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18.08.2010 Kolumbien / USA / Militär / Politik

Gericht moniert Militärabkommen zwischen USA und Kolumbien

Bogotá. Der Oberste Gerichtshof Kolumbiens hat ein Armeeabkommen zwischen dem südamerikanischen Land und den USA suspendiert und zur Nachbesserung an das Parlament verweisen. Die Richter folgten damit in Teilen der Kritik der Anwaltsorganisation "José Alvear Restrepo", die eine Nutzung von sieben Militärbasen in Kolumbien durch die USA als verfassungswidrig bezeichnet hatte.

Das Gericht gab den Kritikern nun in Teilen Recht. Allerdings folgten sie nicht der Meinung, dass die Nutzung der kolumbianischen Militärstützpunkte durch die US-Armee die Souveränität des südamerikanischen Landes verletze und damit verfassungswidrig sein. Anders als die links regierten Staaten Venezuela, Ecuador und Nicaragua verbietet das kolumbianische Grundgesetz die Präsenz ausländischer Truppen auf dem Staatsgebiet nicht.

Am Dienstag kamen indes Frauenrechts- und Friedensaktivistinnen in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá zur "Ersten Konferenz der Frauen und Völker gegen die Militarisierung" zusammen. Die Honduranerin Bertha Cáceres – Mitglied der Widerstandsfront gegen das Putschregime in ihrem Land – bezeichnete die geplanten Basen in Kolumbien als "Aggression gegen die Völker Lateinamerikas". Soziale Organisationen und Friedensbewegungen werden den Widerstand gegen die Stationierung von US-Tuppen fortführen, kündigte sie an.

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