Bolivien

Bundesregierung prüft Boliviens Antrag zu Kokablatt-Freigabe

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Straßenschild am Hauptsitz der UNO in New York
Bolivien wirbt bei den Vereinten Nationen für Reform der Drogenkonvention

La Paz/Berlin. Die Bundesregierung hat eine eingehende Prüfung des bolivianischen Antrages auf UN-Ebene zur Legalisierung des Kokablatt-Konsums angekündigt. Am Freitag war Boliviens Außenminister David Choquehuanca im Berliner Auswärtigen Amt mit Amtskollegen Guido Westerwelle (FDP) zusammengekommen.

Boliviens Anliegen zur Streichung der traditionellen und medizinischen Nutzung des Kokablattes von der Verbotsliste gemäß des UN­‐Abkommens über Betäubungsmittel von 1961 habe sich der FDP-Politiker sehr aufgeschlossen gezeigt, erfuhr amerika21.de aus diplomatischen Quellen, nach denen die Gespräch in einem "konstruktiven Gesprächsklima" stattgefunden haben.

Auch Deutschlands Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), mit dem die bolivianische Delegation Gespräche führte, habe für den Vorstoß aus La Paz Verständnis geäußert. Zur endgültigen Positionierung gegenüber einer möglichen Freigabe wolle man die gesundheitliche Wirkung des Kokablatt-Konsums einer erneuten wissenschaftlichen Überprüfung unterziehen. Dafür warte man im Gesundheitsministerium auf Ergebnisse einer von der EU in Auftrag gegebenen Studie, hieß es in Berlin.

Am Vormittag fanden im Bundestag Gespräche mit Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses statt. Diese hätten sich vor allem über Kontrollmechanismen und Zusammenarbeit im Kampf gegen den Kokain-Handel der bolivianischen Regierung informiert, hieß es gegenüber amerika21.de.

Auf einer Pressekonferenz am Mittag unterstrich Boliviens erster indigener Außenminister, dass das Koka-Kauen als eine "7.000 Jahre alte Tradition" in der neuen, 2009 per Referendum verabschiedeten bolivianischen Verfassung verankert sei. "Kein Land kann sich einem Abkommen anschließen, das seine Verfassung verletzt. Wir wollen wieder Mitglied des Abkommmens sein, aber wir brauchen die Ausnahmebestimmung", sagte der Minister in Berlin.

2011 hatte sich das Andenland aus dem UN-Drogenabkommen von 1961 zurückgezogen. 184 Mitgliedsstaaten müssen bis Ende des Jahres für den bolivianischen Vorschlag stimmen.

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