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25.01.2011 Europa / Venezuela / Politik

Spanische Diplomaten warnen vor politischen Angriffen auf Venezuela

Brüssel/Caracas. Vertreter der spanischen Regierung in der Europäischen Union haben die übrigen Mitgliedsstaaten davor gewarnt, die venezolanische Regierung wegen einer Reihe jüngst erlassener Gesetze "undifferenziert" anzugreifen. Ein solches Vorgehen könnte zu einer Welle der Solidarität der Bevölkerung mit der Regierung des südamerikanischen Landes führen, heißt es in einem internen Bericht, der amerika21.de vorliegt.

Bei der Debatte in der Lateinamerika-Arbeitsgruppe COLAT beim Europarat, einem von zwei entsprechenden Regionalgremien, hatten Vertreter der Kommission und mehrere Mitgliedsstaaten vor allem das sogenannte Souveränitätsgesetz Venezuelas kritisiert und eine Demarche an Caracas gefordert. Das monierte Gesetz sieht eine stärkere Kontrolle ausländischer Privatorganisationen und Stiftungen in Venezuela vor. Beanstandet wurde auch das Gesetz über Sondervollmachten für Präsident Hugo Chávez. Die Leiter der EU-Botschaften in Caracas wurden aufgefordert, einen Bericht über die politische Lage in dem südamerikanischen Land zu erstellen. Ein besonderes Augenmerk solle dabei auf der Politik der Verstaatlichungen liegen, heißt es in dem EU-Dokument weiter.

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