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Bundestag endgültig gegen Yasuní-ITT-Fonds

Berlin. Der deutsche Bundestag hat sich wie erwartet gegen die Einzahlung in den von der UNO verwalteten Treuhandfonds für das ecuadorianische Klimaschutzprojekt Yasuní-ITT entschieden. Am Mittwoch wurde ein Antrag der SPD mit der Mehrheit der Koalition aus Union und FDP abgeleht, Mittel für den Fonds im Haushalt des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) festzuschreiben. Das Geld soll in Ecuador für nachhaltige Entwicklungs- und Umweltprojekte verwendet werden. Am Dienstag war bereits ein Antrag der Fraktion Die Linke gescheitert, Gelder im Etat des Umweltministeriums bereit zu stellen.

Die Redner der Koalition verwiesen dabei darauf, dass trotz ihrer Ablehnung eines eigenen Haushaltstitels Mittel für den Regenwald im Yasuní-Nationalpark zur Verfügung stünden. Volkmar Klein (CDU), der im Oktober eine Delegationsreise des Bundestags nach Ecuador angeführt hatte, befürchtet, dass die Einzahlung in den Fonds über einen längeren Zeitraum wenig nachhaltig sein könnte. Auch der FDP-Politiker Michael Kauch stellte sich gegen den Treuhandfonds. In diesen soll nach dem Vorschlag der ecuadorianischen Regierung insgesamt die Hälfte der zu erwartenden Einnahmen aus der Ölförderung in der ITT-Region des Yasuní-Nationalparks eingezahlt werden. Das Öl bliebe dann im Boden. Kauch sagte, dass für Yasuní Mittel aus dem Mechanismus REDD+ vorgesehen seien. Im Bundeshaushalt 2012 stehen dafür insgesamt 50 Millionen Euro für verschiedene Projekte zur Verfügung. Etwa die gleiche Summe war allein für Yasuní von Bundeskanzlerin Merkel noch zu Zeiten der Großen Koalition in Aussicht gestellt worden. Nach Angaben von Volkmar Klein könnten ebenfalls Mittel aus dem Energie- und Klimafonds des Umweltministeriums für Yasuní eingesetzt werden.

Die Opposition kritisierte die Haltung der Bundesregierung. Sascha Raabe (SPD) verwies auf die einmütige Unterstützung des Projektes 2008. Es sei enttäuschend, dass dies Minister Dirk Niebel (FDP) nicht interessiere. Dieser vergleiche Yasuní, eine der artenreichsten Regionen der Welt, mit der Wüste in Saudi Arabien. Dort könnten laut Niebel bei einer deutschen Zustimmung zum ecuadorianischen Vorschlag künftig auch Kompensationen für Nichtförderung von Öl erhoben werden, stellte Raabe die Position des Ministers dar. Dieser sei unfähig, Entwicklungsländer von einem reichen Ölstaat zu unterscheiden und kritisiere zudem Italien für seine Unterstützung des Fonds durch einen Schuldenerlass. Raabe: "Das ist schäbig, Herr Minister. Das ist Stammtischniveau." Sabine Stüber (Die Linke) verwies in ihrer Rede unter anderem auf die Unterstützung der Ecuadorianer: "Ich finde es großartig, dass die mehrheitlich arme Bevölkerung bereit ist, von dem wenigen, was sie hat, selbst in den Fonds einzuzahlen."

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