Mexiko: Selbstlob des Präsidenten für Migrationsgesetz

Mexiko-Stadt. Am Dienstag verkündete der mexikanisch Präsident Felipe Calderón ein neues Gesetz, das die Rechte der Migrantinnen und Migranten anerkennen und unterstützen soll. Die Äußerung erfolgt unter dem Eindruck zahlreicher Entführungen von Flüchtlingen, die nicht selten ermordet werden, wenn das geforderte Lösegeld nicht gezahlt wird. Mehrere dramatische Fälle fanden in den letzten zwölf Monaten auch international Beachtung.

Der mexikanische Präsident betrachtet das Gesetz nun als einen großen Fortschritt in dieser Angelegenheit. Es stelle "für Mexiko eine neue Ära der Migration" dar, so Calderón.

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Gewiss ist das neue Gesetz gemessen an seinem ursprünglichen Entwurf, in dem die Rechtlosigkeit von Migrantinnen und Migranten nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen festgeschrieben worden wäre, ein deutlicher Fortschritt.

Doch am Alltag der betroffenen Menschen dürfte sich kaum etwas ändern, denn das Hauptproblem bleibt: die Korruption zahlreicher Beamter, die mit dem organisierten Verbrechen kollaborieren. Zwar verkündete die Regierung am 12. Mai eine Säuberungsaktion in der Migrationsbehörde (Instituto Nacional de Migración), doch die Erfahrungen der Vergangenheit geben allen Grund zur Skepsis.

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