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17.04.2018 Amerikas / Kuba / USA / Politik

Kubas Außenminister beim Amerika-Gipfel: USA wollen imperialistische Vorherrschaft wiederherstellen

Ansprache von Außenminister Rodríguez Parilla und Replik auf die Angriffe von US-Vizepräsident Mike Pence
Kubas Außenminister Rodríguez Parrilla antwortet US-Vizepräsident Pence beim Amerika-Gipfel in Peru

Kubas Außenminister Rodríguez Parrilla antwortet US-Vizepräsident Pence beim Amerika-Gipfel in Peru

Rede von Bruno Rodríguez Parrilla, Minister für Auswärtige Beziehungen der Republik Kuba, in der Plenarsitzung des VIII. Amerika-Gipfels in Lima, Peru, am 14. April 2018, 60. Jahr der Revolution

Sehr geehrter Herr Martín Vizcarra Cornejo, Präsident der Republik Peru,

sehr geehrte Staats-und Regierungschefs,

ich zolle dem peruanischen Volk Tribut, mit dem uns seit den Unabhängigkeitskriegen und in den gemeinsamen Bemühungen im Bereich der Gesundheit sowie angesichts von Naturkatastrophen innige Bande vereinen.

Wir wissen, dass das peruanische Volk die Provokationen der letzten Tage gegenüber der kubanischen Delegation zurückweist.

Ich bringe Solidarität und Mitgefühl gegenüber der Republik Ecuador und den Familienangehörigen der ermordeten Journalisten zum Ausdruck.

Die tiefgreifende Veränderung in den Beziehungen der Region, die Präsident Raúl Castro Ruz auf dem vergangenen Gipfel einforderte, hat schlicht nicht stattgefunden.

Unser Amerika, martianisch und bolivarisch, der Verbund von Nationen vom Rio Bravo bis Patagonien, vereint durch ein gemeinsames Ziel auf der Suche nach seiner zweiten und definitiven Unabhängigkeit, wird weiterhin ausgeplündert, angegriffen und verleumdet durch den US-Imperialismus, der sich auf die Monroe-Doktrin beruft, um die Herrschaft und Hegemonie über unsere Völker zu exerzieren.

Es ist eine Geschichte von Eroberungskriegen, des Raubes von Territorien, Invasionen und militärischen Besetzungen, Staatsstreichen und Einsetzung blutiger Diktaturen, die im Namen von Demokratie und Freiheit mordeten, Menschen verschwinden ließen und folterten. Eine lange Geschichte der räuberischen Plünderung unserer Ressourcen.

Heute besteht die Gefahr, dass man zurückkehrt zum Gebrauch von Gewalt, zur Auferlegung unilateraler Zwangsmaßnahmen und blutiger Militärputsche.

Man sollte die Schwere der willkürlichen und ungerechten Bezeichnung der Bolivarischen Republik Venezuela ‒ Wiege der lateinamerikanischen Unabhängigkeit und zweitgrößte Reserve fossiler Brennstoffe ‒ als ungewöhnliche und außerordentliche Gefahr für die nationale Sicherheit der Supermacht nicht unterschätzen.

Der Ausschluss des Präsidenten Nicolás Maduro Moros von diesem Gipfel stellt einen Affront gegen allen Völker Unseres Amerikas und einen historischen Rückschlag dar, provoziert durch die Regierung der USA.

Als Stimme des heroischen Bruderlandes Venezuela sind wir hier, um seine freie Bestimmung zu verteidigen und die unabänderliche Solidarität Kubas mit der zivil-militärischen bolivarischen und chavistischen Union des venezolanischen Volkes, angeführt von seinem verfassungsmäßigen Präsidenten, zu bekräftigen. Wir wünschen ihm Erfolg bei den kommenden Präsidentschaftswahlen in Venezuela.

Im Namen Kubas berufe ich mich auf der Erklärung Lateinamerikas und der Karibik zur Zone des Friedens durch die Staats- und Regierungschefs im Jahr 2014.

Ich vergesse auch nicht die Abwesenheit Puerto Ricos.

Ich erinnere daran, dass die Malwinen argentinisch sind.

