Venezuela / Umwelt

Chávez' Kohleproblem

Proteste von Ureinwohnern gegen Tagebau in Venezuela. Umweltschützer warnen. Widersprüchliche Signale vom Präsidenten

Mit Samba-Trommeln und Sprechchören zogen am Dienstag rund 150 Demonstranten durch das Regierungsviertel von Caracas, um gegen die geplante Ausweitung des Kohletagebaus im Bundesstaat Zulia im Nordwesten Venezuelas zu protestieren. "Ja zum Leben, Nein zur Kohle", skandierten Ureinwohner, Mitglieder von Umweltschutz- und Basisorganisationen. Sie forderten einen sofortigen Stopp der Kohleförderung, die trotz negativer Untersuchungsergebnisse und jahrelanger Proteste der Ureinwohner in der Förderregion offenbar ausgeweitet werden soll. Der Konflikt offenbart einen der größten Widersprüche der bolivarischen Revolution: das Mißverhältnis zwischen der Ausweitung von Grund- und Menschenrechten in der Verfassung von 1999 auf der einen Seite und der andauernden Zusammenarbeit mit transnationalen Konzernen andererseits.

Konzessionen für Konzerne

Venezuela verfügt nicht nur über große Erdöl- und Gasvorkommen, sondern ist auch reich an Steinkohle. Die Vorkommen in Zulia werden nach Angaben der Regierung auf 485 Millionen Tonnen geschätzt. Im größten Tagebaugebiet, dem Guasare-Becken, wird der fossile Brennstoff seit fast zwei Jahrzehnten gefördert, allerdings weitgehend für den Exportmarkt. Von Beginn der Förderung an sind in der Region daher transnationale Unternehmen aus den USA, aus Brasilien, aber auch aus Europa aktiv. Deren Präsenz hatte umgehend zu Konflikten mit den im Fördergebiet ansässigen Ureinwohnern geführt. Vor allem die Volksgruppen der Barí, Yukpa und Wayúu wehren sich heftig gegen den Tagebau.

Nach der Wahl Ende 1998 hatten Präsident Hugo Chávez und andere hochrangige Regierungsfunktionäre wiederholt versprochen, den umkämpften Tagebau stärker zu kontrollieren. Dabei ging es in erster Linie um Konzessionen über 250000 Hektar Land, die von Vorgängerregierungen an internationale Konzerne wie Vale do Rio Doce (Brasilien), Inter-American Cole/Chevron (USA) und Carbonífera Caño Seco (Irland) vergeben worden waren. Im Juni 2005 hatte zudem der Bericht einer Untersuchungskommission der Regierung eindringlich vor einer Ausweitung des Kohletagebaus gewarnt. Die Schäden für Umwelt und Menschen seien nicht vorhersehbar, hieß es in dem Dokument, das unter anderem vor der Absenkung des Grundwasserpegels warnte. In der Folge wäre die Trinkwasserversorgung für weite Teile des venezolanischen Nordwestens gefährdet. Auch die venezolanische Umweltministerin Jackelyn Faría hatte sich gegen den Tagebau ausgesprochen.

Vom Präsidenten aber kommen unterschiedliche Signale. "Im Mai vergangenen Jahres hatte Chávez die Befürworter des Kohletagebaus zwar öffentlich aufgefordert zu belegen, daß keine Schäden entstünden", sagte Lusbi Porillo von der Umweltschutzorganisation "Sociedad Homo et Natura" am Dienstag im Gespräch mit junge Welt. Doch ein Jahr zuvor habe der linke Staatschef ein weitreichendes Abkommen zum Kohleabbau mit seinem brasilianischen Amtskollegen Luiz Inácio da Silva geschlossen.

Ökonomie kontra Recht

Der "Carbosuramérica"-Vertrag sieht eine Ausdehnung der Förderung ausgerechnet am Socuy-Fluß vor, einem der Hauptkonfliktgebiete. Für Porillo ist dies einer der Widersprüche der venezolanischen Innen- und Wirtschaftspolitik. "Auf der einen Seite wurden den Ureinwohnern mit der Verfassung von 1999 weitreichende Rechte zugestanden, auf der anderen Seite setzt sich die Regierung über diese Rechte hinweg", sagt er, nicht ohne zu betonen, daß er die Regierung Chávez trotzdem unterstütze: "Aber hier läuft etwas schief." Vor allem, weil nun drei weitere Tagebauprojekte an den Flüssen Socuy, Maché und Cachirí geplant seien, setzte er hinzu.

Porillos Meinung teilten auch andere Teilnehmer der Demonstration. Die Forschungsgruppe "Pueblo y Con­ciencia" (Volk und Bewußtsein) erinnerte daran, daß an Großgrundbesitzer im Rahmen der Landreform 27 Milliarden Bolívares (9,5 Millionen Euro) gezahlt wurde. Zugleich erkläre die Regierung, daß kein Geld da sei, um Ländereien gegen Entschädigung zu verstaatlichen, die per Verfassung den Ureinwohnern zustehen. Andere Demonstranten wiesen darauf hin, daß die Pläne zur Ausweitung des Tagebaus im Einklang mit dem südamerikanischen Entwicklungsprogramm IIRSA und der Infrastrukturinitiative "Plan Puebla Panama" stehe. Beide Projekte werden von Globalisierungskritikern als Teil der nordamerikanischen Strategie gesehen, den Weg für die "Gesamtamerikanische Freihandelszone" (ALCA) zu ebnen - die von der Regierung Chávez entschieden bekämpft wird.

Update

Im Auftrag des Präsidenten erklärte Venezuelas Umweltministerin Yubiri Ortega de Carrizalez gegenüber Vertretern der indigenen Völker der Yukpa und der Wayúu aus der Sierra de Perijá, dass die Eröffnung weiterer Kohlebergwerke im Bundesstaat Zulia verboten werde. Ebenso werde eine Erweiterung der bestehenden Bergwerke Guasare und Paso Diablo verhindert, die vom Unternehmen Corpozulia und dessen Tochter Carbozulia geplant worden sei.

Die Indígenas hatten am Dienstag in Caracas gegen die geplanten Erweiterungen und Neueröffnungen in den Bergbaugebieten von Zulia protestiert. Jetzt erklärten SprecherInnen der indigenen Gemeinschaften, ihr Widerstand habe gemeinsam mit den sozialen und Umweltbewegungen das "Kohlegespenst" begraben, das über Jahre hinweg die indigenen Völker in Zulia bedroht habe. Der Widerstand gehe jedoch weiter, bis auch die laufenden Konzessionen für Bergwerke auf dem Gebiet der Indígenas durch Dekret entzogen werden.

Die Bergarbeiter und ihre Familien, die im Sinne der Unternehmen eine Erweiterung der Bergwerke gefordert hatten, stellten ihre vom Carbozulia-Cehf Obis Prieto organisierten Protestaktionen ein, nachdem sie vom Angebot des Präsidenten Chávez gehört hatten, anstelle des Kohlebergbaus in Zulia in Landwirtschaft, Viehzucht und ökologischen Tourismus sowie nachhaltige Entwicklung zu investieren.

Quelle: http://www.aporrea.org, 22.03.2007

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