Venezuela / Politik

Venezuela: Verfahren gegen Gouverneur Capriles eingestellt

Caracas. Der Oberste Gerichtshof von Venezuela hat am Dienstag ein Ermittlungsverfahren gegen den führenden Oppositionspolitiker und Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles Radonski, eingestellt. In der Begründung heißt es, die Anzeige von einem Mitglied der regierenden sozialistischen Partei PSUV sei unter Vortäuschung falscher Tatsachen vorgebracht wurde. Gerson Pérez habe sich als "Beauftragter" der PSUV vorgestellt, obwohl er keinen solchen Posten besetzt. Capriles war der Anzeige nach der Korruption und Veruntreuung öffentlicher Mittel beschuldigt worden. Zu der Anklage selbst äußerte sich der Gerichtshof nicht.

Auf einer Pressekonferenz am Nachmittag (Ortszeit) zog der regionale PSUV-Vizepräsident Aristóbulo Istúriz die Konsequenzen aus dem Fall und schloss Pérez aus der Partei aus. Der Funktionär sei zu keinem Zeitpunkt befugt gewesen, entsprechende juristische Schritte zu unternehmen, sagte Istúriz zur Begründung.

Henrique Capriles ist einer der Kandidaten der Opposition für die kommenden Präsidentschaftswahlen und kandidiert für diesen Posten bei den kommenden Vorwahlen am 12. Februar 2012.

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