Vor wenigen Stunden hat die Regierung der Republik Kuba entschieden den Angriff der USA und einiger ihrer NATO-Alliierten auf die Arabische Republik Syrien verurteilt. Diese unilaterale, illegale Aktion, bar jeglicher Beweise und Schlussfolgerungen der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen, deren Team in dem Terrain Proben sicherstellen wollte, stellt eine flagrante Verletzung der Prinzipien Internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen dar, die den Konflikt in diesem Land und dieser Region verschärfen wird.

Kuba weist entschieden den Gebrauch von Chemie- und anderen Massenvernichtungswaffen durch wen und unter welchen Umständen auch immer zurück.

Unser Amerika mit seinen Kulturen und seiner Geschichte, dem weiten Territorium, der Bevölkerung und seine enormen Ressourcen kann sich entwickeln und zum Gleichgewicht der Welt beitragen, aber es ist die Region mit der ungleichsten Verteilung des Reichtums auf dem Planeten.

Die reichsten 10 Prozent besitzen 71 Prozent des Vermögens und in zwei Jahren wird 1 Prozent der Bevölkerung mehr haben als die restlichen 99 Prozent. Die Völker haben keinen gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Gesundheit, Beschäftigung, Sanitärversorgung, Elektrizität und Trinkwasser.

Wir werden nur durch regionale Integration und die Entwicklung der Einheit innerhalb der Vielfalt voranschreiten, die zur Gründung der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) geführt hat.

Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass die Organisation Amerikanischer Staaten OAS und insbesondere ihr Generalsekretär nur Instrumente der USA sind.

Jetzt geht es ihnen darum, die imperialistische Vorherrschaft wiederherzustellen, die Souveränität der Nationen durch unkonventionelle Interventionen zu zerstören, Volksregierungen zu stürzen, soziale Errungenschaften umzukehren und den grausamen Neoliberalismus auf kontinentaler Ebene wiederherzustellen. Zu diesem Zweck wird der Kampf gegen Korruption als politische Waffe eingesetzt. Staatsanwälte und Richter agieren als politische Parteien und die Wähler werden daran gehindert, für Kandidaten mit starker Volksunterstützung zu stimmen, wie im Fall von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, ein politischer Gefangener, dessen Freiheit wir fordern.

Es wird verborgen, dass die Korruption unter Regierungsvertretern, Parlamentariern und konservativen Politikern herrscht, und in den Wahlsystemen, in den Banken des Nordens, wo die Geldwäsche erfolgt, auch aus dem Drogenhandel, in den transnationalen Unternehmen, die Bestechungen durchführen, in den Gesetzen und politischen Modellen, die von Natur aus korrupt sind, da sie auf dem Geld, auf den Interessen von Unternehmen basieren.

Ausgehend von dem monopolistischen Privateigentum über die Kommunikationsmedien und die technologischen Plattformen werden die Menschen manipuliert.

In den Wahlkämpfen gibt es keine ethischen Grenzen, es werden Hass, Spaltung, Egoismus, Verleumdung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Lüge gefördert; neofaschistische Tendenzen vermehren sich und es werden Mauern, Militarisierung der Grenzen, massive Deportationen, sogar von Kindern, die in den USA selbst geboren wurden, angekündigt.

In der Hemisphäre häufen sich massive, eklatante und systematische Verletzungen der zivilen und politischen sowie wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte von Hunderten von Millionen Menschen, die nicht auf diesen Gipfeln sprechen oder an ihnen teilnehmen.

Von welcher Demokratie und welchen Werten wird hier gesprochen? Von denen von Präsident Lincoln oder dem Traum Martin Luther Kings, die das US-amerikanische Volk rühmen würden, mit welchem uns unauflösliche Bande vereinen? Oder von denen von Cutting, die den Krieg mit Mexiko und die Abtrennung von dessen Territorium hervorgerufen haben? Oder von denen des angeblich konservativen Anti-System-Extremisten, der heute in den USA regiert?

Kuba wird keine Drohungen oder Erpressungen durch die Regierung der USA akzeptieren. Es will keine Konfrontation, aber es wird nichts von seinen inneren Angelegenheiten verhandeln, noch wird es auch nur um einen Millimeter von seinen Prinzipien abweichen. In Verteidigung der Unabhängigkeit, der Revolution und des Sozialismus hat das kubanische Volk Blut vergossen, außergewöhnliche Opfer und größte Risiken auf sich genommen.

