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27.04.2018 Venezuela / Politik / Wirtschaft

Regierung von Venezuela kämpft gegen anhaltende Wirtschaftsprobleme

Venezuelas Innenminister Néstor Reverol hat am Montag die neuesten Ergebnisse der Operación Manos de Papel bekanntgegeben

Venezuelas Innenminister Néstor Reverol hat am Montag die neuesten Ergebnisse der Operación Manos de Papel bekanntgegeben

Quelle: minci.gob.ve

Caracas. Venezuelas Regierung hat die Festnahmen von 125 Personen vermeldet und deren Konten beschlagnahmt. Laut Vizepräsident Tareck El Aissami hatte sich im Rahmen der Ermittlungen gegen insgesamt 225 Beschuldigte ergeben, dass über Konten bei der Bank Banesco ohne Rechnungsprüfung illegale Transaktionen getätigt wurden. Rund 90 Prozent der Bankkonten bei Banesco sollen solche Transaktionen ermöglicht haben. Die "Operation Hände voller Papier" (Operación Manos de Papel) genannte Aktion richtet sich gegen die grassierende Inflation und die damit verbundene Währungsknappheit im Land. Auch drei hochrangige, für den Teilstaat Táchira zuständige Funktionäre des Innenministeriums wurden festgenommen. Untersuchungen gegen weitere Geldinstitute, Unternehmen und Staatsangestellte laufen noch. 75 Verdächtige werden per Haftbefehl gesucht.

Die wirtschaftliche Gesamtsituation in Venezuela ist weiterhin angespannt. Trotz der Reform des festen Wechselkurssystems Anfang des Jahres sowie der Einführung der erdölgedeckten Kryptowährung Petro konnte die Regierung bislang keine wesentlichen Verbesserungen in der Versorgungslage der Bevölkerung erzielen.

Als Ursache hierfür wird von der Regierung weiterhin die These eines Wirtschaftskrieges vertreten. So sieht Präsident Nicolás Maduro beispielsweise die Schuld am Geldmangel bei Mafia-Banden an der Grenze zu Kolumbien, die dort die Bolívares-Scheine stapeln würden. Dies sei Teil eines Plans seines kolumbianischen Amtskollegen Juan Manuel Santos, die venezolanische Wirtschaft zu destabilisieren, so Maduro. Welche Anreize die Menschen auf den Schwarzmarkt und zum Schmuggel treiben und in welchem Zusammenhang die Inflation oder tiefere wirtschaftliche Ursachen damit stehen könnten, geht aus diesen oder anderen öffentlichen Äußerungen nicht hervor und wird nur von vereinzelten kritischen Ökonomen thematisiert.

Als konkrete Maßnahme gegen die Geldknappheit wurde derweil im Stadtteil Libertador der Hauptstadt Caracas eine Regionalwährung eingeführt. Zu einem Verhältnis von 1000:1 sollen Bolívares für den sogenannten Caribe eingetauscht werden können, der bei Zahlung auf speziellen Lebensmittelmärkten vor Ort akzeptiert wird. Tiefergreifende Maßnahmen zur Bekämpfung der anhaltenden Wirtschaftskrise sind derzeit angesichts der unmittelbar bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Mai 2018 jedoch eher unwahrscheinlich.

In der öffentlichen Diskussion um die wirtschaftlichen Probleme des Landes gehen die meisten Stimmen derzeit kaum über die allgemeine Verteufelung eines wirtschaftlich ineffizienten Sozialismus auf der Oppositionsseite sowie der einseitigen Verurteilung eines vermeintlichen Wirtschaftskrieges auf der Regierungsseite hinaus – beides Begriffe und Konzepte, die einer eingehenden ökonomischen Analyse der venezolanischen Verhältnisse nur schwer standhalten können. Es bleibt abzuwarten, ob nach den Präsidentschafts-, Lokal- und Regionalwahlen am 20. Mai 2018 neue Wege in der Diskussion und für die Lösung der Krise Venezuelas eingeschlagen und wirksame Maßnahmen ergriffen werden.

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