Venezuela / Politik

Auftakt für die venezolanischen Regionalwahlen

Mérida. Der Wahlkampf um die 23 Gouverneursämter und 229 Sitze in Regionalparlamenten in Venezuela hat am vergangenen Donnerstag offiziell begonnen. Der Nationale Wahlrat (CNE) hatte die offizielle sechswöchige Wahlkampfperiode auf den Zeitraum vom 1. November bis zum 13. Dezember festgelegt.

Am Wahltag, dem 16. Dezember, werden sich hauptsächlich die Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) des amtierenden Präsidenten Hugo Chávez und das Oppositionsbündnis "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) gegenüberstehen. Die kleineren Parteien haben trotz geringer Aussichten bei den Direktwahlen 135 Gouverneurskandidaten aufgestellt.

Aktuell regiert die PSUV in 15 von 23 Bundesstaaten. Bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Oktober hatte die Parteienallianz um Präsident Chávez 21 von 23 Bundesstaaten eine Mehrheit erringen können. Trotzdem wird in vielen Staaten ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet.

Insbesondere im Bundesstaat Miranda ist ein spannungsreicher Wahlkampf garantiert. Dort stehen sich der oppositionelle Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles und der ehemalige Vizepräsident von Chávez, Elías Jaua, gegenüber. Bei den Präsidentschaftswahlen hatte Capriles in Miranda nur wenige Tausend Stimmen weniger als Chávez erhalten.

Capriles sagte bei seiner Auftaktveranstaltung, dass die Bevölkerung nun zwischen "einem Miranda für alle, ohne Unterschiede und Ausgrenzungen" oder "einer politischen Partei, die unseren Staat geplündert hat" wählen könne. Jaua hingegen machte das Wahlversprechen, die staatliche Unterstützung für die Sozialprogramme und die Strukturen der kommunalen Selbstbestimmung wiederherzustellen. Er kritisierte zugleich Capriles für seine widersprüchliche Sozialpolitik, indem er auf den Streit mit örtlichen Feuerwehrmännern anspielte, die sich wegen offenen Gehältern und Prämien öffentlich beklagt hatten.

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