Polizeichef wegen Repression gegen TIPNIS-Proteste in Bolivien verhaftet

La Paz. In Bolivien ist der Polizeigeneral Oscar Muñoz am vergangenen Mittwoch festgenommen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte Haftbefehl gegen ihn erlassen, weil er die gewaltsame Auflösung einer Demonstration von Indigenen gegen das Straßenbauprojekt durch den TIPNIS-Nationalpark anordnete. Der Protestmarsch der Indigenen, der am 15. August in Trinidad begann und nach La Paz führte, wurde am 26. September in Yucomo, etwa 300 km nordöstlich von La Paz durch eine von Muñoz befehligte Polizeieinheit brutal aufgelöst. Dieser Einsatz hatte zu landesweiten Protesten und einer schweren Regierungskrise geführt. Zwei Minister traten zurück. Präsident Morales kritisierte die Polizeigewalt scharf und widersprach Behauptungen, seine Regierung habe diese angeordnet. Am 27. September kündigte Morales den sofortigen Baustopp für das umstrittene Straßenbauprojekt und die lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes an. Die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen.

Nach Gesprächen zwischen Regierung und Delegierten der Indigenen wurde ein neues Gesetz zum Schutz des TIPNIS-Nationalparks erlassen, mit dem auch der geplante Bau der Nationalstraße endgültig gestoppt wurde. Wie die bolivianische Regierung gestern bekannt gab, wurde auf der Grundlage dieses Gesetzes jetzt die früher erteilte Ausnahmegenehmigung für ein Tourismusunternehmen und seine Aktivitäten im Nationalpark aufgehoben. Ebenfalls annulliert wurden Verträge mit drei Firmen, die dort massiv Holz abbauten.

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