Die in den letzten Jahren in den bilateralen Beziehungen erzielten Fortschritte, die auf absoluter souveräner Gleichheit und gegenseitigem Respekt beruhen und die jetzt umgekehrt werden, haben greifbare Ergebnisse vorgewiesen und gezeigt, dass, ungeachtet der tiefgreifenden Unterschiede zwischen den Regierungen, das zivilisierte Zusammenleben möglich und vorteilhaft für beide und für alle in der Region ist.

Die Blockade und die finanzielle Verfolgung werden verschärft, verursachen unserem Volk Entbehrungen und verletzen die Menschenrechte, aber es wächst auch die Isolation der US-Regierung in der ganzen Welt, in der US-amerikanischen Gesellschaft und in der kubanischen Emigration in Bezug auf diese veraltete und gescheiterte Völkermordpolitik.

Die internationale Ablehnung der Besetzung unseres Territoriums in Guantánamo durch die Marinebasis und das darin befindliche Haft- und Folterzentrum nimmt gleichermaßen zu.

Der Vorwand dafür, das Personal der Botschaften zu reduzieren und das Recht auf Reisen von Kubanern und US-Amerikanern zu beeinträchtigen, ist völlig in Misskredit geraten.

Im 150. Jahr unserer Unabhängigkeitskämpfe werden am kommenden 19. April mit der Konstituierung einer neuen Nationalversammlung der Volksmacht die allgemeinen Wahlen ihren Höhepunkt finden. Die Kubanerinnen und Kubaner, besonders die jüngeren, alle werden wir in enger Verbundenheit mit der Partei, die die Partei der Nation ist, die von Martí und Fidel gegründet wurde, zusammen mit Raúl standhaft, mit Gewissheit und optimistisch des Sieges gegen die Söldner-Aggression von Playa Girón gedenken.

Vielen Dank!


Antwort des Außenministers Rodríguez Parrilla an den Vizepräsidenten der USA, Mike Pence, beim 8. Amerikagipfel

Der Herr Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika scheint schlecht informiert zu sein, er ignoriert die Realität, verbirgt die Wahrheit.

Ich möchte Herrn Pence direkt fragen, ob sich seine Regierung in ihrer Politik gegenüber Lateinamerika von der Monroe-Doktrin leiten lässt oder nicht.

Ich möchte mit Worten von Bolívar antworten: "Die Vereinigten Staaten scheinen von der Vorsehung dazu bestimmt zu sein, Amerika im Namen der Freiheit mit Elend heimzusuchen." Ich möchte Marti zitieren: "Was ich bis jetzt getan habe und tun werde, ist, um zu verhindern, dass sich die Vereinigten Staaten über die Antillen ausbreiten und mit dieser zusätzlichen Macht über die Länder Amerikas herfallen."

Es ist keinesfalls demokratisch, Venezuela anzugreifen und Präsident Nicolás Maduro Moros zu erwähnen, während er ausgeschlossen wurde und nicht hier ist, um ihm zu antworten. Ich lehne die beleidigenden Verweise auf Kuba und Venezuela und die demütigende Haltung gegenüber Lateinamerika und der Karibik ab, die er eingenommen hat.

Die moralische Leere der Regierung der USA kann keine Referenz für Lateinamerika und die Karibik sein und ist es nicht. In den letzten 100 Jahren tragen sie die Verantwortung für die brutalsten Verstöße gegen Menschenrechte und Menschenwürde. Alle despotischen Regierungen in der Region, alle ohne Ausnahme, wurden von der US-Regierung aufgezwungen oder unterstützt, einschließlich der grausamsten Militärdiktaturen. Schändliche Taten wie die Operation Condor oder der blutige Staatsstreich in Chile lasten auf dem Gewissen nordamerikanischer Regierungen.

Das Land von Herrn Pence war das erste und einzige, das die Atomwaffe gegen unschuldige Zivilisten einsetzte. Es ist verantwortlich für kriminelle Kriege und Abertausende Toter, für Massaker an Zivilisten, einschließlich Kindern, Frauen und älteren Menschen, die sie als Kollateralschäden bezeichnen.

Es ist verantwortlich für Folterungen, Verschwindenlassen, außergerichtliche Hinrichtungen und Entführungen.

