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25.11.2008 Venezuela / Politik

Von der Luft zum Atmen

Eine kritische Betrachtung der Regionalwahlen in Venezuela

5.504.902 VenezolanerInnen wählten bei den landesweiten Regional- und Lokalwahlen am vergangenen Sonntag die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV). Das sind nicht nur 1,13 Millionen Stimmen mehr als alle Oppositionsparteien zusammen, sondern auch 1,22 Million Stimmen mehr für das Regierungslager als bei der Abstimmung über die Verfassungsänderung im Dezember 2007. 18 Staaten werden zukünftig von der PSUV regiert, die Opposition kommt gerade mal auf 5. Von 327 Bürgermeister-Posten gewinnt die PSUV, nach den bisher veröffentlichen Endergebnissen, knapp 80%. Das Abstimmungsverhältnis von 60 zu 40 gegenüber der Opposition, das Venezuela fast ein Jahrzehnt geprägt hat und durch die Schlappe im Referendum um die Verfassungsreform ins Wanken geraten war, ist wieder hergestellt. 65% Wahlbeteilung, 20% mehr als bei vergangenen Regionalwahlen, zeigen zudem einen deutlichen Zugewinn an demokratischer Kultur in Venezuela. Ein deutlicher Wahlsieg für den venezolanischen Sozialismus könnte man meinen.

Umgekehrte Vorzeichen also, wenn eine kritische Analyse der Wahlen in Venezuela trotzdem anders ausfällt. Beginnen soll sie im Bundesstaat Trujillo. Bei den Vorwahlen der PSUV hatte dort der von den linken Basisorganisationen unterstützte Octaviano Mejía die meisten Stimmen erhalten. Die Parteiführung in Caracas behielt jedoch das letzte Wort und nominierte den Ex-Finanzminister Hugo Cabezas. Hugo Cabezas hatte die letzten 20 Jahre nicht mehr in Trujillo verbracht, und als Finanzminister mit Inflationsraten von 20% nicht gerade an Popularität gewonnen. Mehrere Linksparteien lancierten also eine unabhängige Kandidatur Octavianos, die diesen Ende September in den Umfragen für Hugo Cabezas zur ernsthaften Bedrohung werden ließen. Chávez erklärte daraufhin die Linksabweichler in Trujillo zu "Verrätern" und "Konterrevolutionären" und appellierte an die "revolutionäre Disziplin". Er hatte damit Erfolg: am Sonntag stimmten 59% der TrujillanerInnen für Hugo Cabezas. Dem "Verräter", der einst von den PSUV-Mitgliedern zum Spitzenkandidaten gewählt wurde, blieben immerhin 14% der Stimmen.

Mangel an innerparteilicher Demokratie könnte man verallgemeinernd feststellen. Was im Falle Trujillo richtig ist, verkehrt sich im Bundesstaat Lara ins Gegenteil. Über 50% Zustimmung unter den PSUV-Mitgliedern errang der ehemalige Christdemokrat und Bürgermeister von Laras Hauptstadt Henry Falcón dort bei den Vorwahlen. Sich selbst sieht Falcón als Technokraten. Nach dem Staatsstreich 2002 hatte er der Putschregierung Carmona versprochen, keiner Partei oder Idee zu folgen, sondern nur dem Willen des Volkes. Dieser Wille des Volkes brachte ihm am Sonntag dann über 70% der Stimmen in seinem Bundesstaat ein. Das beste Ergebnis aller Gouverneure. Die linke Parteibasis in Lara hat dafür alles andere als Anlass zur Freude. Bei den internen Wahlen hatte sie Julio Chávez, Bürgermeister der Stadt Carora ins Rennen geschickt. Gegen den Bekanntheitsgrad und die finanziellen Mittel Henry Falcons hatte der jedoch keine Chance.

Die Konflikte in Lara und Trujillo zeigen am deutlichsten die Widersprüche in der Massenpartei PSUV, die paradoxerweise mehr Mitglieder als WählerInnen hat. Beide Bundesstaaten haben traditionell starke linke Bewegungen. Die Zustimmung für Hugo Chávez liegt in Trujillo und Lara weit über dem nationalen Durchschnitt. Trotzdem kann sich dort die organisierte linke Basis innerhalb der PSUV nicht durchsetzen, obwohl sie mit der Unterstützung von Chávez durchaus in der Lage wäre, Wahlen zu gewinnen.

Die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu erkennen und darin Mehrheiten zu schmieden war bisher die außergewöhnliche Fähigkeit Hugo Chávez". Mit dem Verfassungsreferendum hatte er sich zum ersten Mal verspekuliert und auch dieses Mal hat er offensichtlich Fehler gemacht. Betrachten wir deshalb zwei der verlorenen Bundesstaaten. In Miranda gibt es neben den reichsten Stadtteilen Caracas' und deren traditionellen Oppositionswählern, eine Vielzahl linker Basisbewegungen. Ihre Kritik am Unternehmer Diosdado Cabello hielt Chávez nicht davon ab, ihn zum zweiten Mal für das Amt des Gouverneurs zu nominieren. Anstatt den Unternehmer im Revolutionsdress wählten die Mirandeños mit dem Christdemokraten Capriles Radonski lieber das Original.

