Eine "Bolivarische Alternative für Amerika"

Bolivien, Kuba und Venezuela unterzeichnen "Handelsvertrag der Völker" (TCP)

Kuba, Venezuela und Bolivien haben am Samstag in Havanna ein Handelsabkommen gegen die USA-Pläne für eine panamerikanische Freihandelszone geschlossen.

"Das Imperium hat erneut eine Niederlage erlitten", jubelte jetzt in Havanna die "Granma". Gescheitert sei der Versuch der USA, Kuba, Venezuela und Bolivien ihr "Herrschaftsmodell" aufzuzwingen. "Es ist ein weiterer Schritt im Bestreben, das neoliberale System zu verändern, das auf unserem Kontinent vorherrscht", sagte Boliviens Präsident Evo Morales.

In Havanna unterzeichnete er am Samstag mit seinen Kollegen Fidel Castro und Hugo Chávez den "Handelsvertrag der Völker", demzufolge die Zölle im Warenverkehr der drei Länder abgeschafft werden und Venezuela an Kuba und Bolivien Rohstoffe zu Vorzugskonditionen liefert. "Wer zuletzt lacht, lacht am besten", sagte Castro vor 25 000 Menschen auf dem Revolutionsplatz. Chávez freute sich, dass die "Bolivarianische Alternative für Amerika" (ALBA), die er 2001 als Gegenprojekt zur "Gesamtamerikanischen Freihandelszone" (ALCA) lanciert hatte, Gestalt annimmt. Morales, der jetzt 100 Tage im Amt ist und in seiner Heimat von verschiedenen Seiten schwer unter Druck steht, genoss seinen Auftritt ebenfalls. Als Gäste saßen der Sandinist Daniel Ortega aus Nicaragua und der argentinische Abgeordnete Miguel Bonasso auf dem Podium.

Venezuela wird künftig auch Bolivien mit Erdöl, Diesel und Asphalt zu Vorzugskonditionen beliefern. Zudem stellte Chávez 100 Millionen Dollar für Maßnahmen zur Stärkung der bolivianischen Wirtschaft und 30 Millionen für Sozialprojekte bereit. Kuba will sich noch stärker im Gesundheits- und Bildungsbereich engagieren.

Bereits jetzt sind 600 kubanische Ärzte in Bolivien tätig, und in zweieinhalb Jahren soll es dort wie schon in Venezuela keine Analphabeten mehr geben. Im Gegenzug liefert Bolivien Agrarprodukte und mineralische Rohstoffe. Je 5000 bolivianische Stipendiaten gehen nach Kuba und Venezuela. Kuba erhält schon länger täglich 90 000 Fass venezolanisches Erdöl zu Niedrigpreisen, in Venezuela wiederum arbeiten 23 000 kubanische Ärzte.

Noch bedeutender als die wirtschaftliche und soziale Seite der Abkommen ist das politische Signal, das von Havanna ausgeht. "Bisher schienen Castro und Chávez dazu verdammt, ein Zwei-Männer-Club zu bleiben", analysiert Daniel Erikson vom Forschungszentrum "Inter-American Dialogue" in Washington. "Mit dem Hinzukommen von Morales verschiebt sich diese Gleichung erheblich." Das Freihandelsabkommen ALCA liegt wegen der Opposition Venezuelas, Argentiniens und Brasiliens auf Eis, und die bilateralen Freihandelsverträge zwischen den USA und Kolumbien, Peru und Ecuador, die in der Andenregion zu heftigem Streit geführt haben, sind auch noch nicht unter Dach und Fach. Zudem könnte sich durch die kommenden Wahlen in Peru, Mexiko, Ecuador und Nicaragua das politische Spektrum in Lateinamerika noch weiter nach links verschieben.

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