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22.03.2011 Bolivien / Wirtschaft

Bolivien: Enteignung gegen Schmuggel

La Paz. Boliviens Parlament hat ein neues Gesetz zur Bekämpfung des chronischen Grenzschmuggels und zur "Verhinderung des Raubbaus der natürlichen Ressourcen" verabschiedet. Das Gesetz sieht unter anderem die Erhöhung der Strafen für die illegale Ein- und Ausfuhr von Waren und Gütern vor. Außerdem will der Staat durch das Gesetz zur "Entwicklung und Sicherung der Grenzen" Tankstellen in der Nähe von Landesgrenzen enteignen und unter staatliche Kontrolle stellen. Der entsprechende Artikel hatte für Polemik bei Opposition und Wirtschaft gesorgt. Den Betrieb der Tankstellen wird die staatliche Energiefirma YPFB übernehmen. Jeder Export von Erdöl, Benzin, Diesel oder Flüssiggas bedarf der Genehmigung durch die nationale Behörde für fossile Brennstoffe, ANH.

Die Regierung in La Paz hatte Anfang des Jahres eine vorübergehende Streichung der Treibstoffsubventionen mit den hohen volkswirtschaftlichen Schäden durch den illegalen Grenzhandel begründet. Bolivien ist der weltweit fünftgrößte Exporteur lizenzierten Edelholzes, wobei illegaler Einschlag von Tropenholz aufgrund der schwer zu kontrollierenden Grenzen vor allem im Nordosten mit Brasilien (3.400 Kilometer) beobachtet wird. In den Amazonas-Flüssen Boliviens suchen zudem brasilianische Schürfteams ohne Genehmigung nach Gold.

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