In Carabobo, wirtschaftlich einer der wichtigsten Bundesstaaten hatte Chávez den selben Fehler bereits vor 5 Jahren begangen. Zwar konnte er damit die Wahlen gewinnen, jedoch entpuppte sich Acosta Carlez schnell als Wolf im Schafpelz. Zu spät entzog ihm Chávez die Unterstützung und setzte ihm mit Fernsehmoderator Mario Silva einen Kandidaten entgegen, der mit seinen Polemiken alles andere als ein Mehrheitskandidat sein konnte. Carabobo ging verloren an den rechtsaußen Henrique Salas Feo, Sohn des Ex-Präsidentschaftskandidaten Henry Salas Römer und Repräsentant der reaktionären venezolanischen Oligarchie.

Venezuelas Sozialistische Partei und ihr Vorsitzender haben also Fehler bei der Aufstellung der Kandidaten gemacht, könnte ein Zwischenfazit sein. Doch auch das erklärt nicht alles. In Zulia und Táchira konnten selbst Kandidaten nicht gewinnen, die sowohl von der Parteibasis akzeptiert wurden, als auch Stimmen in den Mittelschichten erringen konnten. Beide Staaten haben dabei zwei Gemeinsamkeiten: Die Schwäche der linken Bewegungen und die Grenze zu Kolumbien. Mit den Destabilisierungsversuchen Kolumbiens durch Benzin- und Nahrungsmittelschmuggel in die eine Richtung und Drogen und Kriminalität in die andere existieren in beiden Bundesstaaten externe Faktoren, auf die Chávez keine Antwort gefunden hat. Gleichzeitig ist die Schwäche der linken Basisbewegung in beiden Bundesstaaten ein interner Faktor, der anderen Antworten bedarf als die Mobilisierung von personalistischen und inhaltsarmen Wahlkampagnen.

In diesem Punkt nähren wir uns dem Kern der Kritik, der jedoch nicht ohne Widersprüche auskommt. Bei der Frage, was in Venezuela eigentlich Links ist, ist die Antwort mit dem Begriff der Partizipation verknüpft. Teilhabe und Selbstbestimmung, statt Marginalisierung und Regiert Werden ist die Forderung der linken Basis Venezuelas, die darin von Präsident Chávez immer wieder gestärkt wurde.

Für die Ablösung der Bürgermeister und Gouverneure durch lokale und regionale Selbstverwaltungen, in Venezuela die Consejos Comunales und ihr Zusammenschluss der Kommunen, sind in den letzten Jahren gesetzliche und konkrete organisatorische und materielle Grundlagen geschaffen worden. Doch die "politische Neuordnung des Territoriums" ist realistisch betrachtet ein gesellschaftliches Experimentierfeld.

In einigen Municipios, den lokalen Verwaltungseinheiten der BürgermeisterInnen, hat der Weg in neue Partizipationsformen bereits begonnen. Der neue Bürgermeister der Kleinstadt Ejido im Bundestaat Mérida, Pedro Alvarez, hat mit seiner Wahl die direkte Beteiligung der lokalen Räte in die Regierung verknüpft. Was in lokalem Maßstab in einigen wenigen Regionen bereits Mehrheiten erringen kann, würde allerdings in den meisten Regionen des Landes vermutlich nicht mal ein Drittel der Zustimmung der Bevölkerung gewinnen. Erfolge wie der in Ejido bleiben deshalb solange die Ausnahme wie nicht durch eine Stärkung der Basisbewegung die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und damit die politische Kultur verändert werden. Nach der Niederlage in strategisch wichtigen Bundesstaaten muss deshalb die Vergabe von Mitteln an die lokalen Selbstverwaltungen und andere Basisinitiativen wie Nachbarschaftsradios neu gedacht werden. Die Bürgermeister und Gouverneure müssen umgangen werden, verwalten sie in den meisten Fällen doch provisorisch die Mittelvergabe an die Consejos Comunales und bereiten damit den Nährboden für Klientelismus und Korruption. Es muss deshalb gelingen, Strukturen zu schaffen, die den Ansätzen von Basisdemokratie in Venezuela eine weitgehende Autonomie zugesteht. Autonomie gegenüber allen staatlichen Institutionen. Eine garantierte Zusicherung eines Anteils von 5% am öffentlichen Haushalt, wie es die Verfassungsreform 2007 vorgeschlagen hatte ist dafür ebenso unverzichtbar, wie die Suche nach Praktiken der Demokratisierung der Verteilungsorgane wie die Banco Comunal (kommunale Bank).

Meint es Hugo Chávez also ernst mit dem Sozialismus in Venezuela, und bisher hat er daran keine Zweifel gelassen, dann hat er ab sofort drei Jahre Zeit um das Versprechen der kommunalen Selbstverwaltung zusammen mit der linken Basisbewegung in Venezuela umzusetzen. Bei der Aufstellung der Kandidaten sollte Chávez und der linke Flügel der PSUV mutiger agieren. Octaviano Mejía in Trujillo, Julio Chávez in Lara und Pedro Alvarez in der Kleinstadt Ejido sind Beispiele die zeigen, dass in bestimmten Regionen viel mehr Möglich ist als populistische Klassenallianzen. Ist das innerhalb der Strukturen der PSUV nicht möglich, dann ist das Konzept der Einheitspartei in Venezuela gescheitert und muss überdacht werden. Auch wenn dies den Verlust weiterer Bundesstaaten bedeutet, eine gestärkte, von angeblich "revolutionärer Parteidiziplin" befreite Basisbewegung wäre weit mehr wert als jeder Gouverneursposten. Die Stärke und damit auch die Chance des bolivarianischen Projekts lag von Beginn an in ihrer Bewegungsfähigkeit, ihrer Offenheit, ihrer Möglichkeit Alternativen zu denken, zu probieren, zu scheitern, zu kritisieren und weiter zu denken. Eine Einheitspartei nimmt ihr dazu die Luft zum Atmen.

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