, das sich nach eigenen Angaben für die politische, kulturelle und soziale Entwicklung und die Menschenrechte in Argentinien engagiert.