Mexiko / Politik

AMLO: "PRI hat fünf Millionen Stimmen gekauft"

Vorwürfe der Wahlmanipulation reißen nicht ab. Zehntausende Menschen protestieren im ganzen Land gegen Peña Nieto

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Massenhafter Protest gegen das Wahlergebnis am vergangenen Samstag in Mexiko-Stadt
Massenhafter Protest gegen das Wahlergebnis am vergangenen Samstag in Mexiko-Stadt

Mexiko-Stadt. Die rechtskonservative Partei der Nationalen Aktion (PAN) wird das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Mexiko nicht zusammen mit der Linken anfechten. Man erkenne die gute Organisation der Wahl und die "korrekte Auszählung der Stimmen" an, erklärte Parteichef Gustavo Madero. Das bedeute aber nicht, dass es sich um einen gerechten oder beispielhaften Wahlprozess gehandelt habe, sagte er weiter. Erforderlich sei deshalb eine umfassende Untersuchung der offensichtlichen Anzeichen "starker Ungleichheiten und schwerer Verfehlungen". Dazu zählte er unter anderem die Wahlkampfbudgets und private Spenden, parallele Finanzierungsmechanismen, direkte Stimmenkäufe sowie das Eingreifen staatlicher und kommunaler Behörden. In vielen Punkten stimme man zwar mit den Beschwerden der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) überein, aber es werde kein abgestimmtes Vorgehen geben. An diesem Donnerstag läuft die Frist für Einsprüche beim Bundeswahlgericht ab.

Bis dahin will der Kandidat der PRD, Andrés Manuel López Obrador (AMLO), bekannt geben wie das weitere Vorgehen aussehen wird. Er wiederholte den Vorwurf, dass die Wahl von der PRI manipuliert worden sei. Auf einer Pressekonferenz versicherte er, dass die ehemalige (Staats-)Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) "fünf Millionen Stimmen gekauft hat". Die teilweise Neuauszählung der Stimmen sei "nicht ausreichend gewesen", um die "Sauberkeit" der Wahl zu garantieren. Er wolle der Wahlbehörde IFE Beweise dafür übergeben, dass Wahlurnen massenhaft illegal mit Stimmzetteln gefüllt wurden. Zudem habe die PRI das erlaubte Wahlkampfbudget um das Sechsfache überschritten. Anders als 2006 will AMLO aber diesmal im institutionellen Rahmen gegen die mutmaßlichen Wahlfälschungen vorgehen.

Im Zentrum der Vorwürfe steht der Fall Soriana, der als "Sorianagate" bekannt wurde. Im Bundesstaat Estado de México, dessen Gouverneur der Präsidentschaftskandidat der PRI, Enrique Peña Nieto, war, soll seine Partei 1,8 Millionen elektronische Einkaufsgutscheine für die Supermarktkette Soriana verteilt haben, die mit bis zu 1.000 Pesos (rund 60 Euro) aufgeladen waren. In Mexiko sind Geschenke im Wahlkampf erlaubt, diese von der Stimmabgabe abhängig zu machen ist jedoch illegal. Das aber wirft die PRD der PRI vor. In den ersten Tagen nach der Wahl war es in mehreren Soriana-Filialen zum Teil zu Panikkäufen gekommen, wegen Befürchtungen, im Rahmen der Nachwahluntersuchungen könnten die Karten gesperrt werden. Die Kurse der Soriana-Aktien an der mexikanischen Börse fielen um 7,4 Prozent. Die Supermarktkette wies die Vorwürfe als "absolut falsch" zurück. Mit den Einkaufsgutscheinen seien lediglich Rabatte und das Sammeln von Punkten möglich. 

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Auch PRI-Sprecher Eduardo Sánchez erklärte, weder das Wahlkampfteam Peña Nietos noch die PRI stünden in Verbindung zu den Gutscheinen. Vielmehr sei das Ganze eine "Theaterinszenierung" der PRD. Sie habe Hunderte Menschen in PRI-Shirts gesteckt, die Karten verteilt und die Panikkäufe inszeniert und diese gefilmt, um den falschen Anschein zu erwecken, die PRI habe die Karten verteilt.

Als "bodenlose Lügen" bezeichnete Peña Nieto die Vorwürfe, Stimmen gekauft zu haben. Niemand habe das Recht, das Land zu polarisieren, erklärte der designierte Präsident. Ende vergangener Woche war er von der IFE nach der angeordneten Neuauszählung von etwas mehr als der Hälfte der Stimmen offiziell zum Wahlsieger erklärt worden. Seitdem demonstrieren Zehntausende in mehreren Städten Mexikos gegen "Wahlbetrug".

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