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Argentinien wegen Verletzung von Menschenrechten in der Kritik

Internationale Menschenrechtsorganisationen prangern Polizeigewalt an. Berichte über Folterungen und steigende Zahl von Todesfällen in Gefängnissen
Aufruf zur Kundgebung für die Freilassung von Milagro Sala am 23. Mai vor dem Hotel Sheraton in Buenos Aires, wo die CIDH-Kommission tagte

Aufruf zur Kundgebung für die Freilassung von Milagro Sala am 23. Mai vor dem Hotel Sheraton in Buenos Aires, wo die CIDH-Kommission tagte

Quelle: facebook.com

Buenos Aires. Von 22. bis 26. Mai hat in Buenos Aires die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) getagt. Deren Mitglieder empfingen auch Repräsentanten argentinischer Nichtregierungsorganisationen (NGO), die Rückschritte in Menschenrechtsfragen unter der Regierung von Präsident Mauricio Macri anprangerten. Kurz davor hatte bereits der UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) systematische Misshandlungen und Übergriffe durch Mitglieder der argentinischen Sicherheitskräfte und Gefängnispersonal kritisiert.

Die CIDH hielt in Buenos Aires eine von drei jährlichen außerordentlichen Sitzungen außerhalb der USA ab. Bei diesen sind die Gastgeberländer grundsätzlich nicht Gegenstand der Debatten. Die Mitglieder der Kommission trafen sich jedoch außerhalb der offiziellen Sitzungen mit Kritikerinnen und Kritikern der Menschenrechtspolitik der argentinischen Regierung.

Der Kommission wurde ein 328-seitiger Bericht des "Forums für Freiheit und Demokratie" übergeben. In diesem Forum haben sich mehr als hundert Menschenrechtsgruppen, gesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, Juristen, Wissenschaftler sowie andere Gruppen und Einzelpersonen zusammengeschlossen. Seit Ende April dieses Jahres wurde in einem "pluralen, übergreifenden, offenen, partizipativen und landesweiten Prozess“ über die "dramatische politische, ökonomische und institutionelle Situation diskutiert, die das Land und die gesamte Region durchmachen", wie es in dem Bericht heißt.

Neben der Inhaftierung von Milagro Sala und Mitgliedern der sozialen Organisation Tupac Amaru, welche die Autoren als illegal bezeichnen, werden darin vor allem die zunehmende Polizeigewalt und die Rückschritte in der staatlichen Aufarbeitung der Diktaturverbrechen angeprangert. "Seit dem Amtsantritt von Präsident Macri treffen die drei Staatsgewalten – Exekutive, Legislative, Judikative – ohne Unterlass rückschrittliche institutionelle Entscheidungen, welche Rechte und Forderungen, für die jahrelang gekämpft wurde, einfach über Bord werfen", heißt es unter anderem in dem Papier.

Die Kommissionsmitglieder trafen sich auch mit einer Delegation von Justicia Legítima, einer NGO, die sich der Demokratisierung des Rechtssystems in Argentinien verschreibt. Diese kritisierte insbesondere ein Urteil des Obersten Gerichts, demgemäß Entscheidungen des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die argentinische Justiz nicht bindend seien. Damit werde Argentinien von der internationalen Rechtsprechung ausgeschlossen, betonten die Repräsentantinnen und Repräsentanten der NGO. Die CIDH kündigte an, ein Monitoring über die Unabhängigkeit der Justiz und die Verteidigung der Menschenrechte in Argentinien in die Wege zu leiten.

Eine Woche vor dem Besuch der Kommission hatte sich bereits der UN-Ausschuss gegen Folter (Committee Against Torture, CAT) besorgt über die zunehmende Zahl von Übergriffen durch staatliche Sicherheitsorgane gezeigt. In seinem Bericht nahm der CAT insbesondere auf Anzeigen von systematischen Folterungen in den Gefängnissen sowie auf die steigende Zahl von Todesfällen in Haft Bezug. Zwischen 2008 und 2016 seien jährlich im Durchschnitt 43 Personen innerhalb des Strafvollzugs ums Leben gekommen. Der Ausschuss forderte daher die Regierung auf, dringend Maßnahmen in Gang zu setzen, um solche Praktiken in den staatlichen Gefängnissen einzudämmen. Der Bericht weist zugleich auf die mangelnde Validität der offiziellen Zahlen hin. Andere Studien sprechen sogar von bis zu 1.930 Todesfällen in Haft seit 2010. Der CAT kritisiert zudem die Überfüllung der Gefängnisse und die unverhältnismäßig hohe Zahl von Personen in Untersuchungshaft. Ebenso gäben die Häufung von Frauenmorden und Gewalt gegen Frauen sowie die Zunahme der Fälle von Polizeiwillkür Anlass zur Sorge. Schließlich wurde auch die Verzögerung der Prozesse gegen die Täter der Militärdiktatur kritisiert.

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