Mexiko: Neuer Dialog zwischen Protestbewegung und Parlament

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Protest der Friedensbewegung in Mexiko
Protest der Friedensbewegung in Mexiko

Mexiko-Stadt. Die Bewegung für einen Frieden mit Gerechtigkeit und Würde wird in Mexiko am Mittwochvormittag den Dialog mit den Abgeordneten des mexikanischen Parlaments wieder aufnehmen. Bei den Gesprächen geht es um den umstrittenen Entwurf eines Gesetzes zur Inneren Sicherheit.

Carlos Pérez Cuevas, Vizekoordinator der Partei des Präsidenten Felipe Calderón, der PAN, bestätigte die Wiederaufnahme des Dialogs. Die Kontakte waren vor wenigen Tagen von der Friedensbewegung abgebrochen wurde, weil die Abgeordneten die Ablehnung des Gesetzentwurfs durch die Bewegung ignoriert hatten. Bei diesem ersten Treffen nach Wiederaufnahme der Kontakte hörten die Abgeordneten zunächst die Vertreter der Friedensbewegung an, die ihren Vorschlag für ein "Gesetz menschenwürdiger Sicherheit der Bürger" darlegten. Dieses Gesetz solle die Menschenrechte uneingeschränkt respektieren, hieß es von den Vertretern der Bewegung.

Die Abgeordneten verpflichteten sich ihrerseits, den bestehenden Gesetzentwurf umzuformulieren, um der Militarisierung des Landes ein Ende zu bereiten. Wie diese Ziele in die Tat umgesetzt werden, ist unklar.

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