Premierminister in Haiti vereidigt und Proteste gegen MINUSTAH

Port-au-Prince. Nach fünf Monaten Vakanz ist das Amt des haitianischen Premierministers seit dem gestrigen Dienstag besetzt: Präsident Martelly vereidigte den bisherigen UN-Beamten Garry Conille in aller Form mitsamt seiner neuen Ministerriege als 16. Regierungschef seit Geltung der Verfassung von 1987. In seiner Antrittsrede versprach der 45-jährige Conille sich nach Kräften für eine gute Zusammenarbeit mit dem Parlament zu engagieren, das mit nur wenigen Enthaltungen seiner Ernennung zugestimmt hatte. Im Senat hingegen stimmten 16 Senatoren für ihn, vier stimmten gegen ihn, und sechs enthielten sich der Stimme. Man darf gespannt sein, wie sich die zahlenmäßig überlegenen Oppositionsparteien im politischen Alltag gegenüber der neuen Regierung verhalten werden.

Für den heutigen Mittwoch hat die außerparlamentarische Opposition zu Protesten gegen die fortdauernde Präsenz der UN-Blauhelmtruppen in der Hauptstadt und in der Artibonite-Region aufgerufen. Anlass ist der Beschluss des UN-Sicherheitsrates, die "Stabilisierungsmission" MINUSTAH um ein weiteres Jahr bis Oktober 2012 zu verlängern. In einer Pressekonferenz kritisierte der Sprecher der "Plattform für eine andere Entwicklung in Haiti" (papda.org), Camille Chalmers, diese Entscheidung als Missachtung des Wunsches der Haitianer nach Selbstbestimmung.

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Daran ändere auch der vorgesehene Abbau des UN-Kontingents von 12.000 auf ca. 9.000 Soldaten und Polizisten nichts. Die Ablehnung der UN-Truppen durch die Bevölkerung hat nach dem Bekanntwerden neuer Cholera-Fälle in verschiedenen Landesteilen erneut Nahrung erhalten. Auf zahlreiche Untersuchungen französischer und nordamerikanischer Spezialisten, die einen direkten Zusammenhang zwischen der Ankunft nepalesischer Blauhelmsoldaten und der Ausbreitung des Cholera-Erregers herstellten, ist die UN-Führung nie ernsthaft eingegangen.

Der Cholera-Epidemie sind in dem Inselstaat innerhalb eines Jahres schon mehr als 6.000 Menschen zum Opfer gefallen. Der UN-Sonderbotschafter Paul Farmer sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AP, in Haiti seien 450.000 Menschen an der Cholera erkrankt und es dauere mindestens noch drei Jahre, bis die Ansteckungsgefahr gebannt sein wird.

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