Venezuela / Politik / Medien

Venezuela: Gesetzesentwurf zur Stärkung alternativer Medien

Caracas/Fortaleza. In Venezuela wird die Verabschiedung eines Gesetzes über alternative und kommunitäre Medien sowie Basiskommunikation diskutiert. Ein entsprechender Gesetzvorschlag war im Mai dem zuständigen Parlamentsausschuss für direkte Demokratie und Medien präsentiert worden. Die Debatte soll nach Auskunft verantwortlicher Stellen planmäßig bis zum 8. Juli dauern. Bis dahin sollen 14 regionale Treffen veranstaltet werden, um den Gesetzesentwurf weiter auszuarbeiten.

Der Entwurf besteht aus 22 Artikeln und schlägt eine Demokratisierung sowie eine ausgeglichene Verteilung der Sendefrequenzen vor. Demnach würde jeweils ein Drittel der verfügbaren Frequenzen an die drei Interessengruppen gehen: an den Staat, an private Kommunikationsunternehmen und an Alternativmedien. Das Konzept sieht vor, dass staatliche Institutionen und Betriebe dazu verpflichtet werden sollen, mindestens 50 Prozent ihres Öffentlichkeitsbudgets an die eingetragenen Alternativmedien abzugeben.

Der parlamentarische Unterausschuss für Kommunikationsmedien der venezolanischen Nationalversammlung hat einen Zeitplan für die Treffen mit verschiedenen Gruppen alternativer und kommunitärer Medien entworfen, um so die Debatte im Land voranzutreiben. Falls der Gesetzesentwurf in seiner ersten Phase gebilligt werden sollte, wird es eine zweite Phase für Beratung und Systematisierung geben. Danach könnte das Gesetz dann im dritten Quartal dieses Jahres gebilligt werden.

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