Die Regierung der USA ist Urheberin massiver, flagranter und systematischer Verletzungen der Menschenrechte ihrer eigenen afroamerikanischen Bürger, Hispanos, Migranten und Minderheiten. Es ist eine Schande für die Menschheit, dass es in jenem Land mit extremem Reichtum Dutzende Millionen von Armen gibt. Sie haben in ihren Gefängnissen und in der Anwendung der Todesstrafe ein differenziertes Rassenmuster. Dort treten die meisten Gerichtsfehler im Zusammenhang mit der Hinrichtung von Menschen auf. Dort werden Schüler durch Schusswaffen getötet, deren Leben dem Gebot der politischen Lobby geopfert wurde, insbesondere in Florida. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat Dutzende Millionen Dollar von der Waffenlobby erhalten und ein Senator in Miami bekam aus dem gleichen Konzept nicht weniger als drei Millionen.

In Miami befinden sich die politischen Mafias, wo bekennende internationale Terroristen Zuflucht suchen und es ist auch der Ort des berühmten Wahlbetrugs des Jahres 2000.

Herr Pence sagtt, wenn er über Korruption spricht, nich dass sein Land das Zentrum der Geldwäsche aus dem Drogenhandel und dem Waffenschmuggel in den Süden ist, der ganze Länder destabilisiert.

Das Wahlsystem, das ihn gewählt hat und die Legislative, in der er lange gedient hat, ist von Natur aus korrupt, weil es auf verblüffend legale Weise von den finanziellen Beiträgen der Unternehmen und den sogenannten Politischen Aktionskomitees aufrechterhalten wird.

Es ist die Regierung, die einen scharfen Protektionismus aufstellt, der nicht berücksichtigt, dass er die Industrie, die Landwirtschaft und die Beschäftigung in unserer gesamten Region ruinieren wird.

Dort hat die politische Lobby die Idee aufgezwungen, der Klimawandel sei eine Erfindung gegen die USA.

Es ist das politische und das Wahlsystem, wo es einen skandalösen Handel mit den privaten Daten von Dutzenden von Millionen seiner Bürger gegeben hat.

Wenn es seiner Regierung um das Wohlergehen, die Menschenrechte und die Selbstbestimmung der Kubaner ginge, könnte sie die Blockade aufheben, mit unserer internationalen Kooperation zusammenarbeiten, statt sie zu sabotieren, und würde den medizinischen Kooperationsprogrammen Kubas auf der Welt und den Alphabetisierungsprogrammen Fonds zukommen lassen.

Er hat sich beleidigend auf Kuba bezogen.

Ich antworte mit dem Text der Proklamation von Lateinamerika und der Karibik als Zone des Friedens, die die Staatsoberhäupter Lateinamerikas und der Karibik im Jahr 2014 in Havanna unterzeichnet haben und zu deren Grundsätzen das unveräußerliche Recht der Völker und Staaten gehört, sich frei ihr eigenes politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System zu geben.

Ich antworte auch mit einem Absatz des historischen Dokuments, das anlässlich jenes Ereignisses auf dem Internationalen Flughafen José Martí in Havanna von Seiner Heiligkeit Papst Franziskus und Seiner Heiligkeit Patriarch Kirill unterzeichnet wurde, die Kuba für diesen Akt auswählten, in dem es heißt: "Unsere brüderliche Begegnung hat in Kuba stattgefunden, an der Kreuzung zwischen Nord und Süd, Ost und West. Auf dieser Insel, Symbol der Hoffnungen der 'Neuen Welt' und der dramatischen Ereignisse der Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts."

Uns trennen nur wenige Stunden vom 57. Jahrestag der Bombardierungen kubanischer Flughäfen durch US-amerikanische Flugzeuge, bei denen Kubaner in Verteidigung unserer Unabhängigkeit und Souveränität starben und bei deren Trauerfeierlichkeiten der sozialistische Charakter der kubanischen Revolution verkündet wurde. Es ist erstaunlich, dass Vizepräsident Pence Jahrzehnte danach hierher kommt, um dieselbe Sprache zu benutzen, die die damaligen Regierungen dazu veranlasst hat, jenes schreckliche Geschehnis auszuführen.

Die Ereignisse der letzten Jahre zeigen, dass die Koexistenz zwischen den USA und Kuba möglich, produktiv und zivilisiert sein kann. Dafür sollten weder er noch die Delegation, die jetzt den Sitz einnimmt, den er gerade verlassen hat, erwarten, dass Kuba einen Millimeter seiner Prinzipien aufgibt oder von seinem Vorhaben abgeht, den Sozialismus aufzubauen.

Vielen Dank!

 

Übersetzung der stenographischen Version des Staatsrats

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